Erdoğans zynisches Kalkül

Erklärung der IG Metall
Die IG Metall verurteilt den Bombenanschlag auf die Demonstration in Ankara. In der türkischen Hauptstadt Ankara ist am 10. Oktober 2015 ein Bombenanschlag auf Teilnehmer einer friedlichen Demonstration verübt worden. Die Demonstration wurde von mehreren gewerkschaftlichen Organisationen mit organisiert. „Die IG Metall ist erschüttert von diesem hinterhältigen, feigen und blutigen Akt terroristischer Gewalt und verurteilt ihn auf das Schärfste“, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall Detlef Wetzel. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. Viele unserer Mitglieder sind mit der Türkei eng verbunden, auch viele unserer KollegInnen sind in Sorge um ihre Angehörigen und Freunde. Ihnen allen gilt unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl“.

Eine Demonstration von Gewerkschaften und linken Parteien in Ankara für Demokratie und gegen Gewalt zwischen Türken und Kurden [1] ist zu einem Blutbad geworden. Beim schwersten Terroranschlag in der jüngeren Geschichte der Türkei – drei Wochen vor der Parlamentswahl am 1. November – wurden 128 Menschen getötet und über 500 teils schwer verletzt.

Einen Tag vor der Bekanntgabe der Arbeiterpartei Kurdistan (Partîya Karkerén Kurdîstan, PKK), auf Anschläge bis zu den Neuwahlen unter der Bedingung zu verzichten, dass keine Angriffe gegen die kurdische Bewegung und das kurdische Volk ausgeführt werden, explodierten die Bomben. Das Ziel des mörderischen Anschlags ist offensichtlich: Es geht darum, den Krieg des türkischen Staats gegen die Kurden in Gang zu halten.

Prompt flog die türkische Luftwaffe neue Attacken auf PKK-Stellungen. Gleichzeitig instrumentalisierte die regierende AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) das verheerende Attentat für Angriffe auf die Opposition. Zynisch machte Premier Ahmet Davutoğlu Linke und Kurden verantwortlich sowie die Terroristen des Islamischen Staates (IS).

Das Sprengstoff-Attentat mitten in der Hauptstadt ist der dritte Mordanschlag in diesem Jahr, bei dem demokratische Kräfte und insbesondere Anhänger der Demokratischen Partei der Völker (HDP) getötet wurden. Am 5. Juni, zwei Tage vor der ersten Parlamentswahl dieses Jahres, explodierte ein Sprengsatz auf der Abschlusskundgebung der HDP in Diyarbakir in Südostanatolien. Zwei Menschen kamen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Am 20. Juli starben bei der Explosion einer Bombe 33 Anhänger der Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF) im Gemeindezentrum von Suruç, einer Grenzstadt zu Syrien. Die Jugendlichen wollten Aufbauhilfe in der vom IS befreiten Stadt Kobane leisten. Schon wenige Stunden nach dem Anschlag waren sich Politik und regierungsnahe Medien einig, dass dies eine Tat des IS war.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierung nahmen diesen Anschlag zum Anlass für ihre »Anti-Terror-Kampagne«: Unter dem Deckmantel, gegen den IS vorzugehen, beendeten sie den Friedensprozess mit der PKK, nahmen die Bombardements im Kandil-Gebirge wieder auf und traten eine Repressionswelle gegen linke und kurdische Organisationen los. Als Drahtzieher wird der »Tiefe Staat« (derin devlet) vermutet, ein über Jahrzehnte gewachsenes konspiratives, mafiöses Netz aus Geheimdiensten, Militärs, Staatsvertretern und Organisiertem Verbrechen, das bis in die heutige Zeit eine signifikante Rolle in der türkischen Politik spielt.

»Das ist kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen, sondern ein Angriff des Staates auf das Volk«, erklärte der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, und fügte mit Blick auf die Staatsführung hinzu: »Ihr seid Mörder. An euren Händen klebt Blut.« (SPON, 11.10.2015) Das Kalkül Erdoğans: Der neu aufgebrochene Konflikt mit der kurdischen Bewegung werde die Wahlbevölkerung polarisieren und die HDP bei den Neuwahlen am 1. November wieder unter die Zehn-Prozent-Hürde drücken.

Bei der Parlamentswahl am 7. Juni hatte die AKP die absolute Mehrheit verloren und die HDP war als Hoffnungsträgerin jenes Teils der türkischen Gesellschaft, der ein autoritäres Regime ablehnt, mit 13,1% ins Parlament gewählt worden. Damit war Erdoğans Projekt der Schaffung eines auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystems hinfällig geworden.

Die Angst vor Machtverlust erklärt den fanatischen Eifer des türkischen Präsidenten, sich auch nach der Wahlniederlage mit allen Mitteln erweiterte Vollmachten anzueignen. Mitte August verkündete er in der AKP-Hochburg Rize am Schwarzen Meer ein »de-facto«-Präsidialsystem: »Ob man es akzeptiert oder nicht, das Regierungssystem der Türkei hat sich verändert. Was wir nun tun sollten, ist, die rechtlichen Rahmenbedingungen unserer Verfassung dieser de-facto-Situation anzupassen.« (Deutsch-türkisches Journal, 16.8.2015). Die Oppositionsparteien sprachen von einem »de-facto«-Putsch.

In der AKP wächst die Sorge, dass die HDP ihre Wählerbasis ausbauen könnte, womit eine absolute Mehrheit für die Regierungspartei unerreichbar würde. Deshalb gelte es, die HDP politisch zu vernichten. Es setzte eine massiv vom Staat befeuerte Gewaltentwicklung ein: Massenverhaftungen linker und kurdischer AktivistInnen, Angriffe auf über 400 HDP-Büros, Zeitungsredaktionen, Geschäfte und Wohnhäuser von Kurden, pogromartige Ausschreitungen in Izmir, Ankara und anderen westtürkischen Städten, bei denen ein Lynch-Mob aus faschistischen Schlägern der »Grauen Wölfe« und AKP-Anhängern mit dem Ruf »Allahu Akbar« und »Recep Tayyip Erdogan« in mehrheitlich von Kurden oder Aleviten bewohnten Stadtteilen Jagd auf Menschen machten.

Ihre Botschaft lautete: »Wenn ihr uns keine 400 Abgeordneten gebt, werdet ihr den Preis dafür bezahlen.« Zuletzt erfuhr dies ein regierungskritischer türkischer Journalist, der vor seiner Wohnung von AKP-Anhängern krankenhausreif geprügelt wurde.

Wer den harten Kurs Erdoğans gegen die PKK infrage stellt oder den Positionen der HDP in den Medien zu viel Platz einräumt, wird als Sympathisant der »Terroristen« gebrandmarkt, so wie es vor kurzem der AKP-Parlamentarier, Abdurrahim Boynukalin, tat. Nachdem hunderte Männer mit Steinen und Stöcken die Redaktionsräume der Tageszeitung Hürriyet in Istanbul angegriffen hatten, sagte er an den Chef-Redakteur Sedat Ergin und den Kolumnisten Ahmet Hakan gerichtet: »Unser Fehler war, dass wir sie in der Vergangenheit nicht zusammengeschlagen haben.« (Junge Welt, 18.9.2015)

Die Strategie, die Aggression gegen die politischen Gegner zu verschärfen und damit Wähler wieder ins Lager der Regierungspartei zurück zu holen, scheint jedoch nicht aufzugehen. Laut übereinstimmenden Umfragen soll die Wahl am 1. November ähnlich wie im Juni ausfallen: Die Schweizer »Wochenzeitung« schreibt, dass erneut dieselben vier Parteien – AKP, HDP, CHP und MHP – ins Parlament einziehen. Die AKP werde wieder bei um die 41% feststecken, während die HDP sogar leicht zulegen könnte (17.9.2015).

Wer vor Ankara, Suruc und Diyarbakir für die HDP stimmte, wird es auch am 1. November tun. Der »Demokratischen Partei der Völker«, deren Hauptforderungen der sofortige Waffenstillstand und Frieden für die Bevölkerung ist, werden nicht nur kurdische WählerInnen treu bleiben. Sie erhält auch Unterstützung von Seiten jener demokratischen Kräfte in der türkischen Bevölkerung, die in der Wahl der HDP das überzeugendste Signal des Widerstands gegen das autokratische System Erdoğans sehen.

 
[1] Zu der Demonstration hatte Baris Blogu (»Friedensblock«) aufgerufen. Das Bündnis besteht aus der Demokratischen Partei der Völker (HDP), linken demokratischen Organisationen und Gewerkschaften wie der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), der Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter (KESK), der Architektenkammer (TMMOB), der Ärztekammer (TTB) sowie zivilgesellschaftliche Organisationen.

Foto: Studenten der Universität Ankara halten Schilder mit den Namen der Getöteten Foto: AFP