Der Rassist im „Weißen Haus“

Der Präsident der USA ist ein skrupelloser Brandstifter. Seit Donald Trump im Weißen Haus in Washington Einzug gehalten hat, schürt er rassistische Ressentiments gegenüber Schwarzen, Latinos und ethnischen Minderheiten, beleidigt seine Gegner und stigmatisiert sie als Feinde der Vereinigten Staaten. Nach dem Motto, hier das gute, weiße Amerika, dort die vaterlandslosen Gesellen, bedient er niedrigste Instinkte, befeuert Angst und schürt den Hass seiner überwiegend weißen Unterstützer*innen.

Trumps Kette menschenverachtender Ressentiments ist lang: Afrikanische und karibische Staaten diffamierte er als »Dreckslochländer«, mexikanische Einwanderer pauschal als »Vergewaltiger«. Dagegen entdeckte er unter den mit Hakenkreuzen und Fackeln aufmarschierten »white supremacists« in Charlottesville/Virginia ehrenwerte Leute und erteilte den weißen Rassisten und Neonazis einen Freibrief.

Der aktuelle Fall: ein hasserfüllter Tweet, in dem er vier progressiven Kongressmitgliedern der Demokraten, allesamt »women of color«, empfohlen hat, in ihre »gescheiterten und kriminalitätsverseuchten Heimatländer zurückzukehren«. Trump meinte Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar – die vier Demokratinnen sind gewählte Abgeordnete, alle vier sind US-amerikanische Staatsbürgerinnen, drei von ihnen in den USA geboren. Doch Trump hat sich noch nie darum geschert, ob er sachlich richtig liegt. Laut »Fact Checker« der Washington Post hat Trump seit seiner Amtseinführung im Durchschnitt 23 Mal am Tag Lügen oder Halbwahrheiten verbreitet. (1)

Der US-Präsident attackiert die vier linken demokratischen Politikerinnen, weil sie sein »pathologisches Macho-Machtspiel« entlarven; weil sie entscheidend dazu beigetragen haben, die auf Abschottung und Xenophobie setzende Politik Trumps an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze als das zu entlarven, was sie ist: hässlich und menschenverachtend.

»Trump ist kein Populist, sondern er glaubt an die Überlegenheit der weißen Rasse. Unterstützung bekommt er nicht wegen wirtschaftlicher Sorgen, sondern aufgrund von Rassismus«, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugmann in der New York Times. Für Ilhan Omar, die Vierte aus der Gruppe der Demokratinnen, geboren in Somalia, spiegelt sich in Trump-Tweets eine »weiß-nationalistische Agenda«. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi twitterte, dass Trumps Botschaft nicht heiße »Make America great again«, sondern »Make America white again«.

Die Stoßrichtung ist eindeutig: Die rassistisch attackierten Politikerinnen gehören nicht in das »weiße Amerika« und sollen deshalb verschwinden. Dabei folgt der Präsident dem Credo der »white supremacists« – der Verfechter der These von der Überlegenheit der Weißen über alle anderen Ethnien. Demnach sind die USA ein Land, das von Weißen gegründet und aufgebaut und seither von Weißen regiert wurde – und dabei soll es bleiben. Die Wahl eines farbigen Präsidenten sei ein Betriebsunfall gewesen und dürfe sich nicht wiederholen.

Tatsache ist: Amerika erlebt eine gewaltige Transformation. Möglichweise wird China die USA als größte Wirtschaftsnation der Welt ablösen. Zugleich bricht eine multiethnische Gesellschaft in den Vereinigten Staaten die Vorherrschaft der weißen Männer. Vor dem Hintergrund dieser sich abzeichnenden Entwicklung sind jene rechten Wähler, die von Abstiegsängsten gepackt wurden, die den Glauben an eine bessere Zukunft verloren haben, besonders empfänglich für Parolen, die Amerika mehrheitlich »weiß« halten wollen.

Der US-Präsident weiß, was er zu tun hat: Seine Tweets legitimieren den Hass gegen Neu-Amerikaner und Farbige, die Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Gitterkäfige für die Kinder der Einwanderer. Hinter der Diffamierungsattacke steckt die Strategie, sich als Held der weißen Unter- und Mittelschicht aufzuspielen und deren Ressentiments zu bedienen.

Die Aufforderung, »geh doch zurück, wenn’s dir nicht passt«, ist seit jeher ein beliebter Spruch von jenen in den USA, die glauben, die Identität ihres Landes über die Hautfarbe, die Religion und andere ressentimentgeladene Kriterien bestimmen zu können bzw. verteidigen zu müssen. Donald Trump ist ein Rassist. Er meint, was er sagt. Wozu das führt, ist klar: Die Spaltung im Land wird vertieft, die Sprache verroht und die politischen Umgangsformen werden brutaler.

Dennoch: Donald Trump ist kein taktischer Rassist, wie es häufig medial verbreitet wird, der rein aus wahlstrategischen Überlegungen heraus mit Bedacht und Geschick rassistische Reflexe seiner überwiegend weißen und männlichen Wählerschicht bedient.

Während der Rassismus in der Zeit nach der Bürgerrechtsbewegung stückchenweise zurückgedrängt werden konnte und die USA sich zunehmend als toleranteres Land präsentieren konnten, kriecht inzwischen wieder das alte Gift zurück in die Mitte der Gesellschaft. Drei Jahre nach dem Ende der Amtszeit des ersten schwarzen Präsidenten Barak Obama kann dessen Nachfolger offen Menschen wegen derer dunklen Hautfarbe diffamieren.

Natürlich geht es auch um die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Doch Trump hat seit seiner Amtseinführung im Januar 2017 nie aufgehört, Wahlkampf zu betreiben. Allerdings nicht im klassischen Sinne als Repräsentant einer Partei. Trumps Kampf war schon in der Vorbereitung seiner Nominierung gegen das etablierte politische Establishment in Washington gerichtet – auch gegen jenes der Republikaner. Wer erwartet hatte, dass er sich dabei verhebt und in der Folge in den normalen Politikbetrieb integriert wird, täuschte sich. Das Gegenteil ist passiert: Trump hat das republikanische Establishment entmachtet.

Die »Grand Old Party«, die Partei Abraham Lincolns, der das historische Verdienst der Abschaffung der Sklaverei zukommt, ist vom Demokratieverächter Trump zum Schweigen gebracht worden. Tonangebend und den politischen Kurs bestimmend sind die Hilfstruppen des Präsidenten geworden. Und zwar in einem überwältigenden Ausmaß. Während die Mehrheit der Abgeordneten der Demokraten im Kongress in Washington in einer Resolution, als Gegenentwurf zu Trumps Nationalismus und Rassismus, bekräftigten, »dass Einwanderer und ihre Nachfahren Amerika stärker gemacht haben und dass diejenigen, die den Bürgereid abgelegt haben, ebenso amerikanisch sind wie diejenigen, deren Familien seit Generationen in den USA gelebt haben«, stimmten nur vier der 191 Abgeordneten der Republikaner dem Beschluss zu.

Seit dem Aufstieg der »Tea Party« ist die Republikanische Partei nach rechts manövriert worden – nach Trumps Wahlerfolg nicht nur beschleunigt, sondern in einer zuvor nicht gekannten Tiefgründigkeit. Wie sich die Republikaner daraus später – zumal nach einer nicht ausgeschlossenen zweiten Amtszeit Trump – einmal wieder befreien könnten, ist eine offene Frage. Zumal sich alte rassistische Traditionen mit neuen gekreuzt haben.

Die Vorgehensweise von Trump erinnert an die »Southern Strategy« in den 1960er Jahren, als die Republikaner in den Südstaaten gezielt weiße Wähler*innen ansprachen, die mit den Demokraten unzufrieden waren, da die Partei unter Lyndon B. Johnson rassistische Gesetze – die sogenannten Jim-Crow-Gesetze – abschaffte und endlich Bürgerrechte für Minderheiten, vor allem Schwarze, durchsetzte. Doch damals waren »Demokraten« und »Republikaner« noch feste politische Blöcke. Die Regentschaft des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten könnte später einmal in die Geschichte eingehen, in der – und das ist der populistische Kern – das alte parteipolitische Ordnungssystem über den Haufen geworfen wurde.

»Werft sie raus!«, skandieren Trumps Fans. So, wie sie im Wahlkampf 2016 »Sperrt sie weg!« grölten, wenn der Name Hillary Clinton fiel. Bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina griff er Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar erneut scharf an. Die »apokalyptischen Reiterinnen« und »linksextremen Sonderlinge« hätten nie etwas Gutes zu sagen, stachelte er mit Hasstiraden seine Anhänger an. »Sie lieben unser Land nicht«, sagte Trump. »Ich glaube, einige von ihnen hassen unser Land. Wisst ihr was? Wenn sie es nicht lieben, sagt ihnen, dass sie gehen sollen«. Und als der US-Präsident insbesondere auf die in Somalia geborene muslimische Abgeordnete Ilhan Omar einging, ertönten aus der Menge Sprechchöre »Send her back! Send her back!« (Schickt sie zurück!)

Die Wahl von Barack Obama schien darauf hinzudeuten, dass die USA endlich im Begriff gewesen seien, sich aus dem Rassismus-Sumpf schrittweise zu befreien. Donald Trump und seine Truppen haben diese Illusion gründlich zerstört. Rassenhass und Identitätspolitik werden den Wahlkampf 2020 dominieren, voraussichtlich wird er einer der hässlichsten der US-amerikanischen Geschichte. Der Hausherr im Weißen Haus wird die Demokraten als Extremisten darstellen und als »unamerikanisch« beschimpfen – ein Codewort in den USA, das auf die Kommunistenjagd während der McCarthy-Ära, dem Höhepunkt des Kalten Kriegs in den 1950er Jahren, anspielt.

Artikel von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg)

Anmerkung
(1) https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-bei-seiner-10-000-luege-erwischt-8688036.html

Foto: Trump diffamiert die Abgeordneten Ocasio-Cortez, Omar, Pressley und Tlaib (v.l.n.r.) – Reuters