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BAG: „Spionieren ist nicht erlaubt“

Gevelsberg: Immer wieder bezweifeln Personalverantwortliche in den Betrieben, dass arbeitsunfähig geschriebene Beschäftigte tatsächlich krank sind und lassen sie gesetzeswidrig ausspionieren. Ob ein Verdacht die Überprüfung durch einen Detektiv begründet, erläutert Gewerkschaftssekretär Sven Berg.

Der Schutz der Persönlichkeit des Menschen gehört zu den höchsten Schutzgütern, die wir kennen. Er ist nicht nur vom Grundgesetz geschützt, sondern wirkt auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beispielsweise im Falle von sexueller Belästigung oder bei Mobbing am Arbeitsplatz. „Dagegen muss der Arbeitgeber aktiv einschreiten, um diese Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu unterbinden“, so Sven Berg, denn: „Ein Arbeitgeber, der keine Maßnahmen ergreift, macht sich schadensersatzpflichtig“. Der Arbeitgeber selbst dürfe natürlich auch nicht in das Persönlichkeitsrecht seiner Beschäftigten eingreifen.

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, unter welchen Umständen der Arbeitgeber dazu berechtigt sei, einen Detektiv zu beauftragen, um eine/n arbeitsunfähig geschriebenen Arbeitnehmer/in zu observieren, um mithilfe von Fotos und Videoaufnahmen Beweise für eine vorgetäuschte Erkrankung zu erhalten. Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst.

Geklagt hatte eine Angestellte, die – nach einer Meinungsverschiedenheit mit ihrem Chef – arbeitsunfähig krankgeschrieben wurde, zunächst mit einer Bronchialerkrankung, später wegen eines Bandscheibenvorfalls. Die ärztlichen Befunde teilte sie ihrem Vorgesetzten telefonisch mit.

Besser nichts sagen
Obwohl kein Arbeitnehmer verpflichtet ist, mitzuteilen woran er erkrankt ist, kommt dies immer wieder vor – nicht selten zum Nachteil des Erkrankten. Deshalb ist es ratsam, wenn Beschäftigte bei einer telefonischen Krankmeldung keine Diagnose nennen.

Zweifel am Attest
Weil der Chef die Diagnosen bezweifelte, beauftragte er einen Detektiv. Dieser observierte die Frau an vier Tagen, unter anderem das Haus, sie und ihren Mann mit Hund vor dem Haus und den Besuch in einem Waschsalon. Dabei nahm der „Schnüffler“ auch Videos auf. Der Observationsbericht enthielt elf Bilder, neun davon aus Videosequenzen. Das BAG entschied, dass ein Arbeitgeber, der einen Beschäftigten ohne konkreten Verdacht heimlich von einem Detektiv beobachten lässt, rechtswidrig handelt.

Die Fotos und Videoaufnahmen, die er im Auftrag hat anfertigen lassen, begründen einen Anspruch auf Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Weil es keinen berechtigten Anlass zur Überwachung gab, muss der Arbeitgeber der ausspionierten Sekretärin eine Entschädigung von 1000 Euro zahlen. Auch war der Beweiswert der Atteste weder dadurch erschüttert, dass sie von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheitsbild oder weil ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war (8 AZR 1007/13).

Was ist erlaubt?
Arbeitsunfähig geschriebene ArbeitnehmerInnen dürfen alles tun, was die Genesung nicht verzögere, bzw. behindere. Fast immer erlaubt sind Einkäufe und Spaziergänge – auch mit Hund. Hat ein Arbeitgeber ernsthafte Zweifel an einer Krankschreibung, kann er von der Krankenkasse verlangen, den Medizinischen Dienst einzuschalten. (Unter Verwendung der website www.igmetall.de)

 

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