Erste Frau an der DGB-Spitze
DGB-Bundeskongress: Führungswechsel in schwierigen Zeiten
Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) beginnt eine neue Zeit: Mehr als 70 Jahre nach der Gründung im Jahr 1949, rückt die erste Frau an die Spitze des Dachverbands mit seinen acht Einzelgewerkschaften und ihren rund 5,7 Millionen Mitgliedern. Die Delegierten des 22. DGB-Bundeskongresses haben das IG BCE-Mitglied Yasmin Fahimi (54) mit einem sehr ordentlichen Ergebnis zur neuen DGB-Vorsitzenden gewählt: Die Diplom-Chemikerin erhielt auf dem Kongress in Berlin-Neukölln 93,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Fahimi hatte einst die Grundsatzabteilung beim IG-BCE-Vorstand geleitet, einer breiteren Öffentlichkeit wurde sie 2014 durch die Berufung zur SPD-Generalsekretärin bekannt.
Neben Fahimis Wahl zur Nachfolgerin von Reiner Hoffmann (66) wurden die weiteren Mitglieder im geschäftsführenden DGB-Vorstand gewählt. Elke Hannack erhielt als stellvertretende Vorsitzende 97,7 Prozent, Vorstandsmitglied Stefan Körzell 97,1 und Anja Piel 96,3 Prozent der Stimmen. Damit besteht der gf. DGB-Vorstand nun aus drei Frauen und einem Mann. Eine Frauen-Quote von 75 Prozent.
Gewerkschaften – ein verlässlicher Anker für die Menschen
Am Tag zuvor hat der scheidende DGB-Vorsitzende den fünftägigen Kongress eröffnet, an dem 400 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften teilnehmen – darunter die beiden Bevollmächtigten der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper Clarissa Bader und Mathias Hillbrandt. Mit dem Motto „Zukunft gestalten wir“ formulieren die Gewerkschaften ihren Anspruch, aber auch ihr Selbstverständnis“, so Reiner Hoffmann. Der rasche sozial-ökologische und digitale Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für eine klimaneutrale Energieversorgung sei noch herausfordernder und zugleich dringlicher geworden. Diese Herausforderungen werde man nur mit einem „Sozialstaat der Transformation“ bewältigen können. Der gebürtige Wuppertaler Gewerkschafter wertete seine Amtszeit als Erfolg: „Unser Modell der Mitbestimmung, der Tarifverträge und starker Gewerkschaften ist besonders in Krisenzeiten ein verlässlicher Anker für die Menschen.“ Die Stärke des DGB fasste er so zusammen: „Einigkeit ist unsere Kraft, Solidarität ist unser Mittel, Gesellschaft zu gestalten.“
Der erste Kongresstag stand ganz im Zeichen des 8. Mai – dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, der in diesem Jahr vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattet wurde. Die Multimedia-Schau bei der Eröffnung machte deutlich, dass sich der DGB als Teil der Friedensbewegung versteht: So gab es Fotos von Friedensaktivitäten zu sehen, Transparente für Abrüstung, gebrochene Gewehre, Friedenstauben – es tauchte auch das Leid der Ukrainer*innen auf. Mit Esther Bejaranos Zitat wurde gemahnt, die Verbrechen der Nazis nicht zu vergessen: „Plötzlich gab es keine Nazis mehr. Uns aber hat Ausschwitz nicht verlassen“.
„Es war ein beeindruckender Auftakt“, sagt Clarissa Bader. Nicht weniger beindruckend war am 2. Tag des Kongresses der Besuch von der 96jährigen Anastasia Gulei, die Auschwitz, Buchenwald und Bergen-Belsen überlebt hat und jetzt vor dem Krieg in der Ukraine fliehen musste. Der Auftritt und die Worte dieser starken Frau rührte viele der Delegierten und Gäste zu Tränen und macht nochmal deutlich, dass die Forderung: „Nie wieder!“ so aktuell wie lange nicht ist.
Steinmeier: Werben für mehr Rüstung stößt nicht auf Zustimmung
Es wurde deutlich die Gewerkschafter*innen treibt die Sorge um, dass Milliarden fortan ins Militär fließen, statt in den Umbau der Wirtschaft, in Sozialleistungen oder Fortbildung der Beschäftigten. Erst am 1. Mai hatten die Gewerkschaften betont: „Wir sagen Nein zur massiven Aufrüstung“. Anders Bundespräsident Walter Steinmeier. Er bezeichnete in seinem Grußwort den Ukraine-Krieg als „Epochen-Bruch“ als „Angriff auf die Idee der liberalen Demokratie“, um gleichzeitig vor den Delegierten massiv für „moderne Streitkräfte und eine besser ausgerüstete Bundeswehr“, also für den Rüstungskurs der Ampel zu werben. Für sein Plädoyer zur Erneuerung der „wehrhaften Demokratie“ blieb der Applaus der Delegierten demonstrativ aus. Dass die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufgepäppelt werden soll, während für die Pflegekräfte oder soziale Belange angeblich kein Geld vorhanden ist, kommt bei den Gewerkschafter*innen nicht gut an.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründete in seinem Grußwort die Waffenlieferungen an die Ukraine und erläuterte die von ihm ausgerufene „Zeitenwende“ inklusive drastischer Erhöhung der Militärausgaben. Dem widersprach die neu gewählte DGB-Chefin: Das Ziel der Ampel-Regierung, künftig zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung auszugeben, „halte ich für willkürlich und grundfalsch“, sagte Fahimi und warnte vor einer „unkontrollierten Aufrüstung“. Die zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr dürften auf keinen Fall zulasten der Investitionen in die Transformation und des Sozialstaats gehen, meinte Fahimi und bekam dafür die Zusage des Bundeskanzlers.
Scholz: Mitbestimmung stärken und Betriebsratsarbeit fit machen
Der Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft werde nur gelingen, wenn er fair und sozial gerecht erfolge, das sei auch eine Frage des Respekts, sagte Scholz, der ein bundesweites Tariftreuegesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge ankündigte und eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Mit Blick auf die laufenden Betriebsratswahlen sagte Scholz, dass es vor allem die Betriebs- und Personalrät*innen seien, die am besten wüssten, wie es in ihren Betrieben aussehe. Daher kündigte er an, die rechtlichen Voraussetzungen schaffen zu wollen, um die Betriebsratsarbeit im digitalen Zeitalter zu erleichtern. „Wir werden die Mitbestimmung stärken und die Betriebsratsarbeit fit machen für die Anforderungen unserer Zeit“. „Es wird unsere Aufgabe vor Ort sein, darauf zu drängen, dass dies nicht nur wortreiche Ankündigungen bleiben“, so Mathias Hillbrandt.
Grundsatzrede: Nur demokratisch gestaltete Transformation wird Erfolgsgeschichte
Die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, sieht die Gewerkschaften in der Verantwortung, mehr Rückhalt unter den Beschäftigten zu gewinnen. In ihrer Grundsatzrede vor den Delegierten des Bundeskongresses stellte sie als wichtige Aufgabe für den Gewerkschaftsbund in den kommenden Jahren heraus, die anstehende „Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft als gemeinsame Herausforderung für alle Gewerkschaften anzupacken. Nur eine demokratisch gestaltet Transformation könne zur Erfolgsgeschichte werden: Wer sich Tarifverträgen verweigere, wer glaube das Recht auf Mitbestimmung im Betrieb, im Unternehmen und der Dienststelle ignorieren zu können, der verurteile die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft zum Scheitern. Sie werde nur mit den Beschäftigten und ihrer Kompetenz gelingen – und nicht gegen sie. Deswegen müsse das Betriebsverfassungsgesetz grundlegend reformiert werden und eine echte Mitbestimmung in den Unternehmen abgesichert sein. „Außerdem brauchen wir mehr Gemeinwohlorientierung und eine funktionierende Daseinsvorsorge“, bekräftigte Fahimi.
Sie knüpfte sich die Wohlhabenden vor. Immerzu höre man, alle würden ärmer wegen Pandemie und Krieg und Energiepreisen. Das sei falsch. „Die Reichen haben in der Pandemie ihr Vermögen um 100 Milliarden Euro erhöhen können“, sagte die DGB-Chefin. Und die Aktiengesellschaften zahlten in diesem Jahr 70 Milliarden Euro Dividenden aus – 20 Milliarden Euro mehr als 2019, dem letzten Jahr vor Corona. Von der Bundesregierung verlangte Fahimi, nicht nur die Vermögensteuer wieder einzuführen – „in der aktuellen Situation wäre auch eine zusätzliche Sondervermögensabgabe gerechtfertigt.“ An dieser Stelle gab es den kräftigsten Applaus der Delegierten des Parlaments der Arbeit.
Entschieden wandte sie sich gegen das „Dogma der Schwarzen Null“: „Die sogenannte Schuldenbremse ist längst aus der Zeit gefallen. Sie ist nichts anderes als eine ideologische Bremse gegen einen aktiven Staat und gegen eine soziale Politik,“ kritisierte Fahimi. Soziale Gerechtigkeit heiße, soziale Rechte zu stärken. Ohne diese sozialen Rechte blieben viele Menschen Bittsteller. In diesem Zusammenhang warnte Fahimi vor einem Boykott russischen Erdgases: „Weder Einkommens- noch Energiearmut können sich unsere Kolleg*innen leisten.“
Das Leitbild der Gewerkschaften beschrieb Yasmin Fahimi als „gelebte Solidarität“, die für alle erfahrbar sein müsse. „Wir sind keine staatliche Institution, die einfach da ist.“ Gewerkschaften seien etwas anderes als eine Versicherung, „die nur im Bedarfsfall Leistungen erbringt“. In Zeiten fundamentaler Veränderung, Krisen und Fehlentwicklungen in der Politik würden Gewerkschaften gebraucht als Lotsen für eine gute Gesellschaft und als Gestalter einer guten neuen Arbeitswelt, betonte Fahimi.
