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Gesetz auf der Kippe

Kaum lag der erste Referentenentwurf zur stärkeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen im November 2015 auf dem Tisch, liefen die Wirtschaftsverbände Sturm. Dabei hatte das Bundesarbeitsministerium lediglich die geltende Rechtsprechung zu Papier gebracht, also mitnichten einen »Angriff auf die moderne arbeitsteilige Wirtschaft« gefahren.

Die Bundeskanzlerin versprach Entschärfung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles habe »ihr Gesetz deutlich nachgebessert«, lobten danach die Arbeitgeber von Gesamtmetall. Und der DGB sah immerhin noch Verbesserungen gegenüber dem Ist-Zustand.

Das »Stoppsignal« kam aus München. Speziell bei der Zeitarbeit geht die CSU ans Eingemachte. So verweigert sie einer Höchstüberlassungsdauer von 24 Monaten für nicht-tarifgebundene Betriebe ihre Zustimmung und fordert eine Prüfung, »ob das geplante Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern als Streikbrecher verfassungsrechtlich zulässig ist.«

Dabei sind gesetzliche Eingriffe gegen die Ausweitung betrieblicher Zwei-Klassen-Systeme dringlich. Für die annähernd eine Million Leiharbeitskräfte, nachdem sich Gewerkschaften und Unternehmerverbände bereits auf tarifliche Regelungen geeinigt hatten. Aber auch bei Werkverträgen, die in Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie bis auf ein Drittel der Größe der Stammbelegschaft angewachsen sind.

Eine Umfrage der IG Metall hat ergeben, dass in mehr als zwei Drittel der Betriebe Fremdvergabe über Werkverträge erfolgt. Dabei werden Tarifverträge ebenso wie arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen unterlaufen. Und Lohndumping betrieben: nicht selten ein Viertel unter dem Tariflohn, bei Werkverträgen teilweise bis auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns, der für (Schein-) Selbständige noch nicht einmal gilt.

Eine klare Regelung war von vornherein Tabu: Eine Ausweitung der Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte. Mit Eingriffen in die Personal- und Investitionspolitik sahen sie gleichsam die »Systemfrage« berührt. Mehr als Informationsrechte werden der Interessenvertretung nicht zugebilligt.

Im zweiten Referentenentwurf aus dem Hause Nahles wurde ein zweites Essential gekippt: ein Kriterienkatalog, nach dem klar zwischen »ordnungsgemäßem« und »missbräuchlichem« Einsatz« von Werkverträgen unterschieden werden könnte. Stattdessen wurde eine allgemeine, und das heißt im Betriebsalltag strittige und schwer handhabbare Definition des Arbeitnehmerbegriffs vorgenommen. Die Eindämmung ausufernder Werkvertragsvergabe ist damit ein weiteres Mal erschwert.

Das berührt den regulativen Kern: Werkverträge und damit Ausgliederungen und Verlagerungen von Unternehmensfunktionen sind Teil neuer Produktionskonzepte, bei denen es um die Flexibilität von Wertschöpfungsketten geht. Da wollen sich die Unternehmen nicht hineinregiert sehen.

Auch bei Leiharbeit wurden weichgespült. Abweichungen vom Grundsatz gleicher Bezahlung sollen 15 statt 12 Monate möglich sein. Die Überlassungshöchstdauer kann weiterhin per Tarifvertrag über die maximal vorgesehenen 18 Monate ausgedehnt werden. Dort, wo es keine Tarifverträge gibt, soll nach zwei Jahren Schluss sein – und hier grätschte nun die CSU hinein!

Nach dieser erneuten Blockade des CSU-Parteichefs Seehofer – die CSU hat auch bei der der Erbschaftssteuerreform die Handbremse angezogen – schießen die Spekulationen ins Kraut. Selbst die CDU-Sozialausschüsse vermuten, dass es um ein Faustpfand im Streit in der Flüchtlingspolitik geht. Nach der Devise: Ohne Bayern läuft in der GroKo nichts.

Ausgang ungewiss? Nicht ganz. Aus einem regierungsinternen Geschacher und Spiel über Bande dürften noch weitere Verschlechterungen resultieren – auf Kosten der Betroffenen und ihrer Interessenvertretungen. Die betrieblichen Zwei-Klassen-Systeme – die wie in einer Kaskade in 4 oder 5 Klassensystemen abhängiger Arbeit münden – würden zementiert. Dumpingpolitik würde ebenso fortgeschrieben wie die Flexibilisierung der Wertschöpfungsketten.

Mobilisierung tut Not. Mit betrieblichen und öffentlichen Aktionen für gleiche Entlohnung gleicher Arbeit, für gleiche Gesetzes-, Tarif- und Sozialstandards, für Streikrecht für alle, für Demokratie in den Betrieben. Das Leben von Leiharbeitskräften und Werkvertragsarbeiter/innen darf nicht zum Spielball großkoalitionärer Taktiken werden, bei denen letztlich die Wirtschaftsverbände gewinnen. Der Konflikt gehört in die Öffentlichkeit. Die Tarifrunde 2016 sollte dafür genutzt werden.

Kolumne zuerst abgedruckt in der Tageszeitung neues deutschland am 4.3.2016

Foto: Dreiklassen-Gesellschaft im Betrieb? Foto: dpa

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