Die ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen sind am 24. September zur Wahl des Bundestages aufgerufen. Die Arbeitgeber haben bereits entschieden. So haben z.B. knapp zwei Drittel von 2.400 befragten mittelständischen Firmen erklärt: Schwarz-Gelb soll die Geschicke des Landes lenken. Zum Ausdruck kommt das auch bei den Spenden: Die CDU und die FDP haben mit Abstand die meisten Großspenden aus der Wirtschaft erhalten. Seit Anfang des Jahres meldete die CDU mehr als 1,9 Millionen Euro, die FDP fast 1,6 Millionen Euro. Grüne und SPD bekamen jeweils 100.000 Euro, die Linke ging traditionell leer aus.
Natürlich gibt es auch andere Wege politischen Einfluss zu nehmen, wie beispielsweise das Bezahlen von Lobbyisten oder wichtigen Politikern einen Posten in Aufsichtsräten anbieten. Doch so ganz selbstlos sind die Spender – z.B. Daimler oder der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen bzw. Privatpersonen – Investoren, Eigentümer, Groß-Erben – nicht. Die Erwartungshaltung der Arbeitgeberverbände und ihre Propagandatruppe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist eindeutig: „Ihre“ nächste Bundesregierung soll wichtige soziale Fortschritte zurückdrehen. Zu der Liste der geforderten Grausamkeiten gehört:
Renteneintritt – Arbeiten bis 85
Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Heißt konkret: „Wenn die Menschen eines Tages 100 werden, würde sich rein theoretisch ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren ergeben“, so Ulrich Grillo, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
Rentenhöhe – weiter auf Sinkflug
Das Rentenniveau soll in jedem Fall weiter sinken, fordern die Arbeitgeber. „Die gesetzliche Rente allein wird nicht mehr genügen, um den gewohnten Lebensstandard im Alter zu halten“, gibt die INSM offen zu. Die Altersvorsorge soll immer stärker zum Privatrisiko der Beschäftigten und zur Goldgrube für Versicherungskonzerne werden. Den Rentensinkflug stoppen, lehnen die Arbeitgeber ab.
Arbeitszeiten – Ruhepausen abschaffen
„Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal zehn Stunden ist nicht mehr zeitgemäß“, behauptet Bertram Brossardt von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Auch die Mindestruhezeit von elf Stunden soll fallen. Das Arbeitszeitgesetz soll verschlechtert werden.
Wählen gehen und überlegen!
Um diese und weitere Grausamkeiten in der kommenden Amtsperiode des Bundestages zu verhindern, reicht es nicht aus, nach der Wahl zu jammern – nach dem Motto: „Wenn ich das gewusst hätte, dann …“. Denn man konnte es wissen.
Deshalb müssen ArbeitnehmerInnen erstens wählen gegen und zweitens vor dem Gang zur Wahlkabine genau überlegen, ob sie denjenigen Parteien ihre Stimme geben, für die sich ihre Arbeitgeber entschieden haben oder jenen – die für soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, für eine anständige Rente und gegen Altersarmut sowie faire Löhne stehen.
Wählen gehen und überlegt abstimmen Foto: dpa
