Das „Rezo-Video“ und die „Grundrente“

Kurz vor der Europawahl machte das Video des Youtubers Rezo „Die Zerstörung der CDU“, das inzwischen über 14 Millionen Mal angeklickt wurde, Furore. Und die zu Recht. In einem grandiosen 50minütigen Video zerlegt Rezo die CDU. Er beweist u.a., dass die CDU die Reichen immer reicher macht, während die Mehrheit verliert, dass die CDU an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt ist und den Klimawandel verschlafen hat. Doch was hat das Video von Rezo mit der Grundrente zu tun?

Rezo spricht im ersten Teil des Videos über die Schere zwischen arm und reich, die in Deutschland immer weiter auseinandergeht. Ein Grund dafür ist: Deutschland hat im europäischen Vergleich einen der größten Niedriglohn-Sektoren, mit der Folge, dass der Anteil der Geringverdiener*innen mit besonders kleinem Einkommen besonders hoch ist.

Was hat das mit der Grundrente zu tun?

Wer vor der Rente wenig verdient, bekommt im Alter oft eine Rente, die unter der so genannten Grundsicherung (Hartz IV) liegt. Deshalb unterstützen die DGB-Gewerkschaften und viele weitere, soziale Verbände die Pläne für eine Grundrente: Sie soll dafür sorgen, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, Kinder großgezogen haben oder Angehörige gepflegt haben im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind – sondern eine faire Rente bekommen.

Ein Studie des DGB zeigt: 90 Prozent der Menschen, die eine Grundrente erhalten würden, brauchen diesen Zuschlag zur Rente. Die Auswertung des Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES Berlin) im Auftrag des DGB zeigt, dass gerade einmal jeder zehnte Haushalt mit Grundrentenanspruch ein Einkommen über dem 2,5-fachen des Existenzminimums hat – die Grundrente also gegebenenfalls nicht benötigt.

Woran hakt es?

Der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vor. Doch CDU und CSU weigern sich bisher, einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen. Ihr Argument: Wenn man nicht zuerst prüft, ob Menschen die Grundrente auch tatsächlich brauchen, würden zu viele Menschen die Grundrente „unberechtigt“ bekommen.

Würde diese Bedürftigkeitsprüfung durchgesetzt, müssten 90 Prozent der möglichen Anspruchsberechtigten nach einem langen Arbeitsleben, nach langjähriger Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen den bürokratischen Weg zum Sozialamt antreten.

„Wir können diese Menschen doch nicht zum Sozialamt schicken oder leer ausgehen lassen Das wäre das Gegenteil von Respekt vor ihrer Lebensleistung,“ sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied.

Übrigens auch andere Leistungen – wie die Mütterrente oder das Kindergeld – kommen ohne Bedürftigkeitsprüfung aus. Für die heutige Mütterrente hatten sich vor allem CDU und CSU eingesetzt. Warum bei der Grundrente für Geringverdiener jetzt nicht möglich sein soll, was bei der Mütterrente kein Problem war – diese Begründung bleiben CDU und CSU bis heute schuldig.

Ein weiteres Argument der CDU/CSU: Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist angeblich zu teuer. Doch während CDU und CSU eine Grundrente für Geringverdiener ohne Bedürftigkeitsprüfung ablehnen, befürworten sie gleichzeitig, den Solidaritätszuschlag auch für Besserverdiener abzuschaffen – obwohl das deutlich teurer ist: Den „Soli“ für Besserverdiener abzuschaffen kostet 11,2 Milliarden Euro. Die Grundrente für Geringverdiener hingegen kostet 4 Milliarden Euro.

Foto: DGB