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Arbeitsstättenverordnung beschlossen

Gevelsberg. Nach langwierigem politischem Tauziehen ist die Neufassung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) nunmehr endgültig beschlossene Sache. Gegen den ursprünglichen Entwurf des Bundesarbeitsministeriums liefen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sturm. Daraufhin wurde er vom Bundeskanzleramt gestoppt. Nach dem Ja im Bundesrat hat das Bundeskabinett nun eine abgemilderte Variante beschlossen. Sie soll für Beschäftigte mehr Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz bringen.

Das gefährdungsbezogene Konzept, wie es der moderne Arbeitsschutz beinhaltet, wird auch in der neuen Arbeitsstättenverordnung aufgegriffen: Gefährdungen müssen beurteilt werden. Die daraus abgeleiteten Maßnahmen müssen an die Mitarbeiter kommuniziert werden und die Umsetzung der Maßnahmen muss geprüft werden.

Neue Regeln gibt es für Telearbeitsplätze, Arbeitsschutz-Unterweisungen und den Umgang mit psychischen Belastungen. Zudem legt die Verordnung fest, wann Arbeitsräume ein Fenster haben müssen und wann nicht. Vorschriften, die bislang in gesonderten Verordnungen enthalten waren, werden in der novellierten Arbeitsstättenverordnung zusammengeführt und an die sich verändernde Arbeitswelt angepasst. So werden die Inhalte der Bildschirmarbeitsverordnung in die neue Verordnung integriert; die Bildschirmarbeitsverordnung wird außer Kraft gesetzt.

Klare Regeln für Telearbeitsplätze

Der Wandel in der Arbeitswelt und die Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben klare Regelungen für Telearbeitsplätze erforderlich gemacht, die in die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit aufgenommen wurden. Telearbeitsplätze sind Bildschirmarbeitsplätze, die vom Arbeitgeber für einen festgelegten Zeitraum im Privatbereich der Beschäftigten eingerichtet werden. Telearbeit erfordert klare Rahmenbedingungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten. Grundlage ist eine Vereinbarung mit dem Beschäftigten über die Einrichtung eines Bildschirmarbeitsplatzes im Privatbereich, über die Arbeitszeit und die Arbeitsbedingungen bzw. Arbeitsplatzgestaltung.

Mit der Regelung wird klargestellt, dass beruflich bedingte »mobile Arbeit«, z.B. das gelegentliche Arbeiten mit dem Laptop in der Freizeit oder das ortsungebundene Arbeiten, wie unterwegs im Zug, nicht von der der Arbeitsstättenverordnung erfasst wird.

Bessere Arbeitsschutz-Unterweisung für Beschäftigte

Durch die Arbeitsschutz-Unterweisung werden die Beschäftigten in die Lage versetzt, sich bei der Arbeit sicherheitsgerecht zu verhalten. Die Pflicht zu einer solchen Unterweisung bestand bereits bisher. Die nun erfolgte Änderung ist eine praxisbezogene Konkretisierung für die Arbeitgeber: Diese müssen die Beschäftigten unterweisen über Brandschutzmaßnahmen, Erste Hilfe, Fluchtwege und Notausgänge. Eine bereits bisher bestehende Pflicht zur Risiko-Unterweisung wurde konkretisiert, damit die Arbeitgeber der jetzt schon bestehenden gesetzlichen Verpflichtung besser nachkommen.

Berücksichtigung von psychischen Belastungen

Künftig müssen auch psychische Belastungen bei der Beurteilung der Gefährdungen (Gefährdungsbeurteilung) berücksichtigt werden. Dies wird grundsätzlich bereits mit dem Arbeitsschutzgesetz vorgeschrieben. Für Arbeitsstätten wird dies jetzt konkretisiert und betrifft z.B. Belastungen und Beeinträchtigungen der Beschäftigten durch störende Geräusche oder Lärm, ungeeignete Beleuchtung oder ergonomische Mängel am Arbeitsplatz.

Regelung zu Fenstern in Arbeitsräumen

Die Arbeitsstättenverordnung legt fest, dass dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze und sonstige große Sozialräume eine Sichtverbindung nach außen – also ein Fenster – haben müssen. Das gilt nicht für jede Art von Sanitärräumen. Die Regelung stellt klare und einheitliche Anforderungen, wie möglichst ausreichend Tageslicht und eine Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen gewährleistet werden können.

Regeln für Ausnahmen

Es gibt jedoch auch Ausnahmen: Lassen die baulichen oder betrieblichen Gegebenheiten eine Sichtverbindung nach außen nicht zu, beispielsweise in Bereichen von Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstadien oder Einkaufszentren, kann von einer Sichtverbindung nach außen abgesehen werden. Die Regelung zur Sichtverbindung nach außen war bereits von 1975 bis 2004 Teil der Arbeitsstättenverordnung. Neu ist jetzt die eindeutige Auflistung der Ausnahmen, die Missverständnisse und Unklarheiten vermeiden soll.

Ab wann gilt die Arbeitsstättenverordnung?

Nach dem Kabinettsbeschluss soll die Verordnung zügig im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Sie wird am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

 

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