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„Drohen, stänkern, kündigen!“

Im Ringen um betriebliche Mitbestimmung geht es um Machtfragen. Während Mitbestimmung für ArbeitnehmerInnen ein Stück Demokratie zur Gestaltung ihrer Arbeits- und damit ihrer Lebensbedingungen ist, ist sie für Arbeitgeber eine lästige Beschränkung von Direktionsrechten.

In Unternehmen mit fünf oder mehr Beschäftigten haben diese das Recht zur Gründung eines Betriebsrats. So steht es seit 1951 in Artikel 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Die betriebliche Praxis sieht jedoch anders aus. Nach einer neuen Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI)(1) gehen Arbeitgeber auch 65 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aggressiv gegen Neugründungen von Betriebsratsgremien vor. Sie verhindern die Bestellung von Wahlvorständen, schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung. Auf diese Weise wurde fast jede sechste Betriebsratsgründung verhindert, so die Forscher des WSI.

Im vergangenen Jahr haben Martin Behrens und Heiner Dribbusch 159 Hauptamtliche der IG BCE, IG Metall und NGG zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Die Befragten gaben an, dass ihnen 221 Betriebe bekannt waren, in denen Initiativen für Betriebsratswahlen gezielt arbeitgeberseitig torpediert wurden. In einem Drittel dieser Betriebe ist die Wahl letztlich vereitelt worden. Maßnahmen gegen bestehende betriebliche Interessenvertretungen haben nach Kenntnis der GewerkschafterInnen 92 Unternehmen ergriffen. Die Ergebnisse bestätigen die Vorgänger-Untersuchung des WSI aus dem Jahr 2012.

In 103 Geschäftsstellen der IG Metall und 35 Bezirken der IG BCE, die in die Befragung einbezogen waren, gab es zwischen 2013 und 2015 Wahlen zu insgesamt 10.445 Betriebsräten. Bei 1,7% dieser Wahlen wurden Störversuche des Managements bekannt. Weitaus häufiger war dies bei Neugründungen von Betriebsräten der Fall. In 16,3% von 835 erstmals durchgeführten Betriebsratswahlen im Bereich der beiden Gewerkschaften kam es zu Behinderungen seitens der Geschäftsführungen.

Besonders rau geht es in der Fleischindustrie, bei Großbäckern sowie im Gastgewerbe und hier bei Fast-Food-Ketten zu: Dort hatten 76% der befragten GewerkschafterInnen Kenntnis von »Sabotageakten«.

»Betriebsrats-Bashing« ist mittlerweile auch in der Industrie angekommen. In der Metall- und Elektroindustrie berichteten 53% der Befragten von arbeitgeberseitigen Verstößen gegen das Gesetz, im Organisationsbereich der IG BCE 43%. Über ein Drittel der Gewerkschafter berichtet darüber hinaus von Versuchen, die Arbeit auch bereits gewählter Gremien zu erschweren. Bei der NGG beträgt der Anteil 48%, bei der IG BCE 37% und bei der IG Metall 31%.

Die hohe Zahl der BR-Neugründungen, bei denen Führungskräfte dazwischen funken, werfen ein Schlaglicht auf die »weiße Flecken« in der Interessenvertretung, d.h. die »betriebsratsfreie Zonen«.[i] Diese sind in outgesourcten Bereichen der Metallindustrie, deren Geschäftsmodell auf prekären Arbeitsverhältnissen (Leiharbeit, Werkverträge) und Niedriglohn basiert, sowie in metallverarbeitenden Kleinbetrieben in neuen Gewerbegebieten bzw. im Handwerk zu finden.

Im Dienstleistungssektor wie im Einzelhandel, der Gastronomie, den Callcentern und in den sozialen Diensten stoßen Mitbestimmungsmodelle auf Widerstand, da die Geschäftsführungen die Einengung der Flexibilität ihres Geschäftsmodells zur Profitmaximierung befürchten, während durch die Steigerung der Arbeitsintensität der Druck auf die Beschäftigten zunimmt.

Über die Grenzen gewerkschaftlicher Organisationsbereiche hinweg fanden Dribbusch und Behrens eine mitbestimmungsfeindliche Stimmung hauptsächlich in inhabergeführten Unternehmen sowie in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten. »Die Gründung von Betriebsräten rührt an tiefe Instinkte der Inhaber, wer Herr im Haus ist«, so Behrens.

Die Ablehnung der Mitbestimmung basiert in diesen Unternehmen im Wesentlichen auf drei »traditionell-autoritären« Grundhaltungen: Erstens wird unterstellt, dass Eigentümer bzw. deren Manager ohne Betriebsräte in der Lage sind, auftretende betriebliche Probleme effizienter und schneller zu lösen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Meyer-Werft in Leer-Papenburg, die sich durch Verlagerung des Firmensitzes nach Luxemburg dem Mitbestimmungsgesetz ’76 entzogen hat. Zweitens wird durch die Gründung eines Betriebsrats immer wieder die Gefährdung des Betriebsfriedens beschworen, da dessen Mitglieder insbesondere mit Unterstützung der Gewerkschaft letztlich »betriebsfremde« Ziele verfolgen würden. Gerade die Auseinandersetzungen um die Betriebsratsgründungen beim Windkraftanlagenbauer Enercon sind dafür beredtes Beispiel. Drittens das Kostenargument: Betriebsratsmitglieder würden durch Freistellung von der Arbeit, Teilnahme an Seminaren, Anschaffung von Fachliteratur und hinzuziehen von Rechtsanwälten sowie durch die betrieblichen Aushandlungsprozesse für das Unternehmen erhöhte Kosten verursachen.

Auch zu welchen Methoden Unternehmer greifen, um Betriebsratswahlen zu sabotieren. Haben Behrens und Dribbusch ermittelt Am häufigsten setzen Vorgesetzte demnach auf Einschüchterung der Mitglieder von Wahlvorständen und KandidatInnen zur Betriebsratswahl, etwa durch Drohungen mit Versetzung oder Rausschmiss. Das geschah laut der Befragung in 71% der Fälle, in denen es zu einer Behinderung kam. In 66% der Konfliktfälle versuchten Arbeitgeber, die Bestellung eines Wahlvorstands zu verhindern, bei 43% unterstützten sie ihnen nahestehende Kandidaten.

Um der Geschäftsführung genehme Kandidaten durchzusetzen, würden Gerüchte gegen unbequeme Bewerber gestreut oder Versuche unternommen, diese mit Bestechung zum Verzicht auf ihre Kandidatur zu bewegen. In einem Fünftel der betroffenen Unternehmen erhielten Kandidaten die Kündigung, bei 13% erhielten Mitglieder des Wahlvorstandes die Entlassungspapiere. In 20% der Fälle wurde der zuständigen Gewerkschaft der Zugang zum Betrieb verwehrt.

In rund der Hälfte der in der WSI-Auswertung dokumentierten Fälle haben die Unternehmer bei ihren Störaktionen externe Dienstleistungen durch Anwaltskanzleien in Anspruch genommen, die sich auf Psychoterror und Mobbing gegen Betriebsräte und Gewerkschafter spezialisiert haben. »Betriebsrat-Bashing« und »Union-Busting« haben sich zu einem einträglichen Geschäftszweig entwickelt.

Beispielhaft stehen dafür Kanzleien wie die von Helmut Naujoks (Hamburg) und Dirk Schreiner + Partner (Attendorn) sowie die Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells mit Standorten in 40 Ländern. Auf seiner Homepage wirbt der »Betriebsratsfresser« (Der Spiegel) und Verfasser des »Schwarzbuch Betriebsrat«, Naujoks, damit, dass er »zu den wenigen Anwälten im deutschen Arbeitsrecht zählt, die konsequent und ausschließlich Arbeitgeberinteressen vertreten«. Seine Strategie setzt auf Einschüchterung. Beschäftigte, die sich für und mit ihren KollegInnen für Verbesserungen in den Betrieben einsetzen, werden in Angst und Schrecken versetzt.

Handlungsanleitungen liefert die Kanzlei Schreiner + Partner in Seminaren für Führungskräfte insbesondere aus Personalabteilungen. Seminare wie »Wahlbeeinflussungsstrategie: So bekommen sie den ›richtigen‹ Betriebsrat«, »Arbeitgeber-freundliche Arbeitnehmer im Betriebsrat installieren«, oder »Konfrontationsstrategie: So werden sie ihren Betriebsrat notfalls los«, gehören zum Repertoire der Betriebsratsbekämpfung. Hogan Lovells tat sich mit juristischer Betriebsratszermürbung und Gewerkschaftsvermeidung nach US-Vorbild bei Amazon und dem Windanlagenhersteller Enercon hervor.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) spielt die Ergebnisse der WSI-Studie herunter und verweist darauf, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber im Gesetz verankert sei und eine Behinderung der Betriebsratsarbeit sanktioniert werden könne. Richtig ist: Behinderung von Betriebsratsarbeit ist nach § 119 BetrVG unter Strafe gestellt. Bis zu einem Jahr Gefängnis steht darauf. Die Befragung ergab, dass betroffene Arbeitnehmervertreter Behinderungen von Wahlen in 7,7% der Fälle und Übergriffe auf bestehende Betriebsräte in 7,5% der Fälle angezeigt haben.

Die WSI-Untersuchung unterstreicht, wie wichtig ein umfassender gesetzlicher Schutz vor Übergriffen des Managements ist. Hier wäre es insbesondere wünschenswert, dass bereits bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen alle daran beteiligten Beschäftigten vom ersten Tag an vor Kündigungen geschützt werden, so Behrens und Dribbusch. Ebenso wichtig ist eine wirksamere Sanktionierung von Verstößen. Dazu sollten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen bei Betriebsratswahlen spezialisiert sind.

Artikel von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg) in: Zeitschrift Sozialismus – Dezember 2016

(1)Martin Behrens/Heiner Dribbusch: Aggressive Arbeitgeber: Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert, Studie des WSI 2016.

Foto: „Stopp den Betriebsrats-Mobbern“ –  Foto: Colourbox.de

 

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