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Giftige Mischung

Putschversuch und Pöbeleien der Ewiggestrigen 

Ein Kommentar von Otto König

Der Putschversuch, den Washington erlebte, ist das groteske Ende eines vierjährigen, autokratischen Alptraums. Anstifter war der abgewählte Präsident Donald Trump, der sich weigert, das Ergebnis der Wahl und eine Vielzahl von Gerichtsurteilen zum Wahlausgang zu akzeptieren.

Dabei hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden mit 51,3 Prozent die Wahl eindeutig gewonnen. Er hat 7 Millionen Stimmen mehr bekommen als Donald Trump. Das „Electoral College“ (Wahlmännerkollegium) hat sich mit 306 gegen 232 Wahlleute klar für Biden ausgesprochen. Der Sturm der Ewiggestrigen des selbst ernannten „Law-and-Order“-Präsidenten erfolgte als die Abgeordneten des Parlaments gerade dabei waren, die Anerkennung des Wahlsiegs von Joe Biden und der Vize-Präsidentin Kamala Harris endgültig abzusegnen.

Die staatsstreichartigen Szenen vor und im Kapitol, dem „Heiligtum“ der US-amerikanischen Demokratie, sind das logische Finale der Trump-Ära. Bis zuletzt hat er alle seine Kraft darauf verwendet, seine Anhänger*innen für den Kampf gegen das Wahlergebnis aufzuputschen. Er verbreitete Lügen über angeblichen Betrug, stellte Offizielle an den Pranger, die er für seinen Machtverlust verantwortlich machte, und wetterte gegen politische Gegner, die er zu Feinden erklärte. Er hat sie alle angestachelt: weiße Nationalisten Verschwörungstheoretiker und rechtsradikale Bürgerwehren, die dem Aufruf in die Hauptstadt folgten und aus Worten Taten werden ließen. „Kämpft!“, hat Trump ihnen zugerufen, bevor sie sich auf den Weg zum Kongress machten, und ihnen später zu danken:

„You are very special – ihr seid etwas ganz Besonderes“.

Die Erstürmung des Kapitols in der Hauptstadt der USA ist kein Ausrutscher. Sie ist die Folge eines jahrelangen Verfalls der US-amerikanischen Institutionen und Parteien. Gerade in der Amtszeit Trump war zu beobachten, was geschieht, wenn eine vollkommen skrupellose Person ohne jeglichen politischen oder moralischen Kompass die Macht erlangt, die sich für nichts und niemanden interessiert, nur für sich selbst. Seine Reden gegen Medien und politische Gegner drifteten immer häufiger in Richtung Hass, Beleidigung und Gewaltbereitschaft. Und indem er zuletzt immer wieder auf erfundenem Wahlbetrug und erfundenen Manipulationen bestand, hat er nicht nur das Vertrauen in die zurückliegenden Wahlen, sondern auch in die Demokratie selbst sowie in ihre Institutionen untergraben.

Der eigentliche Skandal der US-Politik ist jedoch: Dass eine Person wie Trump überhaupt die Gelegenheit erhalten hat, in diese Position zu gelangen. Trump und seine republikanischen Hilfstruppen haben die rechte, weiße, männliche Wut, die in Amerika seit Langem brodelt, angefacht, gebündelt und für ihre Zwecke instrumentalisiert. In den vergangenen vier Jahren hat der scheidende Präsident Rassisten, Rechtsradikalen und Neonazis immer wieder signalisiert, dass er auf ihrer Seite steht. Er ermunterte die Neonazis von Charlottesville. Er spornte bewaffnete Corona-Leugner an. Er rief den rechtsextremen „Proud Boys“ zu: „Stand back and stand by“ – Haltet euch bereit!

Aber auch Politiker*innen weltweit und in Deutschland, die sich heute über die Ereignisse in der US-amerikanischen Hauptstadt geschockt zeigen, haben bei Trumps Gebaren weggeschaut und „Business as usual“ betrieben. Bei seiner Wahl vor vier Jahren sagten viele naiv: Wird schon. Der wird sich mäßigen – das Amt prägt den Präsidenten. Die Verharmloser und transatlantischen Gesundbeter säuselten im Chor, der Immobilien-Milliardär sei nur ein Solist und Sonderling, ein mäßig Verrückter. Unsinn: Trump war und ist kein Einzeltäter. Er ist der Kandidat einer Gruppe Rechtskonservativer, die die USA konsequent nach rechts peitschen.

In wenigen Tagen gehen in Washington vier Jahre mit Trump als Präsidenten zu Ende, doch das Zeitalter Trump hat erst begonnen: der Kampf der sich radikalisierenden völkischen Nationalisten gegen Demokraten und die Demokratie. Er wurde von 73 Millionen Amerikaner*innen gewählt und wenn auch einige ihn nach dem faktischen Putschversuch nun nicht mehr wählen mögen, hat er doch noch viele Millionen fanatische Anhänger*innen. Laut einer Umfrage billigen 45 Prozent der US-Republikaner das gewaltsame Eindringen ins Parlament.

Der Sturm auf das Washingtoner Kapitol ist keine bloße spezifisch US-amerikanische Angelegenheit. Natürlich kann man die politischen Dynamiken der USA nicht einfach gleichsetzen mit denen Europas. Dennoch: Dort wie hier ist eine extreme Rechte am Werk, die sich in den vergangenen Jahren radikalisierte sowie militarisierte und die sich zugleich in einem beängstigenden Maße für eigentlich gemäßigte Milieus anschlussfähig gemacht hat. Was sie vereint, ist der Umstand, dass sie die staatliche und parlamentarische Autorität angreifen, viel zu oft legitimiert von opportunistischen, meist konservativen aber auch manchen liberalen Politikern.

Auch in Deutschland hat sich eine giftige Mischung aus rechtsradikalen bzw. völkisch-nationalistischen Ansichten und Verschwörungstheorien ausgebreitet. Es gibt verwandte Vorgänge, die sich vom Sturm des Trump-Mobs auf das Kapitol nicht wesentlich unterscheiden. Die sogenannten „Querdenker“-Demonstrant*innen gegen Corona-Einschränkungen haben es am 30. August 2020 zwar nicht geschafft, den Reichstag in Berlin zu stürmen, aber im November schleusten AfD-Bundestagsabgeordnete eine Handvoll Anhänger mit provokativer Absicht ins Parlamentsgebäude, damit sie dort Abgeordnete beschimpfen und bedrohen konnten.

Die Brandmauer zwischen der Demokratie und ihren Feinden auf der rechten Seite bröckelt Das Beunruhigende sind jedoch nicht nur die Rechtsradikalen, sondern auch die, die sie gewähren lassen, hier wie in den USA. Zurecht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Vergleich gezogen: „Hass und Hetze gefährden die Demokratie, Lügen gefährden die Demokratie, Gewalt gefährdet die Demokratie.“ Fakt ist: Die Demokratie kann durch Gesetze und die Verfassung nur bedingt geschützt werden. Entscheidend ist, dass Demokraten, Linke und Gewerkschafter*innen allen autoritären Tendenzen mit Zivilcourage entschieden entgegentreten.

Bleibt zu hoffen, dass der Philosoph Karl Marx was den Fall Donald Trump betrifft, unrecht hatte und dass sich die Geschichte nicht zweimal wiederholt – „das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce“. 

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