Die großen Umbrüche in Gesellschaft und Wirtschaft wie Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel und demographischen Wandel demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig gestalten. Den entstehenden „digitalen Kapitalismus“ zivilisieren, Weiterbildung stärken, den Populisten die Stirn bieten, das europäische Einigungsprojekt wiederbeleben, so lauteten die Stichworte von Reiner Hoffmann auf dem 21. DGB-Bundeskongress, der unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ stand.
Es sei „die demokratische Beteiligung der vielen, die bei uns mitmachen, die uns kollektive Macht gibt.“ Das „Parlament der Arbeit“ repräsentierte 5 995 437 Mitglieder, allein auf IG Metall und ver.di entfallen zusammen gut 70 Prozent aller Mitglieder unter dem Dach des DGB.
Mit Karl Marx die Tarifpolitik und Mitbestimmung begründet
Reiner Hoffmann konnte der Versuchung nicht widerstehen im 200. Geburtsjahr des Philosophen Karl Marx in seiner Grundsatzrede aus dem „Kommunistischen Manifest“ zu zitieren: „Die freie Entwicklung eines jeden ist die Bedingung für die freie Entwicklung aller.“ Die Instrumente, um diese „freie Entwicklung“ zu ermöglichen, fuhr der DGB-Chef fort, seien „Tarifpolitik und ihre betriebliche Ausgestaltung durch Mitbestimmung“.
Der DGB-Vorsitzende plädierte dafür, dass die Tarifbindung auch auf die „Plattformökonomie“ ausgeweitet werde. Wenn die Regeln für die Plattform-Ökonomie und für den digitalen Kapitalismus nicht grundlegend weiterentwickelt würden, entstehe ein „digitales Proletariat“. Die Solo-Selbständigen, ob digitale Crowd- und Clickworker, „Uber“-Fahrer und Fahrradkuriere würden „hundsmiserabel bezahlt“ und stünden „ohne arbeits- und sozialrechtlichen Schutz“ da. Die Online-Vermittler würden sich weigern, ihre Verantwortung als Arbeitgeber anzuerkennen.
Nach Schätzungen des DGB arbeiten weit mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland in der Plattform-Ökonomie. Unter ihnen sind annähernd eine Million Beschäftigte als sogenannte Crowdworker registriert, deren Dienste Firmen online ordern können. Das sei „digitales Tagelöhnertum“, kritisierte Hoffmann und plädierte dafür, dass der Gesetzgeber den Begriff des Arbeitnehmers und Arbeitgebers neu definieren müsse, damit sich Plattformbetreiber bei Sozialbeiträgen nicht mit dem Argument davonstehlen können, sie seien nur Arbeitsvermittler und keine Arbeitgeber.
Wiederwahl des DGB Bundesvorstandes
Der bestehende Bundesvorstand des DGB hat sich geschlossen zur Wiederwahl gestellt. Reiner Hoffmann erhielt 289 der 379 abgegebenen Stimmen. Das entspricht 76,3 Prozent. Hoffmann, der 2014 mit einem Spitzenergebnis von 93 Prozent als Nachfolger von Dieter Sommer ins Amt gestartet war, hatte auf Grund seines vehementen Werbens für die Große Koalition einige Kritik geerntet.
Die weiteren Mitglieder der DGB-Spitze wurden ebenfalls für vier weitere Jahre im Amt bestätigt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack (56) erhielt 327 Stimmen (86,5 Prozent). Für Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach (63) stimmten 311 Delegierte (81,2 Prozent) und Stefan Körzell (55) bekam 315 Stimmen (83,6 Prozent).
„Geht doch!“
In den weiteren Debatten so beispielsweise bei der Beratung der vorliegenden Anträge standen Themen wie die Arbeit der Zukunft, die Modernisierung des Sozialstaats, die Tarifflucht der Arbeitgeber, die Eindämmung des Rechtspopulismus, die Steuergerechtigkeit, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, das Entgelttransparenz-Gesetz und die Frauenquote im Mittelpunkt.
Die IG Metall-Bevollmächtigte Clarissa Bader nahm in ihrem Redebeitrag eine Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel – die den DGB Bundeskongress am Vortag besucht hatte – zum Anlass zum Thema Entgelttransparenz-Gesetz und Quote einige klare Forderungen aufzustellen. Die Kanzlerin merkte an, dass es ihrer Meinung nach nicht nötig ist, weitergehende Gesetze zu diesen Themen zu beschließen. Dem widersprach die Kollegin Bader und forderte ein, dass es Sanktionen geben müsse, wenn Arbeitgeber sich nicht an die gesetzten Ziele halten. Die Realität zeige, dass nur da wo klare Regeln vereinbart sind Bewegung zu erkennen ist, ansonsten verharren die Arbeitgeber in ihren alten Strukturen. Es braucht deshalb weitergehende gesetzliche Regelungen. Und es gehe auch nicht nur darum, entsprechend Gesetze zu beschließen, sagte sie, sondern es komme nun darauf an, „alles dafür zu tun, dass sie auch umgesetzt“ würden. Zu Beginn des Kongresses hatten die Delegiert*innen eine „Frauenquote“ für hauptamtliche Wahlämter in der DGB-Satzung festgeschrieben „Geht doch!“ war danach auf einem Schild zu lesen, das eine Vertreterin der DGB-Frauen im Plenum hochhielt.
Die Delegiert*innen erteilten den NATO Plänen, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) in Deutschland zu erhöhen, eine klare Absage. Diese Pläne hätten eine Verdopplung der Militärausgaben zur Folge und führten zu einer neuen Rüstungsspirale. Das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit. Stattdessen forderten die Gewerkschafter*innen Rüstungsexporte zu unterlassen und zugleich Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen, um die Umwandlung der Arbeitsplätze in Waffenschmieden in zivile Bereiche finanziell zu ermöglichen.
„Mit klarer Kante gegen halten!“
Die AfD versuche, „die soziale Frage zu kapern, obwohl sie nichts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bieten hat“, stellte Annelie Buntenbach fest. Es dürfe nicht tatenlos zugeschaut werden, wie sich die Rechtspopulisten „über ihre braunen oder blauen Hemden auch noch ein soziales Mäntelchen ziehen“. Da müssten die Gewerkschaften „mit klarer Kante gegen halten“. Der Kampf für mehr Gerechtigkeit sei daher wichtig, um ein Erstarken der rechten Parteien in Deutschland zu verhindern. Viele Menschen haben Angst, fürchten sich vor sozialem, Absturz, Altersarmut und machen sich Gedanken um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder. Wenn es gelinge, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern, dann werde den Rechten und Ewiggestrigen ihr schmutziges Geschäft erschwert.
Unstrittig war unter den Delegiert*innen in Berlin: Die Umwälzungen in den nächsten Jahren sind so groß, dass es auch künftig einer starken Vertretung der Arbeitnehmer*innen braucht. Gewerkschaften sind wichtiger denn je. Sie müssen durch ihre Politik und die Mobilisierung für ihre Forderungen Glaubwürdigkeit ausstrahlen. Gewerkschaftliche Solidarität ist eine Solidarität aller abhängig Beschäftigten und die funktioniere nur, so auch der Jenaer Soziologe Klaus Dörre, „wenn sie geschlechter-, ethnien- und nationalitätenübergreifend funktioniert“.
Insgesamt zeichnete sich der komplette Bundeskongress durch viele spannende Debatten, emotionale Solidaritätsaktionen – wie für die Kolleg*innen von Deliveroo, die von ihrem Arbeitgeber nach dem sie einen Betriebsrat gegründet hatten alle zu „Schein“selbsständigen gemacht wurden-, interessante Diskussionsrunden und ein über die Grenzen der Einzelgewerkschaften herrschende Solidarität aus. Wir stehen gemeinsam für Solidarität_Vielfalt_Gerechtigkeit so ja auch das Motto des Kongresses.
Foto: Die IG Metall-Bevollmächtigte Clarissa Bader (1. Reihe, 2.von r.) inmitten der IGM-NRW-Delegation in Berlin – Foto: IGM
