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Beschäftigte votieren gegen Tarifabweichung

Gevelsberg. Die Vereinbarung einer „differenzierenden Wettbewerbskomponente“ beim diesjährigen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie verbuchten die Arbeitgeber auf ihrer Habenseite. NRW-Arbeitgeberchef Arndt Kirchhoff sah darin einen „Türöffner für einen Wiedereinstieg in die innovative Tarifpolitik“. „Eine erste Bilanz in unserer Geschäftsstelle Gevelsberg-Hattingen zeigt jedoch, dass für die Metallarbeitgeber kein Anlass zur Euphorie besteht“, sagt die IG Metall-Bevollmächtigte Clarissa Bader.

Im Tarifvertrag wurde festgelegt: Die Einmalzahlung, sowie die 2. Stufe der Tariferhöhung können bei Betrieben mit „nachgewiesen schlechter Ertragslage“ verschoben bzw. reduziert werden. Anträge dazu sind an die zuständigen Tarifvertragsparteien zu richten, die darüber verhandeln müssen. Diese Formulierung schränkte von vornherein die Zahl der Betriebe ein, die einen Antrag auf die Ausnahmeregelung stellten. Denn wenn es darum geht, sich in die Bücher schauen zu lassen, um die behauptete Krisensituation nachvollziehbar zu belegen, verliert  plötzlich die „Differenzierungsklausel“ ihren Wert.

„Insgesamt stellten fünf der tarifgebundenen Betriebe in unserem Geschäftsstellenbereich einen Antrag auf Reduzierung der Einmalzahlung“, erklärt Clarissa Bader. In drei Fällen – bei der O&K Antriebstechnik in Hattingen, Hauhinco Maschinenfabrik in Sprockhövel und Titan Intertractor GmbH Gevelsberg – wurden die Anträge der Geschäftsführungen abgelehnt. Bei der Eich Rollenlager GmbH in Hattingen und Wengeler & Kalthoff Herbede hat die IG Metall nach entsprechenden Voten der Beschäftigten ihre Zustimmung gegeben.

„Neben der wirtschaftlichen Betrachtung war es uns sehr wichtig, die IG Metall-Mitglieder in den Betrieben bei diesem Prozess zu beteiligen“, unterstreicht die Erste Bevollmächtigte das beteiligungsorientierte Vorgehen, d.h. die Durchführung von Mitgliederversammlungen. Es habe sich gezeigt, dass in Betrieben mit einem „angespannten Betriebsklima“, wo die Beschäftigten erleben, dass man mit ihnen „nicht fair umgeht“, die Bereitschaft den Anträgen der Geschäftsführung zuzustimmen, relativ gering ist. Bader: „Für uns hat es sich auf jeden Fall als positiv erwiesen, dass im Tarifvertrag festgeschrieben wurde, die Entscheidung nicht mehr zwischen Betriebsräten und Geschäftsführungen zu treffen, sondern zwischen den Tarifvertragsparteien.“

Für Betriebe, denen es tatsächlich nachweisbar wirtschaftlich schlecht geht, gibt es andere tarifvertragliche Instrumente, um die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen, so die IG Metall-Bevollmächtigte. Die  Differenzierungsklausel helfe in solchen Fällen überhaupt nicht weiter. Im Gegenteil: Die kurzfristige Einsparung von Lohnkosten decke die vorhandenen Probleme eher noch zu, statt sie zu lösen.

Foto: Warnstreikende MetallerInnen auf der IG Metall-Kundgebung am 10. Mai 2016 in Ennepetal – Foto: Thomas Range

 

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