Das Konjunkturpaket der Großen Koalition in Berlin zielt sowohl auf Nachfrage- und Konsumimpulse als auch auf gezielte Förderungen von Zukunftsinvestitionen. Ein Bündel von 50 Maßnahmen, die den Staat dieses und nächstes Jahr zusammen 130 Mrd. Euro kosten, soll die schweren Folgen der Corona-Pandemie eindämmen und einen Konjunkturimpuls für die Wirtschaft setzen. „Die Bundesregierung hat ein beachtliches Paket auf den Weg gebracht. Es ist besser als befürchtet“, kommentiert die 1. Bevollmächtigte Clarissa Bader das Ergebnis. Es sei richtig, jetzt in die Vollen zu gehen und „mit dem Volumen die ganze Breite der Wirtschaft abzudecken“.
Was bringt das Paket für die Beschäftigten? Einer der Kernpunkte des Paketes ist die Senkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und für den ermäßigten Satz von 7% auf 5% gesenkt werden. Damit will die GroKo die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen ankurbeln und die Konjunktur anschieben. Der konjunkturelle Effekt stellt sich jedoch nur dann ein, wenn sie der Handel durch sinkende Preise an die Verbraucher weitergibt. Erst dann kann mit der MwSt.-Senkung ein Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung geleistet werden.
Strom wird billiger: Die Regierung senkt schrittweise die EEG-Umlage über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ab, mit der Stromverbraucher den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern. Dies war längst überfällig und wird den weiteren Anstieg der Strompreise verhindern. Die Preie sollen von aktuell 6,8 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2021 auf 6,5 und im Jahr 2022 auf 6 Cent pro Kilowattstunde sinken. Das ist gut für die Verbraucher, aber auch für energieintensive Unternehmen. Und es ist sozial, denn Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen wenden einen relativ großen Anteil ihres Geldes für Energie auf. Darüber hinaus gilt das Absenken des Strompreises als zentraler Hebel, um im Verkehr und beim Heizen den Umstieg von fossilen Kraftstoffen auf Strom wirtschaftlicher zu machen. Damit profitieren Konjunktur und Klima gleichermaßen.
Neben Maßnahmen zur Stabilisierung der Einkommen der privaten Haushalte sollen Familien einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind erhalten. „Das war eine Forderung der Gewerkschaften und ist ein starkes Signal an die in der Krise stark betroffenen Familien“, so der 2. Bevollmächtigte Mathias Hillbrandt. Der Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung (Hartz-IV) angerechnet. Durch die Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag kommt er höher Verdienenden nicht zugute. Das ist sozial gerecht und entspricht dem Vorschlag der IG Metall. Diese Förderung der Haushaltseinkommen zielt auf eine Belebung des Konsumklimas.
Die schwarz-rote Koalition hat sich gegen Kaufanreize für moderne, emissionsarme Verbrenner-PKWs entschieden. Die Autoindustrie erhält eine steuerfinanzierte Möglichkeit der Kaufförderung. Die Mehrwertsteuersenkung soll mit dazu beitragen die Nachfrage wieder ankurbeln. Das kann funktionieren, wenn die Automobil-Hersteller die Mehrwertsteuersenkung weitergegeben, und selbst noch etwas draufsetzen, damit wirklich Kaufanreize entstehen.
Umfassend sind die Maßnahmen innerhalb des Konjunkturpakets im Bereich Mobilität:
- Die KFZ-Steuer wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet.
- Die KFZ-Steuerbefreiung von Elektroautos, die bis 2025 galt, wird bis 2030 verlängert.
- Innovationsprämie: Die Prämie beim Neukauf von Elektroautos, Hybridfahrzeugen und Plugin-Hybriden wird verdoppelt. Ein Elektroauto mit einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro wird nun mit 6.000 Euro gefördert.
- Die Zulieferindustrie wird in den Jahren 2020 und 2021 beim Umbau und der Neuausrichtung unterstützt.
Weitere Maßnahmen sind u.a. ein Flottenaustauschprogramm für Handwerker sowie im Bereich »Sozial & Mobil« – außerdem gibt es ein Flottenmodernisierungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge, was die Anschaffung von Fahrzeugen der Abgasnorm Euro VI fördert. Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen, werden 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Batteriezellfertigung soll stärker gefördert werden.
Der DGB begrüßt die verschiedenen Maßnahmen für Zukunftsinvestitionen im Bereich der Fahrzeughersteller und der Zuliefererindustrie, aber auch die Berücksichtigung von Verkehrsträgern wie Bahn, Schifffahrt und moderne Flugzeuge. Der Wirtschaftsstandort Deutschland brauche einen Modernisierungsschub. Zahlreiche Maßnahmen im Bereich Digitalisierung und Klimatechnologien können dazu einen Beitrag leisten.
Hinzu kommt, dass die GroKo die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen erweitert, damit können sie Verluste durch die Corona-Krise besser steuerlich geltend machen. Das verschafft Unternehmen finanziellen Spielraum. Private Investitionen werden so gefördert, was in der aktuellen Wirtschaftslage wichtig ist und sich auch positiv auf die Beschäftigung auswirken kann.
Die weiter von der Corona-Pandemie hart getroffenen Dienstleistungsbranchen wie Gaststätten, Hotels, Bars, Reisebüros, Schausteller, Eventveranstalter, Jugendzentren, Nonprofitunternehmen sollen mit bis zu 25 Milliarden Euro unterstützt werden. Der Staat zahlt bis zu 80 Prozent der Betriebskosten von Clubs und anderen Lokalitäten, die wegen Corona geschlossen bleiben müssen. Soloselbstständige können bis zum Herbst weiterhin ohne die üblichen Prüfungen Geld der Grundsicherung beantragen.
Zu begrüßen ist auch der Solidarpakt für die Kommunen. Dazu gehören der Ausgleich der durch die Krise bedingten Gewerbesteuerausfälle ebenso wie die seit langem überfällige Übernahme der Unterkunftskosten in der Grundsicherung durch den Bund. Damit kann das großflächige Wegbrechen wichtiger sozialer Infrastruktur erst einmal verhindert. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Altschuldentilgung für die Kommunen– was vor allem für die Kommunen im Ruhrgebiet wichtig gewesen wäre – hat beim schwarzen Koalitionspartner keine Zustimmung gefunden.
Positiv ist, so der DGB, die Verständigung auf einen Schutzschirm für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), mit dem die weggebrochenen Fahrgeldeinnahmen aufgefangen werden sollen. Neben dem Anteil des Bundes müssen sich auch die Länder daran beteiligen. Wichtig sind darüber hinaus die verschiedenen Maßnahmen im Bereich Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.
Ist das Paket sozial ausgewogen? Im Prinzip ja, aber es hat auch soziale Schieflagen. So wird für Millionen Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen (Hartz-IV), die nicht mit Kindern zusammen leben, überhaupt nichts getan, auch nicht für alte Menschen. Die coronabedingten Kostensteigerungen für die Armen, die geschlossenen Tafeln, werden mit keinem Cent berücksichtigt. Die Bundesregierung hat auch die Chance vertan, durch kräftige Investitionen in die soziale Infrastruktur und neue Arbeitsplätze das Land sozialer zu machen. In der Pflege herrscht Personalnotstand, an Schulen und Kitas fehlen Lehrkräfte und Erzieher, in den Städten fehlt bezahlbarer Wohnraum – „leider trägt zur Lösung dieser Probleme das Konjunkturpaket nichts bei“, sagte Clarissa Bader.
