AktuellesArtikelRechtliches

BAG: „Unzulässige Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds“

Gevelsberg. Mahnt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied ausschließlich wegen einer Verletzung von Amtspflichten ab, darf er keine vertraglichen Sanktionen wie eine Kündigung androhen. Tut er dies doch, kann das Betriebsratsmitglied verlangen, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Was war geschehen? 2011 schloss ein Unternehmen, das im Bundesland Bremen die Abfallentsorgung und Stadtreinigung wahrnimmt, mit ihrem Betriebsrat für einen Teilbereich eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Leiharbeitern ab. Der Betriebsratsvorsitzende, zugleich auch Mitglied im Konzernbetriebsrat, schickte diese Vereinbarung per E-Mail an alle Beschäftigte im Konzern, darin hieß es: Die angehängte Vereinbarung solle eine Arbeitshilfe für alle Betriebsräte im Konzern sein.

Abmahnung wegen Weitergabe einer Betriebsvereinbarung
Die Arbeitgeberin warf ihm daraufhin vor, mit der Weitergabe der Vereinbarung gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 BetrVG) verstoßen zu haben. Sie erteilte dem Vorsitzenden eine schriftliche »Abmahnung als Betriebsrat«, die zu seiner Personalakte genommen wurde, und drohte im Wiederholungsfall damit, seinen Ausschluss aus dem Betriebsrat zu beantragen (§ 23 BetrVG) und das Arbeitsverhältnis zu kündigen.
Das Betriebsratsgremium und sein Vorsitzender leiteten daraufhin ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht ein. Sie beantragten, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen bzw. deren Unwirksamkeit festzustellen.

BAG: Arbeitgeberin muss die Abmahnung entfernen
Das BAG entschied, dass die Arbeitgeberin die Abmahnung aus der Personalakte entfernen muss. Es kann dahinstehen, ob der Betriebsrat mit der Versendung der E-Mail tatsächlich gegen das Zusammenarbeitsgebot in § 2 BetrVG verstoßen hat.
Da die Arbeitgeberin in der Abmahnung aber ausdrücklich keine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht gerügt hat, liegt in der Kündigungsandrohung eine rechtlich falsche Bewertung des Verhaltens des Betriebsratsvorsitzenden, stellten die Richter fest.

Nur der Betroffene kann die Entfernung verlangen
Die Entfernung einer Abmahnung, die das gerügte Verhalten rechtlich falsch bewertet, kann jeder/r Arbeitnehmer/in verlangen. Die Anspruchsgrundlage dafür sind §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in entsprechender Anwendung.
Allerdings kann nur der Betriebsratsvorsitzende als Person die Entfernung der fehlerhaften Abmahnung verlangen, nicht der Betriebsrat als Gremium. Es handelt sich dabei um ein so genanntes »höchstpersönliches Recht« des Empfängers der Abmahnung.

Zulässigkeitsfragen
Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, dass die Anträge ans Arbeitsgericht korrekt formuliert werden. Denn die Anträge des Betriebsrats als Gremium in diesem Verfahren waren zum großen Teil gar nicht zulässig, sondern nur der Antrag des Betriebsratsvorsitzenden.
Der Betriebsrat als Gremium, so das BAG, hat keinen Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen gegen seine Mitglieder. Die allgemeine Schutzbestimmung des § 78 S. 1 BetrVG ist dafür nicht einschlägig (vgl. hierzu auch BAG, Beschluss v. 4.12.2013 – 7 ABR 7/12 in in AiB 10/2014, S. 68–69).

Nicht zulässig war auch der Antrag des Betriebsratsgremiums, die Unwirksamkeit der Abmahnung festzustellen. Denn die Frage der Wirksamkeit einer bestimmten Abmahnung ist bereits kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 der Zivilprozessordnung (ZPO). Zum Glück hatten in diesem Verfahren sowohl der Betriebsrat als Gremium als auch der Vorsitzende selbst Anträge gestellt. Deshalb konnte in diesem Fall der Entfernungsanspruch auch im Beschlussverfahren geprüft werden, obwohl er ein individuelles Recht betrifft.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09. September 2015 – 7 ABR 69/13

Foto: Colourbox.de

Weitere Artikel

Check Also
Close
Back to top button
Close