Bei der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Gevelsberg hat Mathias Hillbrandt mit Blick auf die Europawahl dazu aufgerufen, sich den rechten Kräften in Europa entschieden entgegen zu stellen. „Auf die nationale Abschottung und gesellschaftliche Spaltung der Rechten antworten wir mit Weltoffenheit und Solidarität,“ sagte der 2. Bevollmächtigte der IG Metall vor rund 350 Teilnehmer*innen. Bundesweit nahmen In diesem Jahr an 481 Veranstaltungen 381.500 Menschen unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ teil.
Warum es so wichtig ist, den Totengräbern eines weltoffenen, demokratischen und solidarischen Europa Paroli zu bieten, machte auch Lisa Lützenberger, Jugendvertreterin bei dormakaba (Ennepetal) mit der Rückschau auf den 2. Mai 1933 deutlich, an dem die Gewerkschaften von den Nationalsozialisten zerschlagen wurden. „Menschen wurden beraubt, verfolgt, eingesperrt und getötet“, erinnerte die Vorsitzende des IG Metall-Jugend-Ausschusses. Lisa Lützenberger wies in ihrer Ansprache auf rechtsextreme Vorfälle in Chemnitz, die rechtspopulistischen Entwicklungen in Österreich und das Treffen rechter Parteien im italienischen Mailand hin.
Jugendvertreterin Lisa Lützenberger plädiert für ein gerechtes Europa
Gegen Ausgrenzung und Abweisung
„Wir dürfen die Kampfansage der Rechten an ein offenes, soziales und demokratisches Europa nicht unbeantwortet lassen,“ sagte die junge IG Metallerin unter starkem Beifall der Zuhörer*innen auf der Kundgebung. Gewerkschafter wollten „kein Europa ohne menschliches Antlitz, das ausgrenzt und abweist und Menschen in Not nicht hilft“. Lisa Lützenberger plädierte für ein gerechtes Europa, in dem „jeder eine Chance hat etwas aus seinem Leben zu machen“. Auch deshalb „sei in Europa ein Kurswechsel notwendig, weg von der Sparpolitik hin zu einer nachhaltigen Industriepolitik mit Investitionen“.
Auch der Mai-Redner Hillbrandt plädierte für eine „Neugestaltung von Europa“ und wies auf die Krisen im südlichen Europa hin, die durch die neoliberale Politik forciert worden sind: Jobs, Löhne und Renten seien gekürzt, Tarifverträge außer Kraft gesetzt und die Schulden der Banken auf die Schwächsten abgewälzt worden. „Deshalb kämpfen wir für ein soziales Europa,“ so der Gewerkschafter, denn „Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Unsicherheit und Abstiegsängste sind der Nährboden auf dem braunes Gedankengut wächst.“ Mathias Hillbrandt forderte ein Europa, das seinen Bürgern Schutz und Sicherheit bietet und für bessere Lebensbedingungen sorgt. Deshalb sei es aus seiner Sicht notwendig, an dieser richtungweisenden Wahl am 26. Mai teilzunehmen.
IG Metaller Mathias Hillbrandt hält die Rede zum 1. Mai
Transformation in der Industrie – Niemand dürfe unter die Räder kommen
Von der Politik und den Arbeitgebern in Deutschland forderte Hillbrandt mehr Investitionen in die digitale und ökologische Transformation der Industrie. „Wenn ein Bundesland weiß, wie schwierig der Strukturwandel sei, dass ist das NRW,“ sagte der IG Metaller mit Blick auf die langjährigen Entwicklungen im Kohle- und Stahlbereich. Künftig könnten allein in der Auto- und Zulieferindustrie bundesweit bis zum 150 000 Arbeitsplätze durch die Umstellung auf Elektroantrieb wegfallen, in NRW seien 60.000 industrielle Arbeitsplätze bedroht.
Diese Umwälzungen könnten nur bewältigt werden, wenn jetzt massiv in Arbeitsplätze der Zukunft und in Qualifizierung investiert würde. Dazu brauche es neue Instrumente wie beispielsweise ein „Transformationskurzarbeitergeld“. Damit können Beschäftigte in den Betrieben gehalten und für Tätigkeiten an neuen Produkten und Dienstleistungen qualifiziert werden. Hillbrandt warnte die Arbeitgeber davor, den ökologischen Umbau zu nutzen, um Arbeitsplätze und Sozialstandards zu schleifen. Wer den tiefgreifenden Wandel dem freien Spiel der Marktwirtschaft überlasse, gefährde die Existenzgrundlage von Millionen Arbeitnehmern und ihren Familien.
Um zu verhindern, dass mit der Transformation die soziale Spaltung vertieft werde, sei es notwendig, die Tarifbindung zu stärken. Der digitale und ökologische Umbau der Industrie müsse so gestaltet werden, dass „niemand unter die Räder kommt.“ „Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Beteiligung und mehr Mitbestimmung in der Wirtschaft,“ forderte der Mai-Redner unter großem Beifall.
Liedermacher und griechische Folkloregruppe umrahmen die Kundgebung
Die Kundgebung umrahmte musikalisch der Liedermacher Simon Sandmann, während es am griechischen Stand brutzelte und der Duft von leckeren Spießen und Waffeln vom Bürgercafe der SPD über den Platz wehte. An den Ständen der Gewerkschaften sowie von Amnesty International, VVN-BdA und VHS konnte man sich mit Informationsmaterialen eindecken.
Den Abschluss der Kundgebung und des internationalen Kulturfestes bildete der Auftritt der griechischen Folklore-Gruppe, die Tänze dargeboten hat.
Kollegen von Dieckerhoff Guss auf der Mai-Kundgebung
Fotos: IGM-GH
