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Allianz der Hetzer

Am 13. März werden drei Landtage neu gewählt: In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Meinungsforschungsinstitute prognostizieren der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) Erfolge im zweistelligen Bereich. Das würde die politische Landschaft der Berliner Republik weitgehend verändern und dessen Achse insgesamt weiter nach rechts verschieben. Und Bündniskonstellationen auf die Fortschreibung der großen Koalition oder Schwarz-Grün verengen, wenn es für Rot-Rot-Grün selbst arithmetisch nicht mehr reicht.

In der Vergangenheit wurde zumeist kleingeredet. Während man um die »besorgten« Bürger bemüht war, zeigte man sich lange blind gegenüber dem rechtspopulistischen Potenzial. Mit der Spaltung der AfD sah man deren politischen Abgang bereits gekommen und aus weniger »Montags-Spaziergängern« in Dresden und Leipzig bereits den Niedergang von PEGIDA vor Augen zu haben. Pfeifen im Wald! Menschenverachtende Hetze gegen die Flüchtlinge in den sogenannten sozialen Netzwerken nimmt erschreckende Ausmaße an.

Die AfD, in der jene »rechten Netzwerke, die Petry zu ihren Sieg über Lucke verholfen haben, … nun inhaltlich mehr und mehr in den Vordergrund« (1) drängen, betreibt eine kühl kalkulierte Politik der verbalen Eskalation. Dazu gehört zugespitzt auch, die Polizei solle »angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen« notfalls Schusswaffen an der Grenze einsetzen, wie die AfD-Vorsitzende Frauke Petry schwadronierte. Ihre Vize Beatrix von Storch bejahte auf Facebook den Waffeneinsatz gegen Frauen und Kinder, schränkte diesen nach heftiger Kritik auf Frauen ein.

Der kalkulierte Tabubruch gehört zum Rechtspopulismus. Die Ausfälle gegen die »Invasoren« (Flüchtlinge) dienen dazu, die eigenen Leute bei der Stange zu halten und zugleich die Pegidisten zu hofieren. Schließlich plädieren 94% der PEGIDA-Demonstranten »für autoritäre Krisenlösungen« und 82% fordern die »Befestigung und Verteidigung« der Grenzen, so Ergebnisse einer aktuellen Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. (2)

Demnach steht fest: Die große Gewinnerin der PEGIDA-Proteste ist die AfD. Schon bei der letzten Bundestagswahl hätten die Pegidisten zu rund einem Drittel diese Partei gewählt. Heute würden das 80% tun.

Zum sozialen Milieu der PEGIDA-Anhänger heißt es in der Göttinger Studie: Die Protestierenden sind nicht Erniedrigte, Abgehängte, unmittelbar Armutsbedrohte, sondern auch »Normalverdiener«. Rund ein Drittel verfügt über einen Berufsschulabschluss, ein Viertel sogar über einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss. Knappe die Hälfte der Befragten arbeitet als Angestellte/r, 28% als Arbeiter. 45% der an der Umfrage Beteiligten schätzen ihre persönliche Lage gut bis sehr gut ein, nur etwa 12% schlecht bis sehr schlecht.

Für die Bielefelder Forschergruppe liefert die »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« der Rechtspopulisten »gegen Fremde, emanzipierte Frauen und eine Zivilgesellschaft, die Fremde willkommen heißt«, den Stoff für Bedrohungsszenarien und Mythen, die Bindung schaffen. Wer sich fürchtet, sieht sich nach anderen um, die seine eigenen Ängste teilen und vergleichbar Ausgrenzungsprozesse vollziehen. Dabei scheint die Gewaltfrage enttabuisiert zu werden – und die Differenz zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus an Bedeutung zu verlieren:

»Bei den Demonstrationen von PEGIDA und spätestens seit den eskalierenden Übergriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte scheint eine Unterscheidung anhand des Gewaltkriteriums nicht mehr zu greifen. Der Rechtspopulismus, wie er sich aktuell zeigt, geht bei Demonstrationen Hand in Hand mit Rechtsextremismus.« (3) Dazu trägt bei, dass Enttäuschung und Verbitterung über fehlende Effekte der Protestaktionen um sich greifen und die Konfrontation mit den Feinden gesucht wird.

In welchem Umfang rechtspopulistische Anschauungen in zivilgesellschaftlichen Organisationen verbreitet sind, gibt es unterschiedliche Befunde. Die Bielefelder Befunde gibt keine Entwarnung, sieht Gewerkschaften aber resistenter. »Während von den Befragten, die nicht zum Rechtspopulismus neigen, 17% angeben, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein, sind dies von den rechtspopulistisch Orientierten nur 11%.« Doch das ist ganz und gar keine Entwarnung: Gewerkschafter können von Betriebsversammlungen auch gegenteilige Stimmungsbilder vermitteln.

Es sind AfD-Funktionäre wie der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der sich zuletzt über das Reproduktionsverhalten von Afrikanern als »Ausbreitungstyp« ausließ, die die Grenzen zwischen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Politik verkörpern und medial in Szene setzen. Die gezielten Grenzüberschreitungen zur extremen Rechten tragen dazu bei, dass der von der AfD propagierte »zivile Ungehorsam« sich nur schwer von offener Gewalt abgrenzen lässt.

Tatsächlich verbrüdern sich im Kampf gegen Flüchtlinge die AfD, PEGIDA-Demonstranten und die Anhänger der neofaschistischen NPD sowie deren »Heimatschutzinitiativen« und »Bürgerwehren«. Gemeinsam beschwören sie rhetorisch den Notstand, die Gefahr der Überfremdung, des »Verschwindens der Deutschen« mit dem Ziel, dass »besorgte« Bürger den Schluss daraus ziehen, es ist genug geredet worden, jetzt ist Notwehr angesagt, die sich dann in Gewalt entlädt. Für den AfD-Rechtsaußen Höcke brennt das Land bald lichterloh, »weil wir keine Partei im Bundestag haben, die endlich einmal deutsche Interessen vertritt« (Die Welt, 11.10.2015).

Nach Angaben des Bundeskriminalamts gab es 2015 bundesweit 1027 Angriffe auf Asylunterkünfte, 2014 waren es noch 199. Die Zahl der Gewalttaten ist auf 173 gestiegen, davon 95 Brandstiftungen. Bei 13 Straftaten wird wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion oder Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.

Wachsende rassistische Gewaltbereitschaft zeigt sich auch in der Bildung von »Bürgerwehren«, nicht erst, aber insbesondere nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln. Das Bundesinnenministerium listete in ihrer Antwort sieben Bürgerwehren auf, bei denen es »Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung« gibt. Es sei nicht neu, dass sich Rechtsextreme als Bewahrer und Beschützer inszenieren, meint der Jenaer Soziologe Matthias Quent. Doch es bestehe die Gefahr, dass die Rechtsextremen Bürger rekrutieren, die vorher nicht durch eine Verbindung in die rechte Szene aufgefallen wären (ND, 13.1.2016).

Mit der Verschärfung der Asylpolitik wie jetzt mit dem »Asylpaket II« lässt sich dieser Rechtspopulisten nicht übertrumpfen. Umgekehrt: Petry, Höcke und Konsorten können ihren Wählern sagen: Die AfD wirkt. Nur durch eine überzeugende Politik wirtschaftlicher und sozialer Reformen und massiver Aufklärung kann die Auseinandersetzung mit Vorurteilen geführt werden.

Es geht um die Verteidigung einer Gesellschaft, in der Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Denunziation und Hetze gegen Minderheiten nicht akzeptiert wird.

Artikel von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg)

Foto: Rechte Hetze bekämpfen Foto: dpa

Anmerkungen
(1) Alexander Häusler/Rainer Roeser: Zwischen Euro-Kritik und rechtem Populismus: Merkmale des Rechtsrucks in der AfD, in: Zick/Küpper, a.a.O., S. 144.
(2) Florian Finkbeiner/Julian Schenke/Katharina Trittel/Christopher Schmitz/Stine Marg über die jüngsten Entwicklungen der Protestbewegung PEGIDA, Institut für Demokratieforschung, Göttingen Januar 2016, http://www.demokratie-goettingen.de/blog/PEGIDA-2016-studie.
(3) Beate Küpper/Andreas Zick/Daniela Krause: PEGIDA in den Köpfen. Wie rechtspopulistisch ist Deutschland?, in Küpper/Zick, a.a.O., S. 27.

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