Bericht von der Delegiertenversammlung

Solidarität gewinnt. Immer.

08.12.2022 – Saalbau, Witten. Die 7. ordentliche Delegiertenversammlung wurde von Jennifer Schmidt eröffnet. Herzlich begrüßte sie alle Anwesenden und im Besonderen auch die 2. Vorsitzende der IG Metall – Christiane Benner, die für einen Beitrag auf der Delegiertenversammlung aus Frankfurt angereist war.

Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie und das Tarifergebnis wurden ausführlich beleuchtet. Gemeinsam schaute man auf die vielfältigen Aktionen auf der Straße und in den Betrieben zurück. Bei den beiden zentralen Warnstreiks in Gevelsberg und Wuppertal waren 2000 Kolleg*innen mit dabei, in 4 Betrieben wurden teilweise mehrere Warnstreiks durchgeführt und in 9 weiteren Betrieben Frühschlussaktionen bis zum Tag des Abschlusses durchgeführt. Um all dies vorzubereiten wurde das Thema früh in den Betrieben gesetzt und die Diskussion mit den Kolleg*innen gestartet. Neben einem Wochenendseminar zur Vorbereitung aller Aktionen, gab es auch mehrere Funktionär*innen-Konferenzen. Hierfür bedankte sich der 2. Bevollmächtigte Mathias Hillbrandt ausführlich und erläuterte im Anschluss das Tarifergebnis der Metall- und Elektroindustrie. „Das Ergebnis mildert zum einen akut die finanziellen Mehrbelastungen durch die Inflationsausgleichsprämie.  Zum anderen steigen die Entgelte nachhaltig in einem Gesamtvolumen von 8,5%. Das wäre ohne die Beteiligung von euch uns massive Warnstreiks bundesweit nicht gelungen. Danke an alle, die sich beteiligt haben. Solidarität gewinnt. Immer.“

Christiane Benner, die 2. Vorsitzende der IG Metall kam zum zweiten Mal zu einer Delegiertenversammlung der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper. Ihr erster Besuch war noch vor der Zusammenlegung der ehemaligen 3 Geschäftsstellen und sie ließ es sich nicht nehmen, den Prozess positiv zu bewerten und der Geschäftsführung und den Gremien zur erfolgreichen Fusion zu gratulieren. Weiter zeigte sie in ihrem Referat auf, was das Zusammenspiel unserer Tarifpolitik gemeinsam mit den staatlichen Maßnahmen an Entlastung für die Beschäftigten bringt. „Die Politik hat ihren Job gemacht, die Gewerkschaften haben ihren Job gemacht. Nur die Vermögenden in diesem Land machen sich weiterhin einen schlanken Fuß.“ Sie plädierte für eine faire Lastenverteilung und stellte in groben Zügen das Steuerkonzept des DGB vor, welches unter anderem vorsieht, dass der Spitzensteuersatz erhöht, die Vermögenssteuer wiederbelebt, und die Erbschaftssteuer neu eingeführt wird. Außerdem stellte sie dar, dass die IG Metall sich weiterhin dafür einsetzt, dass die Mitbestimmung der Betriebsräte auch in strategischen Fragen gestärkt werden muss. Mit Verweis auf Schaeffler in Wuppertal und Völker in Witten machte sie deutlich, wie wichtig das auch für unsere Region ist. „Wir brauchen eine Reform der Mitbestimmung die über die Änderungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes hinaus geht. Dafür ist es wichtig, dass man jetzt auch auf die Umsetzung des Koaltionsvertrages drängt, in dem u.a. Betriebsräten erweiterte Rechte einräumen, die der Beschäftigungssicherung dienen.“

Des Weiteren gab Kollegin Benner einen Ausblick auf das Jahr 2023. Der Gewerkschafstag steht an und die Themen sind anspruchsvoller denn je: Gestaltung der Transformation, Entwicklung von Mobilitätskonzepte, Weiterentwicklung der Mitbestimmung. „Um in all diesen Fragen mitgestalten zu können, müssen wir stark bleiben.“

Kollege Hillbrandt griff im Geschäftsbericht ebenfalls die Notwendigkeit der Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes auf. Zahlreiche aktuelle Beispiele in der Geschäftsstelle untermauern, wie wichtig es ist, dass Betriebsräte und Gewerkschaften auch bei wirtschaftlichen Fragen mehr Mitbestimmung brauchen. Auch das Insolvenzrecht insbesondere die Insolvenz in Eigenverwaltung könne so nicht bleiben: „Es kann nicht sein, dass diejenigen die die Karre vor die Wand fahren, dann noch am Steuer sitzen.“ Auch hier sei es wichtig die Gestaltungsmöglichkeiten der Betriebsräte zu verbessern.“

Die anschließende rege Diskussion zeigte: Auch den Delegierten liegen diese Themen am Herzen und alle Redner*innen stellten fest, wir als IG Metall müssen stärker werden. Hierzu ist es notwendig neue Kolleg*innen für die IG Metall zu gewinnen. Sowohl Christiane Benner, als auch Mathias Hillbrandt stellten nochmals fest: Jetzt ist die Zeit zur Ansprache, lasst uns noch im Dezember tun was möglich ist, um neue IG Metall Mitglieder zu gewinnen.

Neben den ausführlichen Berichten und der Diskussion wurden zwei Tarifkommissionsmitglieder für das KFZ-Handwerk nachbesetzt. Die Kollegen Marc Kinzinger und Stephan Graf – beide Betriebsräte bei der Mercedes Benz Niederlassung in Wuppertal wurden mit großer Mehrheit in die Tarifkommission gewählt.

Zum Schluss wurde noch unser langjähriger Kollege Uwe Ruberg für sein Engagement geehrt und aus dem Ortvorstand verabschiedet. Anschließend wünschte Kollegin Schmidt allen Delegierten eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.