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Diskussion ja. Hetze nein!

Gevelsberg. Die Debatte über die Menschen, die vor Krieg, Tod und Verfolgung nach Europa fliehen, erhitzt und polarisiert die Gemüter. In der Diskussion über Flüchtlinge fallen bei manchen Menschen alle Hemmungen. Einige überschreiten sogar die Grenze zur Straftat.

Das betrifft nicht nur bekennende rechte Radikale bei Pegida und AfD sowie Mitglieder der NPD, sondern zieht sich quer durch die Gesellschaft – also auch durch manche Betriebe, in denen oft ArbeitnehmerInnen aus unterschiedlichsten Herkunftsländern gemeinsam Seite an Seite arbeiten. „Umso wichtiger ist der solidarische Umgang miteinander. Wir müssen darauf achten, dass die „rote Linie“ zwischen freier Meinungsäußerung und Hetze nicht überschritten wird“, so Gewerkschaftssekretär Sven Berg.

Es sei übel, was inzwischen von BürgerInnen im Internet und in sozialen Medien gegenüber Flüchtlingen abgesondert wird. Die Diskussionen machen auch vor den Betrieben nicht Halt. Auch hier gebe es Äußerungen, die mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun haben. „Während eine offene Debatte unbestreitbar notwendig und wichtig ist, haben rassistische Äußerungen aus der rechten Klamottenkiste weder in der Öffentlichkeit, noch in den Betrieben etwas verloren“, sagt Gewerkschaftssekretärin Jennifer Schmidt.

Der juristische Rahmen
Wer die Basis verfassungsrechtlicher Grundwerte verlasse, führe keine Diskussion, sondern hetze. Juristisch definiert Paragraf 130 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB), wo freie Meinung endet und Volksverhetzung beginnt. Strafbar sind demnach Formulierungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder zu Gewaltmaßnahmen aufzufordern; also wer die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Menschen rassistich beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Je nach Schwere der entsprechenden Handlung kann dies mit Freiheitsentzug von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Anzeige erstatten können nicht nur Betroffene, sondern grundsätzlich jede/r, da es sich um ein sogenanntes Offizialdelikt handelt. Die Staatsanwaltschaft muss in diesem Fall Ermittlungen aufnehmen, um den Vorgang und eine potenzielle Anklageerhebung zu prüfen.

Das Verhältnis dieser Bestimmung zum Grundrecht der Meinungsfreiheit – Artikel 5 Grundgesetz wird durch dessen Absatz 2 definiert, nach dem diese ihre „Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“ findet. Meinungsäußerungen dürfen also nicht beleidigend sein, andere Personen herabwürdigen oder eben den Tatbestand der Volksver-hetzung erfüllen.

Und im Betrieb?
„Im Betrieb greift in diesem Zusammenhang zusätzlich § 75 Betriebsverfassungsgesetz“, weist Gewerkschaftssekretärin Jeannette Hentschel daraufhin. Alle Beschäftigten sollen vor Nachteilen unter anderem wegen ihrer Rasse, ethnischer oder sonstiger Herkunft und Nationalität geschützt werden. Stört jemand beispielsweise durch „rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen“ den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich, kann der Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung oder Versetzung verlangen.

Für eine solidarische und nachhaltige Flüchtlings- und Integrationspolitik
„Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit! Das sind unsere Werte seit nunmehr 125 Jahren“, das stellten die Delegierten des 23. ord. Gewerkschaftstages in Frankfurt/Main fest. Sie beschlossen: Aus diesen Werten resultiert die Haltung des Respekts, der Anerkennung und Würde gegenüber Fremden, die vielleicht morgen Mitbürger und Kollegen sein werden! In dieser Tradition werden wir – als IG Metall – unseren Beitrag leisten und uns für eine solidarische und nachhaltige Flüchtlings- und Integrationspolitik einsetzen.

Foto: „Vielfalt“ gegen rechte Hetze – Foto: IGM-GH

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