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„Das muss ein einmaliger Fall bleiben!“

Hattingen. Januar 2010 – nach 28 Wochen Kampf der Belegschaft um den Erhalt des Betriebes an der Nierenhoferstrasse unterzeichnete Gerd Starosta, der Betriebsratsvorsitzende gemeinsam mit den Verhandlungsführern des Carraro-Konzerns einen Interessenausgleich. Eckpunkte waren: Erhalt des Standortes, Sicherung der Arbeitsplätze und der Ausbildung. Sechs Jahre später – im Januar 2016, das Unternehmen ist inzwischen an die Werksstraße im Henrichshütten-Gewerbepark umgezogen, musste der Betriebsrat in Sachen Ausbildung eine negative Entscheidung hinnehmen.

Was war geschehen? Die O&K AT hat in den letzten fünf Jahren immer drei Auszubildende pro Jahr eingestellt, berichtet der Gewerkschafter. „Alle haben erfolgreich die Prüfung bestanden, davon wurden zehn in ein Arbeitsverhältnis übernommen und zwei haben den Weg der Weiterbildung eingeschlagen“, ergänzt seine Stellvertreterin Frauke Nöller. Für den Betriebsrat sei die betriebliche Ausbildung aus zwei Gründen wichtig: Erstens brauche ein Maschinenbauer wie die Antriebstechnik qualifizierte Fachkräfte und zweitens erfordere die „Alterspyramide“ rechtzeitig jüngeren Nachwuchs.

Bisher sei dies auch gemeinsamer Konsens der beiden Betriebsparteien gewesen, den die Geschäftsführung jedoch im vergangenen Jahr zum ersten Mal mit dem Verweis „auf die seit längerem andauernde Kurzarbeit“ aufkündigte. Drei Auszubildenden, die inzwischen mit Erfolg ihre Facharbeiterprüfung abgeschlossen haben, wurde von der Personalchefin mitgeteilt, dass sie entgegen der Bestimmungen nach § 3 Tarifvertrag Beschäftigungssicherung nicht in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Starosta: „Die Geschäftsführung berief sich aufgrund der Beschäftigungsprobleme auf den Ausnahmetatbestand im TV Besch.“

Alle betrieblichen Einigungsversuche scheiterten. Die gemeinsam mit der IG Metall-Bevollmächtigten Clarissa Bader entwickelten und vom Betriebsrat vorgeschlagenen Kompromisslösungen wie beispielsweise „Übernahme zumindest für sechs Monate“, wies die Geschäftsführung brüsk zurück. Stattdessen rief der Arbeitgeber nach § 24 Einheitlicher Mantel-tarifvertrag (EMTV) die tarifliche Einigungsstelle an.

„Ein Instrument, das mehr Risiken als Chancen birgt, deshalb wird es von Arbeitnehmerseite sehr selten angerufen“, sagt Clarissa Bader. Das habe sowohl etwas mit der Zusammensetzung – Vertreter der Tarifvertragsparteien – wie mit dem Tatbestand zu tun, dass diese Einigungs-stelle den Streitfall verbindlich entscheidet. Zwar wurden von der Einigungsstelle sowohl die Personalchefin Petra Möllmann und die IG Metall-Bevollmächtigte Clarissa Bader angehört, doch der Betriebsrat blieb außen vor.

Die „unparteiische“ Vorsitzende der Einigungsstelle, NRW-Landesschlichterin Anja Weber, unterbreitete in der Sitzung in Düsseldorf selbst keinen Kompromissvorschlag, sondern stellte nur den Arbeitgeberantrag „ihn von der tariflichen Übernahmepflicht zu entbinden“ zur Abstimmung. „Dieser wurde dann mit ihrer und den Stimmen der beiden Beisitzer von METALL NRW angenommen“, kritisiert verärgert der Betriebsratsvorsitzende Gerd Starosta. Für ihn und seine Betriebsratskollegen muss dies ein „einmaliger Fall“ bleiben, auch unter dem neuen italienischen Anteilseigner Bonfiglioli.

Über die Beweggründe der ehemaligen Gewerkschaftssekretärin der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten, Anja Weber, sich vernünftigen Kompromisslösungen seitens der IG Metall und des Betriebsrates zugunsten der drei Auszubildenden zu verschließen, lässt sich nur spekulieren, womöglich hat sie sich einfach nur von der kolportierten Drohung des Geschäftsführers Giorgio Cucchi „wenn gegen uns entschieden wird, bilden wir nicht mehr aus“, beeinflussen lassen.

Es bleibt zu hoffen, so die IG Metall-Bevollmächtigte Clarissa Bader, dass die Tarifvertragsparteien mit ihren regionalen Organisationen „den Ausgebildeten bei der Arbeitsplatzfindung helfen“ werden, wie es im Text der Entscheidung vom 20. Januar 2016 heißt.

Foto: Lars Güntner und Ramazan Cenk mit dem Betriebsratsvorsitzenden Gerd Starosta (v.l.n.r.) in der neuen Werkshalle im Gewerbepark Henrichshütte

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