1.Mai 2020: Kämpfen in der Krise

Der 1. Mai ist seit über 130 Jahren der Kampftag der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Auf dem internationalen Kongress in Paris am 14. Juli 1889 vor 130 Jahren beschlossen rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern, gemeinsam für die Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen. Die Versammelten verabschiedeten eine Resolution in der es hieß: „Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen.“

Der Beschluss des Pariser Kongresses, fiel in Deutschland in eine große Streikwelle hinein. Bis Dezember 1889 hatten 18 Gewerkschaften ihre Absicht erklärt, am kommenden 1. Mai zu streiken. Trotz drohender Sanktionen seitens der Staatsgewalt beteiligten sich am 1. Mai 1890 in Deutschland rund 100.000 Arbeiter*innen an Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen und sogenannten Maispaziergängen.

Auch 130 Jahre danach – ist und bleibt der 1. Mai – trotz Corona-Krise – ein wichtiger Tag, an dem die Arbeiter und Angestellten ihre berechtigten Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Dies ist gerade in der Corona-Krise, die mit einer Krise der neoliberalen Ökonomie zusammenfällt, besonders notwendig. Denn die Krise verstärkt die in Deutschland schon vorhandene soziale Ungleichheit. Während die Wirtschaft von der Bundesregierung mit milliardenschweren Rettungsschirmen „gepampert“ wird, tragen die Arbeitnehmer*innen die Hauptlast, sie müssen mit Kurzarbeitergeld über die Runden kommen oder werden gar in die Arbeitslosigkeit geschickt.

Im Zuge des „Lockdowns“ ist der Druck auf die abhängig Beschäftigten zusätzlich gestiegen. Die in den sogenannten systemrelevanten Bereichen Arbeitenden (Krankenhäuser, Pflege, Lebensmittelproduktion usw.) müssen massiv Überstunden leisten, obwohl sie schon am Limit schuften. Die Werktätigen insgesamt haben einen Berg von fast einer Milliarde Überstunden angehäuft. Trotz Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs kommt die Bundesregierung dem Auftrag nicht nach, das Arbeitszeitgesetz so zu novellieren, dass Unternehmen zur Dokumentation der tatsächlich geleisteten Stunden verpflichtet werden. Im Gegenteil, die Große Koalition nutzt nun auf Betreiben der Arbeitgeberverbände die Krise, um Tarifstandards, wie etwa Höchstarbeitszeiten im Arbeitszeitgesetz auszuhöhlen.

• Am 1. Mai nehmen wir Stellung gegen die unhaltbaren Zustände im Gesundheitswesen und Einzelhandel. Die „Corona-Krise“ zeigt, dass das Gesundheitswesen in die öffentliche Hand gehört. Wir streiten für höhere Löhne un d bessere Arbeitsbedingungen, für ein Ende der Privatisierung von Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung und Wohnen. #

Solidarität brauchen alle diejenigen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen sind, die um ihre Existenzgrundlage fürchten oder um die ihrer Familien, die von Betriebsschließungen und Kurzarbeit bedroht sind.

• Am 1. Mai fordern wir: Frieden und Abrüstung. Es ist dreist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer, Oberbefehlshaberin der Bundeswehr, inmitten der Krise auf Einkaufstour gehen und milliardenteure US-amerikanische F-18-Atombomber einkaufen will. Es ist ein Skandal, dass die NATO in dieser Zeit auf weiterer Aufrüstung besteht. Die Milliarden Euro, die in Rüstung gesteckt werden, werden für ein öffentliches Gesundheits-, Bildungs- und Erziehungswesen mit ausreichendem Personal und höheren Löhnen gebraucht.

• Am 1. Mai sagen wir auch dazu nein, dass im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie grundlegende Freiheitsrechte, wie Rechte auf Versammlungsfreiheit und Streiks massiv eingeschränkt werden. Am 30. April zum Arbeiten gezwungen, am Mai der Protest verboten – das dürfen wir nicht akzeptieren.

Das diesjährige DGB-Motto „Solidarisch ist man nicht allein“ trifft den Kern. Gewerkschaften haben ihre Kraft und Durchsetzungsfähigkeit schon immer aus dem Füreinander-Einstehen bezogen. Das hat vor der Corona-Krise gegolten, und es wird erst recht danach gelten. Spätestens dann, wenn die Frage auf den Tisch kommt, wer die Hunderte von Milliarden, die derzeit im wesentlichen als Unterstützung an die Unternehmen gehen, bezahlen soll. Stellen wir uns darauf ein, dass künftig, die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen konfliktbehafteter, härter werden. Denn es wird Zeit, dass wir denjenigen die Rechnung für die Krise zu präsentieren, die jahrzehntelang mit der Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse, Tarifflucht und Lohndumping ihre Profite gemacht haben. Also: Nicht die abhängig Beschäftigten, sondern die Kapitaleigner – die mit den breiten Schultern – müssen für die Krise zahlen.

Auch deshalb dürfen sich die Gewerkschafter*innen den Internationalen Kampftag und Tag der Solidarität – den 1. Mai – nicht nehmen lassen. Nicht nur, aber gerade an diesem Tag müssen wir für einen grundlegenden Wandel der Politik und Wirtschaftsweise in unserem Land streiten. Und das geht nur zusammen.