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Angefeindet und bedroht

In der Nacht vom 24. auf den 25. August brannte die für rund 100 Flüchtlinge vorgesehene Unterkunft im brandenburgischen Nauen aus, zwei Tage zuvor ein Haus im schwäbischen Weissach und wiederum zwei Tage davor brannte es im Asylbewerberheim in Neustadt an der Waldnaab in der bayerischen Oberpfalz. Verbale und handgreifliche Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland lassen zivilisatorische Hemmschwellen derzeit zerbrechen – quer durch die Republik.

Rassismus und Gewalt wie in Heidenau, Freital, Meißen und Dresden sind kein spezifisches sächsisches oder ostdeutsches Problem. Niederstedem in der Eifel, Waldaschaff und Reichertshofen in Bayern, Lübeck und Escheburg in Schleswig-Holstein, Limburgerhof in Rheinland-Pfalz sind Orte von Brandanschlägen im Westen. Orte, an denen »völkischer Zorn« dagegen steht, dass aus Kriegsgebieten Geflüchteten zumindest ein sicheres Dach über dem Kopf garantiert wird.

Bezeichnungen wie »Asylkritiker« oder »Asylgegner« sind fehl am Platz, suggerieren sie doch, hier würde ein Dialog über das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl geführt werden. Tatsächlich findet in Teilen der Bevölkerung eine aus massiven sozialen Abstiegsängsten gespeiste Enttabuisierung rechtsradikalen Denkens und fremdenfeindlicher Praxen statt.

Die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida), die den Rassismus in Dresden im vergangenen Herbst offen auf die Straße trugen, erwiesen sich gleichsam als Durchlauferhitzer. Einen nicht geringen Anteil hatten auch Medien wie BILD, deren Kampagnen-Journalismus die Mär vom ausgenommenen deutschen Steuerzahler – sei es durch »faule Griechen« oder »Schein-Asylanten« – verbreitet.

Die aus dem sächsischen Landtag geflogene neofaschistische NPD oder die braunen Kader der rechtsextremen Partei »III. Weg« liefern sich derzeit ein Wettrennen um politische Akzeptanz bei den »Wutbürgern«. In Aufmärschen in der Umgebung von Dresden werden schwarz-weiß-rote Flaggen des untergegangenen Deutschen Kaiserreichs geschwenkt und Flüchtlinge als »Schweine« und »Viehzeug« beschimpft, das verbotene Horst-Wessel-Lied der Nazis (»Die Reihen fest geschlossen«) intoniert und »Sieg-Heil«-Rufe skandiert.

Wer nicht direkt vor den Flüchtlingsheimen aktiv wird, sitzt am heimischen Laptop und verbreitet im Internet Hass-Arien wie die der Rechts-Rock-Band »Kraftschlag«: »Raus mit den Ausländerhuren, raus mit der Asylantenflut, weg mit dem Ausländerpack, denn in Deutschland erwacht die weiße Wut«. Dieses Phänomen der »Selbstradikalisierung von Menschen via Internet« umschreibt Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, mit den Worten: »Es ist eigentlich so, dass sie meinen, die Volksmeinung zu vollstrecken und ihre Community die Wahrheit gepachtet hat.« (Telepolis, 27.7.2015)

Neo-Nazis haben einen hohen Anteil an den über 200 Angriffen, die es im ersten Halbjahr auf Flüchtlingsunterkünfte in der Bundesrepublik gegeben hat. Bemerkenswert ist laut Bundesinnenministerium die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in 2014 – also solche, die sich nicht nur gegen Migranten richteten. Insgesamt 1029 Fälle sind gelistet. In dieser Statistik sieht es auch für die alten Bundesländer nicht gut aus: Nordrhein-Westfalen rangiert mit 370 Taten auf Platz eins, gefolgt von Berlin mit 111, dann kommen Sachsen mit 86, Brandenburg mit 73, Bayern mit 68, Thüringen mit 57, Niedersachsen mit 54 und Sachsen-Anhalt mit 47 (Frankfurter Rundschau, 18.8.2015).

Nach jedem Anschlag legen Bundes- und Landespolitiker politische Bekenntnisse ab, weisen den Rassismus schärfstens zurück und verurteilen die damit verbundene Gewalt. Es sei »abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten«, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ihren Regierungssprecher verbreiten.

Währenddessen arbeiten CDU/CSU-Repräsentanten wie CSU-Chef Horst Seehofer an »Abschiebelagern« oder Bundesinnenminister Thomas de Maiziere an Neuregelungen des erst im März reformierten Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Ziel, den Vorrang von Bar- gegenüber Sachleistungen wieder umzukehren. Für DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach gießt der Bundesinnenminister damit »Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen«, der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von »gefährlicher Stimmungsmache«, Pro Asyl von »Populismus in der Sommerpause«.

Dabei geht es allerdings nicht nur darum, selber am rechten Rand zu fischen, oder, wie Seehofer und de Maiziere es formulieren würden, rechtspopulistische Parteibildungsprozesse jenseits der Unionsparteien politischen Spielraum zu beschneiden. Gefährlicher sind jene Prozesse marktgetriebener Entsolidarisierung der Gesellschaft, die Wilhelm Heitmeyer als »Vereisung des sozialen Klimas« bezeichnet. Der Bielefelder Soziologe wies schon vor längerer Zeit daraufhin, »dass eine Zunahme menschenfeindlicher Einstellungen und Verhaltensweisen davon abhängt, inwieweit immer mehr Menschen in unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse, politische Ohnmachtsempfindungen und instabile emotionale Situationen, kurz: in prekäre Verhältnisse, geraten.«

Es geht um Politik in doppelter Hinsicht. Zum einen um einen Neoliberalismus, der zunehmend Abstiegsängste hervorbringt, die sich dann in Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus artikulieren. Zum anderen um eklatantes Politikversagen angesichts der finanziellen und administrativen Grenzen der Kommunen und Länder, dem Zusammenbruch europäischer Asylpolitik und der Auflösung staatlicher Strukturen.

Zu Recht argumentierte Bodo Ramelow in der Süddeutschen Zeitung: »Zu uns kommen die Menschen aus Staaten, an deren Scheitern wir eine Mitschuld tragen. Wir ernten jetzt die Früchte einer Außenpolitik, die der Westen kollektiv zu verantworten hat, weshalb wir jetzt Verantwortung übernehmen müssen. Für mehrere Flüchtlingswellen ist der Westen mitverantwortlich: Despoten wie Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi wurden militärisch entfernt, aber dafür sind Irak und Libyen nun kollabierende, gescheiterte Staaten. Deutschland hat vor mehr als 20 Jahren voreilig Kroatien und Slowenien anerkannt und dadurch die Kriege im damaligen Jugoslawien forciert. Und nun wundern wir uns, dass die Leute aus den verarmten Staaten wie Serbien und Albanien zu uns kommen.« (SZ vom 25.8.2015)

Doch es gibt auch Positives zu vermelden. Laut jüngsten Politbarometer von Tagesspiegel und ZDF ist die Mehrheit der Deutschen überzeugt, dass die Bundesrepublik die wachsende Zahl von Flüchtlingen verkraften kann: 60% der Befragten (Juli: 54%) sind der Meinung, Deutschland könne diese Menschen auch in hoher Zahl aufnehmen, während dies 37% nicht so sehen (Juli: 41%). Die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen ist groß, in vielen Gemeinden und Städten kümmern sich Initiativen um Asylsuchende, spenden Kleidung und Lebensmittel, viele ehrenamtliche HelferInnen unterstützen sie bei Behördengängen und der Wohnungssuche.

Sie fragen nicht, ob Flüchtlinge uns »nützen«, sondern zeigen praktisch die Pflicht, den in Not geratenen zu helfen. Ihre Solidarität ist ein wichtiger Beitrag, um den menschenverachtenden Stachel von Ausländerfeindlichkeit und rechter Gewalt aus dem Fleisch der demokratischen Gesellschaft zu entfernen.

Kommentar von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg) auf www.sozialismus.de

 

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