Corona-Pandemie: Desinformation und Verschwörungstheorien der AfD

Ein Kommentar von Otto König

Die aktuelle Corona-Pandemie führte nach der Finanzmarktkrise von 2008, der Fluchtmigration im Jahr 2015 zur dritten weltweiten Krise. Gesellschaftliche Krisen, ob ökonomisch oder politisch verursacht oder wie im Falle von Corona durch das Covid-Virus, bieten ein großes Potential für Deutungen aller Art – darunter auch irrationale „Verschwörungsmythen“, die zu Verunsicherungen in Teilen der Bevölkerung führen. Ich habe jedoch wenig Verständnis dafür, dass der Minderheit der Corona-Skeptiker und Impfgegner – ähnlich wie schon den Anhängern der AfD und den Pegida-Demonstrant*innen – großes Verständnis entgegenbracht wird, weil es sich angeblich um eine Gruppe „besorgter Bürger*innen“ handele, denen man Gehör schenken müsse. Auch die mantrahaft wiederholte These, dass unsere Gesellschaft in der Pandemie-Frage gespalten sei, muss zurück gewiesen werden, denn Impfgegner*innen und Corona-Leugner*innen sind nur eine Minderheit, deren Kern aus einer kleinen Gruppe besteht, die anfällig ist für rechtsradikales Gedankengut.

Dies nutzen vor allem extreme Rechte für ihre Ziele: Neonazistische Parteien wie NPD, „Der dritte Weg“ oder „Die Rechte“ mobilisieren ihre Anhänger*innen für die unterschiedlich motivierten Proteste der „Coronaleugner“ gegen die staatlich angeordneten Einschränkungen des alltäglichen Lebens. Insbesondre die rechtsextreme AfD dient sich der diffusen Protestbewegung als parlamentarischer Arm an. Während Omikron die Infektionszahlen rapide steigen lässt, betreiben Funktionär*innen der Partei Desinformation, stacheln zu Protesten gegen die „Impfdiktatur“ auf und sind bereit, wortwörtlich über Leichen zu gehen.

Laut Medienberichten verstarb der Rastatter AfD-Fraktionschef Roland Oberst an einer Corona-Infektion. Der 68-jährige lag mehrere Wochen im Krankenhaus und soll nicht geimpft gewesen sein. Zuvor hatte die AfD mit dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer einen weiteren Corona-Toten zu beklagen. Der 71-Jährige, der dem völkischen Flügel der Partei angehörte und sich offenbar aus ideologischen Gründen nicht gegen das Coronavirus impfen ließ, verstarb auf der Intensivstation. „Herr Grimmer hat seine Entscheidung gegen die Impfung getroffen. Das Risiko war ihm ohne Zweifel klar. Er hat sich trotzdem dagegen entschieden, da für ihn die Freiheit wichtiger war“, heroisierte der Stuttgarter AfD-Stadtverband in einem Nachruf sein Ableben. Grimmer habe sich nicht zum „Versuchskaninchen von Pharma­lobby und Altparteien“ degradieren lassen wollen. Man werde damit rechnen müssen, „dass es noch zu weiteren Todesfällen kommen kann. Auch das wird man nicht ändern können – und ändert nichts an der Richtigkeit unserer Position.“ (Tageszeitung, 29.12.2021)

Trotz Todesfällen und schwerer Krankheitsverläufe aufgrund des Covid-Virus in den eigenen Reihen stellt die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage, weckt Zweifel an der Wirksamkeit der Vakzine und schürt Angst vor Nebenwirkungen. Sie befeuert das Misstrauen jener, die hinter staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geheime Interessen wittern. In Teilen der rechten Partei gilt es regelrecht als verweichlicht, sich impfen zu lassen

Um die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen in Frage zu stellen, ist jedes Mittel recht: Abgeordnete, Mitglieder und Mitarbeiter*innen der AfD sollen an der Fälschung von Impfpässen mitgewirkt und Anleitungen veröffentlicht haben, um Testergebnisse zu manipulieren. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel behauptete jüngst in einem TV-Interview, dass mehr Geimpfte als Ungeimpfte auf den Intensivstationen lägen. Ihr Pech: Das von ihr als Quelle benannte Statistische Bundesamt führt eine solche Statistik gar nicht. Die richtigen Zahlen sind beim RKI zu finden und die belegen, dass ihre Behauptung ein klassisches „Fake-News“ war. Da verwundert es nicht, dass der Malermeister und AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla dem Professor für Epidemiologie und neuem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit verdrehten Fakten „Demagogie“ vorwirft. Gleichzeitig ist die Impf-Quote dort am niedrigsten und wütet die Pandemie dort am heftigsten, wo die AfD wie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen großen Zuspruch erhält, wie der Jenaer Soziologe und Rechtsextremismusforscher Mathias Quent feststellt.

Vergessen ist, dass die AfD zu Beginn der Pandemie sogar härtere Maßnahmen gefordert hatte. Noch im März 2020 forderte die Rechts-Partei öffentlich einen Lockdown. Heute ist die Pandemie für die AfD wie es zuvor schon der Rassismus gegen Migrant*innen war bzw. noch ist, der zentrale Punkt für ihre Radikalisierung auf der Straße und in den Parlamenten. Parteifunktionär*innen melden Kundgebungen gegen Coronamaßnahmen an und heizen die enthemmten Proteste gegen die Einschränkung von Freiheiten an. Man kann nur staunen, mit welcher Kompromisslosigkeit plötzlich bürgerrechtliche Prinzipien eingefordert werden. Doch es geht nur vordergründig um Grundrechte und bürgerliche Freiheiten. Wie schon beim Thema „Umvolkung“ steht die Behauptung einer internationalen Verschwörung globaler Eliten, die einem geheimen Plan zur endgültigen Machtübernahme verfolgen, im Zentrum. Auf der Straße hoffen Teile der extremen Rechten auf den Zusammenbruch des Staates. Im Parlament drohen AfD-Bundestagsabgeordnete wie die Zahnärztin Christina Baum bei der Verabschiedung des Gesetzes zur „Impfpflicht für Pflegeberufe“: „Durch die namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz werden die Bürger zumindest genau wissen, wen sie zu gegebener Zeit zur Rechenschaft ziehen müssen.“

Ich muss gestehen, dass ich keine Lust mehr auf diejenigen habe, die durch ihre Ignoranz verhindern, was man als „normales Leben“ bezeichnet – ein Alltag ohne Masken, ohne Nachverfolgung, Zugangsbeschränkung, ein Miteinander mit Handschlag und Umarmung. Seit fast zwei Jahren stecken wir in dieser Pandemie – und noch immer haben einige den Schuss nicht gehört. Sie halten Corona für ein Lügengespinst. Sie setzen als Trittbrettfahrer auf die Impfbereitschaft der Anderen. Die Kosten für dieses individuelle Verhalten muss die Gemeinschaft tragen. Dabei ist die Situation anders als vor ein oder zwei Jahren: Inzwischen haben wir Impfstoffe und die sind kostenlos. Und immerhin sind rund zwei Drittel der Erwachsenen geimpft. Die neue Welle trifft vor allem die Ungeimpften.

Fest steht: Sowohl das Interesse das Leben der Menschen zu schützen als auch das öffentliche Interesse an einer möglichst geringen Einschränkung des öffentlichen Lebens, einer möglichst niedrigen Belastung des Gesundheitssystems und der öffentlichen Haushalte durch Pandemiemaßnahmen verlangt eine möglichst hohe Durchimpfung der Bevölkerung. Es ist wissenschaftlich unumstritten, dass die hierzulande zugelassenen Vakzine wirken. Sie reduzieren das Risiko schwerer Verläufe immens und senken das Risiko, sich und andere anzustecken. Es gibt nur sehr wenige medizinische Gründe, warum sich jemand nicht gegen Covid-19 impfen lassen kann. Die noch zu geringe Impfquote – rund 16 Millionen Erwachsene sind aktuell nicht geimpft – trägt jedoch maßgeblich dazu bei, dass zunehmend wieder schwere Krankheitsverläufe mit zum Teil langen Krankenhausaufenthalten zu beobachten sind.

Um es unmissverständlich zu sagen: Freiheit ohne Verantwortung ist nichts weiter als das Recht des Stärkeren. Ein solch einfältiger Freiheitsbegriff hat gravierende Folgen, wenn diese Freiheit das Leben anderer gefährdet. Es gibt jedoch weder eine Freiheit, das Leben anderer Menschen mutwillig zu gefährden oder zu schädigen, noch gibt es eine Freiheit, mutwillig dazu beizutragen, dass die Freiheit anderer Menschen eingeschränkt werden muss. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.

Es ist doch ganz einfach. Wer sich impfen lässt und sich an Abstands- und Hygieneregeln hält, schützt sich und Andere. Wer das nicht tut, gefährdet nicht nur sich, sondern auch Andere – und trägt dazu bei, dass die Pandemie erhalten bleibt. Gegen Ressentiment und Wissenschaftsfeindlichkeit helfen keine Pillen – doch gegen Corona helfen Vakzine. Deshalb kann es für die Zukunft nur heißen: Impfen, impfen und impfen.