Delegiertenversammung wieder in Präsenz

Bericht zur 2. ordentlichen DV am 15.09.2021 in Schwelm

Clarissa Bader, eröffnete in ihrer Funktion als 1. Bevollmächtigte die Delegiertenversammlung in der Eventhalle in Schwelm und konnte neben den anwesenden Delegierten und dem Team der Geschäftsstelle, Christoph Ehlscheid aus der IG Metall Vorstandsverwaltung herzlich begrüßen.

Man merkte den Rednerinnen und Rednern, sowie allen Anwesenden die Freude über eine Delegiertenversammlung in Präsenz nach knapp einem Jahr Onlineveranstaltungen an. Corona ist zwar immer noch eines der bestimmenden Themen, im Privat – wie im Arbeitsleben, allerdings ist es aufgrund der 3-G-Regelung nun besser möglich wieder in Person zusammen zu kommen.

Zuerst berichtete Mathias Hillbrandt über die aktuelle Situation in den Betrieben der Region, die Auswirkungen durch das Hochwasser sowie die Unterstützungs- und Hilfeleistungen durch die IG Metall für betroffene Personen und Unternehmen. Ebenso berichtete er über die Arbeitslosenzahlen und verknüpfte die Wichtigkeit von guter regionaler Industriepolitik durch die Gewerkschaften mit den Herausforderungen der Transformation. Hierzu wurden Termine mit den Vertreter*innen der Arbeitgeberverbänden, sowie den Bürgermeistern der Region vereinbart. Außerdem stellte Kollege Hillbrandt die Daten zur Mitgliederentwicklung und Kassensituation vor, sowie den aktuellen Stand zum Umbau der Geschäftsstelle in Gevelsberg.

Clarissa Bader informierte im Anschluss über die Planungen der IG Metall zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag. „Unter dem Motto #FAIRWANDEL – Deutschland muss Industrieland bleiben, fordern wir: Keine Entlassungen in der Transformation, zukunftsfähige Arbeitsplätze an unseren Standorten und Regionen, 500 Milliarden öffentliche Zukunftsinvestitionen und eine gerechte Lastenverteilung der Krisenkosten. Wir werden dafür und insbesondere für den Umbau der Stahlindustrie am 29.10.2021 in Duisburg demonstrieren“, so die erste Bevollmächtigte.

Für die IG Metall Jugend stellte Nadine Schröer-Krug neben den diesjährigen Auszubildendenzahlen auch die Auswertung der bundesweiten repräsentativen Jugendstudie Plan B vor.  „10 % unserer Ausbildungsbetriebe bauen 2021 Ausbildungsplätze ab und befeuern somit den Fachkräftemangel, steigende Jugendarbeitslosigkeit und sinkende Chancengleichheit. Die Studie zeigt außerdem, dass während Corona insbesondere die betriebliche Ausbildung schlechter geworden ist. Eine Ausbildung im Homeoffice kann nicht funktionieren und schlägt aufs Gemüt und die Zukunftsaussichten vieler Jugendlicher. Hervorzuheben ist allerdings, dass überall dort wo Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Betriebsräte in den Betrieben aktiv sind, die Krisenauswirkungen besser abgefedert werden konnten.“, so die Kollegin Schröer-Krug. Weiter stellte sie heraus, „dass die Studie ergeben hat: Politisches Interesse ist vorhanden, es kommt darauf an zu beteiligen. Hierfür müssen wir gemeinsam als IG Metall arbeiten nach der Maxime: Nicht Hätte, Könnte, Sollte… sondern: Wir packen es an!“

Die Betriebsratswahlen 2022 beschäftigen schon heute die IG Metall Geschäftsstelle und bilden für das kommende Jahr einen Schwerpunkt der Arbeit vor Ort. Die Planungen zu den Wahlen stellte Kollegin Jenny Schmidt vor: „Neben einer Auftaktkonferenz am 06.10.2021 und 10 Schulungen für Wahlvorstände, wird es auch Austausch-Wochenenden für neue Kandidat*innen geben. Es ist sehr wichtig strategisch an die Wahlen heran zu gehen und gemeinsam für einen Ausbau und eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung zu sorgen, denn die nächsten 4 Jahre werden entscheidend sein zur Gestaltung des sozial-ökologischen Umbaus der Industrie.“

Christoph Ehlscheid, Leiter des Ressorts Sozialpolitik beim IG Metall Vorstand, hielt einen ausführlichen jedoch sehr kurzweiligen Vortrag zur anstehenden Bundestagswahl am 26.09.2021. „Für uns als Gewerkschaft ist es wichtig gegenüberzustellen was die Parteien in ihren Parteiprogrammen planen und daraus Schlüsse zu ziehen. Die Politik, wir als Gesellschaft stehen vor der Herkulesaufgabe die sozial-ökologische Transformation zu meistern. Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben haben verstärkt Zukunftsängste und brauchen Politik, die für und nicht gegen sie arbeitet.“, so Kollege Ehlscheid. In der September-Ausgabe der Metallzeitung wurde beispielsweise Christian Lindner gefragt wie die FDP eine Zukunft gestalten will, in der die Beschäftigung gesichert wird und gleichzeitig Klimaschutzziele erreicht werden. Seine Antwort: „Mit fairen Steuern, weniger Bürokratie und sicherer und bezahlbarer Energie bleiben wir attraktiv für Investitionen. Das ist die beste Jobgarantie.“ „Aber was heißt weniger Bürokratie in diesem Fall?“, fragte Christoph Ehlscheid die Anwesenden. „Heißt das weniger Mitbestimmung, mehr freier Markt, eine Schwächung der Gewerkschaften? In jedem Fall etwas, was wir so nicht unterstützen können. Alterssicherung, Gesundheit, Steuerpolitik, all diese Themen müssen solidarisch angegangen werden, um die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter voran zu treiben. Unsere These: Nur mit einem aktiven und eingreifenden Wirtschafts- und Sozialstaat wird die sozial-ökologische Transformation gelingen! Wir stehen also vor einer Richtungswahl: Marktvertrauen und Entfesselung der Marktkraft, das Primat der schwarzen Null, Steuergeschenke für Reiche und Super-Reiche sowie Leistungskürzungen und Privatisierung auf der Seite des Kapitals gegen unsere Forderungen als abhängig Beschäftigte: Eine aktive Industrie-, Regional- und Strukturpolitik, ausreichende Mittel für Zukunftsinvestitionen, eine gerechte Lastenverteilung, der Auf- und Ausbau des Sozialstaates.“, so Kollege Ehlscheid weiter.

Sich selbst zu informieren, zu vergleichen und in jedem Fall zur Wahl zu gehen ist aus Sicht des Gewerkschafters das Gebot der Stunde. Abschließend wies er noch auf den anstehenden Renten-Aktionstag der DGB Gewerkschaften am 21.09.2021 hin, sowie auf den Transformationsaktionstag der IG Metall am 29.10.2021, der Einfluss auf mögliche Koalitionsverhandlungen nehmen soll.

In der anschließenden Aussprache nahmen mehrere Delegierte Bezug auf den Geschäftsbericht der Geschäftsstelle, sowie den Vortrag von Kollege Ehlscheid zur Bundestagswahl. Man merkte, dass eine Präsenzveranstaltung für mehr Diskussion und Austausch sorgt, als digitale Delegiertenzusammenkünfte. Beispielsweise wies Kollege Rosin (Betriebsrat bei A + Z in Hattingen) auf die immer größer werdenden Probleme bei der Tarifbindung und die massive Tarifflucht der Arbeitgeber*innen hin. Ein Problem, das wie auch weitere Zukunftsfragen nur mit gut organisierten Belegschaften und einer starken, aktiven IG Metall vor Ort gelöst werden kann. „Lasst uns daran gemeinsam arbeiten“, schloss Clarissa Bader die 2. ordentliche Delegiertenversammlung in diesem Jahr.