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„Die Kraft der Worte reicht nicht aus!“

Sprockhövel. Die „Stärkung der gesetzlichen Altersvorsorge“ stand im Mittelpunkt der Delegiertenversammlung. „Unser Ziel bleibt ein auskömmliches Einkommen im Alter. Mit unseren Vorschlägen zeigen wir, wie dies gelingen kann“, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes IGM-Vorstandsmitglied in der IG Metall Bildungsstätte Sprockhövel. „Wer lange gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, muss darauf vertrauen können, dass die Rente zum Leben reicht“, erklärte Urban, unter dem Beifall der Delegierten. Der Vortrag und die anschließende Debatte unterstrichen, dass das Thema Rente nicht nur die Senioren, sondern alle „Generationenproblem“ betrifft.

Die Erste Bevollmächtigte Clarissa Bader gab zuvor in ihrem Tätigkeitsbericht einen Überblick über aktuelle betriebliche Konflikte im Bereich der Geschäftsstelle wie beispielsweise die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen bei dormakaba. In Folge von Produktverlagerungen nach Singapur sollen in Ennepetal Arbeitsplätze wegfallen. Auch die Dieckerhoff Guss GmbH in Gevelsberg sei durch eine Reihe von Maßnahmen des Konzerns wie Outsourcen von Arbeiten und damit verbunden Stellenabbau sowie Eingriffe in tarifvertragliche Regelungen betroffen. Bei W&K in Herbede seien im Zuge eines Antrages auf Differenzierung des letzten Tarifabschlusses tiefergehende strukturelle Probleme offenkundig geworden.

Die aktuelle Entwicklung beim Automobilzulieferer AZ in Hattingen schilderte Gewerkschaftssekretär Sven Berg. Die Geschäftsführung habe beim Amtsgericht Essen Insolvenz beantragt. Im Rahmen einer vorläufigen Planinsolvenz soll ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell entwickelt und die Firma damit die Arbeitsplätze gerettet werden. Betroffen sind rund 140 Beschäftigte, die sich vor vier Jahren erstmals einen Betriebsrat gewählt hatten. Positives konnte Kollege Berg vom Automobilzulieferer WKW Faulenbach Automotive in Haßlinghausen berichten, wo sich der Betriebsrat mit Unterstützung der IG Metall-Mitglieder das Thema Tarifbindung auf die Fahne geschrieben und erste Schritte unternommen hat.

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Sinkflug der Rente stoppen

Hans-Jürgen Urban skizzierte den „rentenpolitischen Irrweg“ aller politischen Koalitionen seit dem Jahre 2000. Alle sogenannten Reformen „haben zu einem Sinkflug der Rente geführt“. Die Absenkung des Rentenniveaus auf derzeit 47,5 Prozent trage dazu bei, dass Beschäftigte, trotz lückenloser Erwerbsbiographie, kaum mehr auskömmliche Altersbezüge erreichen können. So soll bis 2030 das Verhältnis von Standardrente zum Durchschnittseinkommen sogar nur noch bei 43 Prozent liegen.

„Um das Ziel einer auskömmlichen Absicherung im Alter zur erreichen, muss im ersten Schritt der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt werden“, erklärte Hans-Jürgen Urban unter starkem Beifall. Im nächsten Schritt müsse die Rentenentwicklung wieder an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angekoppelt werden. Im dritten Schritt soll das Leistungsniveau insgesamt steigen. Durch diese Maßnahmen könne die Alterssicherung eines Durchschnittsverdieners nach jetzigem Stand auf etwa 1.450 Euro angehoben werden. Dies würde ein Rentenniveau von ca. 50,5 Prozent abbilden.

Den Einwand „dies sei nicht finanzierbar“, ließ der Gewerkschafter nicht gelten, stattdessen stellte er die Finanzierungsvorschläge der IG Metall dar. So solle die Rentenversicherung in Zeiten, in denen die Beitragseinnahmen höher sind als die Ausgaben, nicht die Beiträge senken, sondern eine „Demografiereserve“ bilden. Gesamtgesellschaftlich begründete Leistungen wie z.B. die Mütterrente, müssen durch höhere Steuerzuschüsse finanziert werden. Und letztlich müsse die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die auch Solo- und andere Selbstständige, Freiberufler und Beamte einzahlen. Wenn das alles nicht ausreiche, so Hans-Jürgen Urban, könne auch der Rentenbeitrag – den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte finanzieren – moderat steigen. Die eventuelle Anhebung des Beitragssatzes würde dazu führen, dass die Mehrkosten paritätisch aufgeteilt werden, während sie bei privaten Versicherungen ausschließlich von den Beschäftigten getragen werden müssten.

Den Arbeitgebern warf das Vorstandsmitglied aus Frankfurt vor, dass ihr Vorwurf, das Rentenkonzept der IG Metall gehe zu Lasten der jüngeren Generation, davon ablenken solle, dass sie sich aus der Parität der Finanzierung stehlen wollen. Genau das Gegenteil sei nämlich der Fall: Gerade die Jüngeren würden vom Rentenkonzept der IG Metall profitieren. Urban: „Sie stehen erheblich besser da, als wenn sie die Lücke, die ihnen durch die Rentenkürzungen entsteht, komplett durch eigene private Vorsorge ausgleichen müssen“.

Mobilisierung notwendig

Die Feststellung von Hans-Jürgen Urban, dass die „Kraft der Worte“ zur Umsetzung der rentenpolitischen Vorschläge der IG Metall nicht ausreichen, sondern dazu „eine Bewegung in und aus den Betrieben“ notwendig sei, fand in der anschließenden Debatte die Zustimmung der Delegierten. Die Vielzahl der Beiträge wie z.B. von Dieter Breit, Werner Engelhardt, Wolfgang Lange, Jakobus Fröhlich, Ulrich Plitt, Heinz Vöhringer, Helga Heugel, Sadi Demir und Tina Flügge unterstrichen, dass dieses Thema die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben bewegt.

Der Tenor in der Debatte war eindeutig: Gerade mit Blick auf das Anwachsen der Rechtspopulisten sei es notwendig, dass die IG Metall nicht nur, aber insbesondere auch mit Blick auf die Landtagswahlen in NRW und die Bundestagswahlen 2017 klare „sozialpolitische Alternativen“ formuliere und dafür in den Betrieben und auf der Straße mobilisiere.

Fotos: IGM GH

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