AktuellesArtikelPolitisches

Dialog statt »Säbelrasseln und Kriegsgeheul«

NATO-Manöver an der polnisch-russischen Grenze, Verlängerung der EU-Sanktionen und ein fast vergessener Jahrestag: Problematischer könnten sich die schwierigen Beziehungen zwischen Russland, seinen westlichen Nachbarstaaten und der NATO derzeit nicht präsentieren. Spät, aber nicht zu spät mahnt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun das Primat der Politik gegenüber dem Militär an.

»Was wir jetzt nicht tun sollten ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen«. Schließlich vergeht kaum eine Woche, in der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht eine wachsende Bedrohung aus dem Osten und »russische Aggression« beschwört. Steinmeier: »Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.«

In diesem Jahr ist es 75 Jahre her, dass – am 22. Juni 1941 – die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion überfiel und das westliche Russland, die Ukraine, Weißrussland sowie das Baltikum in eine barbarische Hölle verwandelte. Das Unternehmen »Barbarossa« war ein Vernichtungskrieg mit dem Ziel, den Kommunismus auszulöschen, die sowjetischen Völker zu versklaven und die Juden zu vernichten. Ein Vernichtungskrieg, in dem 25 Millionen sowjetische Zivilisten starben, 70.000 Kleinstädte und Dörfer, 98.000 genossenschaftliche Kolchosen und zehntausende Fabriken zerstört wurden. Die UdSSR verlor 15% ihrer Bevölkerung und 30% ihres Volksvermögens.

Es ist ein Akt der »Entsorgung« der Geschichte, wenn das westliche Militärbündnis wenige Tage vor dem 75. Jahrestag direkt an der polnischen Staatsgrenze zu Russland mit 31.000 Soldaten aus 24 Staaten, darunter auch die Nicht-NATO-Staaten Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland, ein Manöver abhält, in dem das Übungsszenario »Vorbereitung auf einen russischen Angriff« beschrieben lautet.

Selbstverständlich verweisen alle politische Verantwortlichen auf den »defensiven Charakter« des Manövers. Stoltenberg: »Was wir tun, ist maßvoll, verantwortungsbewusst und transparent. Es dient nicht dazu, eine Eskalation zu provozieren.« (SZ, 20.6.2016) Doch die große Würgeschlange »Anakonda«, so die Bezeichnung des Truppenaufmarschs, ist nicht gerade für defensives Verhalten bekannt.

Mit der schrittweisen Osterweiterung der EU und dem Programm »Partnerschaft für den Frieden« wurden die Länder des ehemaligen Warschauer Paktes an die EU und die NATO herangeführt und die Sicherheitsinteressen Russlands, auch entgegen westlicher Zusagen, wiederholt ignoriert. 1999 erfolgte die Aufnahme von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik, 2004 von Bulgarien, Rumänien, Slowenien, der Slowakei sowie Estland, Lettland und Litauen. Moskau hatte gerade die Aufnahme der baltischen Staaten stets als »rote Linie« bezeichnet, die keinesfalls überschritten werden dürfe.[1]

Die Konflikte in den westlich-russischen Beziehungen eskalierten in der Ukraine-Krise im Verlauf der Auseinandersetzungen um das Assoziierungsabkommens mit der EU auf der einen Seite und der Annektion der Krim sowie der russischen Unterstützung separatistischer Kräfte im Donbass auf der anderen Seite. Daraufhin verabschiedete die NATO den »Readiness Action Plan« (RAP) zum »Schutz« der osteuropäischen und baltischen Länder und baute die militärische Präsenz an der russischen Grenze  aus. Im Vorfeld wurde das Raketenabwehrschild der NATO installiert, mit der offiziellen Begründung, iranische Atomraketen abzuwehren; dessen erster Stützpunkt wurde vor kurzem im rumänischen Deveselu einsatzbereit eröffnet.

Die jüngsten Manöver fanden an der 100 km langen polnisch-litauischen Grenze zwischen der russischen Enklave Kaliningrad und Weißrussland statt. In diesem Kontext steht auch der auf den Gipfel am 8./9. Juli in Warschau anstehende Beschluss der NATO-Verteidigungsminister, ab Januar 2017 vier Panzerbataillone von je 1.000 Mann nach Polen, Estland, Litauen und Lettland zu verlegen.

75 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht warb Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Brüsseler NATO-Hauptquartier dafür, diese Verbände unter ein deutsches Kommando zu stellen – so findet Geschichtsaufarbeitung heute statt. Die »begrenzte Militärpräsenz« soll »keinen Konflikt provozieren, sondern Konflikte verhindern«, so die offizielle Sprachregelung. Friedensforscher nennen die psychologische Kriegsführung den »Krieg vor dem Krieg«. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat dies gemeint, als er vor einem »Krieg« warte.

Steinmeier ist zuzustimmen, wenn er sagt, dass es »fatal (wäre), jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen«. Deswegen »müssen wir mit unseren Partnern auch wieder verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa sprechen«. Die harschen Reaktionen von Seiten der Vertreter der polnischen und baltischen Regierungen, aber auch hiesige Kommentare, die den Außenminister im  »Sog des Putinismus« wähnen, unterstreichen die Besorgnis.

Wenn Europa nicht weiter auseinanderbrechen soll, braucht es positive Botschaften über Wohlstand, soziale Integration, vertiefte Demokratie und friedenspolitische Identität. Ein Neuanfang durch Dialog und Interessenausgleich, anstelle von politischer Blockade und militärischer Konfrontation wäre dies ein wichtiger Schritt, der das friedliche Zusammenleben der Völker fördert und ein neues atomares Wettrüsten zwischen Ost und West verhindert.

(1)Vgl. Jürgen Wagner: NATO – Auf Konfrontationskurs mit Russland und dem Rest der Welt, IMI-Analyse 2016/26.

Leichtgekürzter Artikel von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg) auf www.sozialismus.de

Karikatur: Karin Mihm

Weitere Artikel

Back to top button
Close