AfD entlarvt sich selbst
Rechtsextreme Parteien können ohne Erregung nicht existieren, und sie müssen dieser Dauererregung immer wieder neue Gärstoffe zuführen. Neuerdings erregt sich die AfD-Fraktion im Rathaus in Frankfurt am Main über ein Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Niemand, der an einem respektvollen und demokratischen Miteinander in diesem Land interessiert ist, kann damit ein Problem haben.
Außer der AfD: Der fällt nichts Besseres ein, als den Oberbürgermeister abzumahnen, damit das Schild entfernt wird. In der Abmahnung einer Kölner Anwaltskanzlei heißt es zur Begründung, dass sich sowohl die Initiative als auch die IG Metall als offizieller Partner der «Respekt!»-Aktion «offen und ausdrücklich» gegen die AfD positionierten.
Die AfD, die wild entschlossen ist, den antirassistischen Slogan am Römer entfernen zu lassen und entlarvt sich dadurch selbst: Denn wer dieses Schild nicht ertragen kann, fühlt sich offenbar angesprochen, wenn Rassismus kritisiert wird. Und das allerdings auch nicht zu Unrecht: Es sind die AfD und ihre politischen Repräsentanten, die immer wieder durch völkische Slogans und übelste rassistische Hetze auffallen, zu deren Politik es gehört – Menschen zu verhöhnen und verächtlich zu machen.
Neben dem Slogan gegen Rassismus steht auf dem Schild auch die Internetadresse der Frankfurter Initiative www.respekt.tv.de deren offizieller Partner die IG Metall ist. „Seit 2011 ist die IG Metall bei der Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ engagiert, 2016 haben wir als IG Metall die Trägerschaft übernommen“, sagte der Hauptkassierer Jürgen Kerner auf dem 24.ordentlichen Gewerkschaftstag Anfang Oktober. Kerner in Nürnberg: „Rechtsextremisten marschieren auf, üben Gewalt aus. (…) Aber wir halten konsequent dagegen – nicht nur mit Worten, sondern auch mit vielfältigen Aktivitäten vor Ort, die wir auch gemeinsam unterstützen.“ Ein Ergebnis der Arbeit der „Initiative Respekt!“ ist ein knapp 600 Meter langes, antirassistische Banner, an dessen Erstellung mehr als 5000 Menschen waren beteiligt. Das Banner ist ein kraftvolles Zeichen gegen Rassismus.
Die Initiative und ihre „Botschafter*innen“ engagieren sich bereits seit 2006 gegen Diskriminierung und Intoleranz vor allem in Fußballstadien. Das Schild „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. hängt mittlerweile an vielen Fußballstadien, Rathäusern, Gewerkschaftshäusern aber auch an Betrieben im ganzen Bundesgebiet. „Das mag der AfD ein Dorn im Auge sein, doch das wundert uns nicht, denn es ist bekannt, dass es den Funktionären und Teilen der Mitgliedschaft dieser rechten Partei an dem nötigen Respekt vor Andersdenkenden und den demokratischen Werten mangelt“, sagt die Erste Bevollmächtigte Clarissa Bader.
Dies belegt auch eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa: Rechtsextreme und völkische Einstellungen sind bei AfD-Wähler*innen ähnlich stark ausgeprägt wie früher bei Anhängern von NPD, DVU und Republikanern. Die Demoskopen befragten vor dem AfD-Parteitag im November in Braunschweig insgesamt 2501 Wahlberechtigte.
Unter AfD-Anhängern ist die übergroße Mehrheit (75 Prozent) davon überzeugt, dass rechtsradikale Gruppen in dem einen oder anderen Punkt mit ihrer Meinung durchaus recht hätten. Nur eine Minderheit der AfD-Anhänger glaubt heute wie auch schon die Anhänger früherer rechtsradikaler Parteien, dass rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hätten. Dass rechtsextreme Tendenzen in Deutschland eine ernsthafte Gefahr für das demokratische System sind, glauben nur 20 Prozent der AfD-Anhänger.
Dass Deutschland durch zu viele Ausländer in einem gefährlichen Maße „überfremdet“ ist, glaubt nur eine Minderheit von 24 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz, aber eine große Mehrheit der AfD-Anhänger (86 Prozent). Und dass die Kriminalität in Deutschland zum großen Teil von Ausländern ausgeht, glauben 81 Prozent der AfD-Anhänger, aber nur 25 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz.
Die AfD-Anhänger zeichnen sich nicht nur durch eine Nähe zu rechtsradikalen Bewegungen und eine große Fremdenfeindlichkeit aus, sondern bei vielen ist auch völkisches Gedankengut weitverbreitet: „Die AfD hat einfach alle eingesammelt, die schon immer völkisch gestimmt waren. Im Völkischen liegt der gemeinsame Nenner. Trotz einzelner Bekundungen des Gegenteils geht der Zug der AfD in diese Richtung“, so die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane.
Wie schon 1994 die Anhänger von NPD, DVU oder Republikanern sind auch heute über 80 Prozent der AfD-Anhänger der Meinung, es werde Zeit, einen Schlussstrich unter den Nationalsozialismus und das Dritte Reich zu ziehen. Das Ende des Zweiten Weltkrieges werten 65 Prozent der Wahlberechtigten ohne Präferenz für die AfD als Befreiung, aber nur 33 Prozent der AfD-Anhänger. Die Mehrheit der AfD-Anhänger sieht im Ende des Zweiten Weltkrieges eher eine Niederlage für Deutschland.
15 Prozent der AfD-Anhänger glauben heute noch, es handele sich bei den Morden der Nazis um Propaganda-Märchen der Siegermächte. Damit glauben aktuell doppelt so viele AfD-Anhänger wie Anhänger der NPD, DVU oder Republikaner 1994 an die „Auschwitz-Lüge“. Von den AfD-Anhängern lehnen drei Viertel (75 Prozent) sowohl in Ost- wie in Westdeutschland das demokratische System ab. 42 Prozent von ihnen wünschen sich immer noch einen „Führer“.
Ist es angesichts dieser Umfrage-Ergebnisse verwunderlich, dass sich die IG Metall unmissverständlich gegen rechts abgrenzt? Nein, die IG Metall stellt sich der völkisch-nationalistischen und rassistischen Programmatik der AfD entgegen, weil Hass und Hetze der Rechtsradikalen Ressentiments schüren und Konflikte entfachen.
Der Kampf und die konsequente Abgrenzung gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung bleibt deshalb auch in Zukunft eine zentrale Aufgabe für alle IG Metaller*innen. Auch deshalb unterstützt die Gewerkschaft die Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Es ist dringend notwendig, dass noch mehr Schilder mit diesem Inhalt an öffentlichen Gebäuden oder Ortseingängen aufgehängt werden.
