„Global Rights Index“ des IGB – Die 10 schlimmsten Länder für Arbeitnehmer

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) veröffentlicht jedes Jahr einen Report zur Verletzung von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechten weltweit. Die nun vorliegende fünfte Ausgabe des Globalen Rechtsindex des IGB bewertet 142 Länder anhand ihrer jeweiligen Einhaltung der Arbeitnehmerrechte.

Aus den „Global Rights Index 2018“ geht hervor, dass sich die Zahl der Länder, in denen Arbeitnehmer*innen Drohungen und Gewalt ausgesetzt sind, innerhalb eines Jahres erneut deutlich erhöht hat – von 2017 auf 2018 von 59 Ländern auf 65 Länder. Dabei geht es um Beschränkungen der Redefreiheit und von Protesten sowie zunehmender gewaltsamer Angriffe auf Aktivisten, die für die Rechte der abhängig Beschäftigten eintreten.

Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen sind im Jahr 2018:  Ägypten, Algerien, Bangladesch, Kambodscha, Kolumbien, Guatemala, Kasachstan, die Philippinen, Saudi-Arabien und die Türkei. Auch die weiteren Ergebnisse aus den insgesamt 142 untersuchten Ländern sind erschreckend:

• Die Zahl der Länder, in denen erwerbstätige Menschen Mord, körperlicher Gewalt, Morddrohungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren, hat sich von 59 im Jahr 2017 auf 65 im Jahr 2018 erhöht.
• In mindestens 9 Ländern wurden Gewerkschafter*innen ermordet: Brasilien, China, Kolumbien, Guatemala, Guinea, Mexiko, Niger, Nigeria und Tansania.
• In 65% aller untersuchten Länder können Beschäftigte keine Gewerkschaften gründen oder in Gewerkschaften eintreten.
• In 123 der 142 untersuchten Länder wurden Streiks erheblich eingeschränkt oder verboten, ein deutlicher Anstieg gegenüber 116 von 139 Ländern im Vorjahr. In der Mehrheit dieser Länder wurde die Wahrnehmung des Streikrechts vielfach mit fristlosen Entlassungen oder anderen Vergeltungsmaßnahmen geahndet.
• In fast neun von zehn der Länder (87%) wird einigen oder allen Beschäftigten das Streikrecht verweigert.
• In 81% der Länder werden einigen oder allen Beschäftigten Tarifverhandlungen verweigert.
• Insgesamt 54 Länder beschränken die Rede- und Versammlungsfreiheit (das sind 4 mehr als im Vorjahr und damit ein Anstieg um 8%).

Die schlimmste Region der Welt

Wenn es um grundlegende Rechte bei der Arbeit geht, ist Nahost/Nordafrika nach wie vor die schlimmste Region der Welt. In Saudi-Arabien werden Millionen Wanderarbeitskräfte systematisch ausgebeutet. Sie sind durch Zwangsarbeit und Sklaverei schweren physischen und psychischen Missbräuchen ausgesetzt. So wurden beispielsweise im Januar 2017  49 ehemalige Beschäftigte der Binladin-Gruppe zu 300 Peitschenhieben und bis zu vier Monaten Haft verurteilt, weil sie die Zahlung ausstehender Löhne eingefordert hatten.

Auf den Philippinen, in Indien und Bangladesch mussten die Beschäftigten gegen den gewaltsamen Widerstand der Arbeitgeber weiter um ihr Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit kämpfen. Es kommt regelmäßig zu körperlicher Gewalt und Einschüchterungen, um die Gründung von Gewerkschaften zu verhindern. Häufig ist die Polizei brutal eingeschritten, um Proteste der Arbeiter*innen zu unterbinden. Viele Arbeitnehmerrechtsaktivisten und führende Gewerkschaftsvertreter wurden inhaftiert. Die Zahl der Länder, in denen Arbeitnehmer*innen willkürlich verhaftet und inhaftiert wurden, hat sich gegenüber 44 im Jahr 2017 auf 59 im Jahr 2018 erhöht.

Klima extremer Gewalt

Die südamerikanische Region ist weiterhin von einem Klima extremer Gewalt und Unterdrückung gegenüber Lohnabhängigen und Gewerkschaftsmitgliedern geprägt. Allein in Kolumbien wurden im Jahr 2017 19 Gewerkschafter*innen ermordet sowie unzählige andere wurden körperlich angegriffen und erhielten Morddrohungen. Die Zahl der seit 2004 ermordeten Gewerkschafter*innen hat sich allein in Guatemala auf 87 erhöht. In Brasilien wurden drei führende Gewerkschaftsvertreter, vor dem Hintergrund zunehmend angespannter Arbeitsbeziehungen aufgrund der Sozialabbaumaßnahmen der Temer-Regierung, ermordet. Die ungerechtfertigte Inhaftierung des früheren Vorsitzenden der Metallarbeiter-Gewerkschaft und späteren Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien ist eine weitere düstere Botschaft für die erwerbstätigen Menschen.

Die Unterdrückung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung hat in Kasachstan, Weißrussland und der Türkei zugenommen. Seitdem »gescheiterten Putschversuch« im Juli 2016 werden in der Türkei Gewerkschafter*innen drangsaliert und illegalisiert. Per Präsidenten-Dekret wurde die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb und Gesellschaft drastisch eingeschränkt sowie Streiks in der Glas- und Metallindustrie verboten, weil sie angeblich der nationalen Sicherheit schadeten. Selbst in Ländern mit starken demokratischen Traditionen wie Spanien gingen die Behörden im Falle friedlicher Streiks hart vor und klagten führende Gewerkschaftsvertreter unter Berufung auf noch aus der Franco-Ära stammende gesetzliche Bestimmung an. Siebenundachtzig Prozent der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Vom gewerkschaftlichen Schutz ausgeschlossen

Die Arbeitsbedingungen der Menschen verändern sich weltweit. Fünfundsechzig Prozent der Länder schließen Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von oder den Beitritt zu Gewerkschaften aus, verglichen mit 60 Prozent im Jahr 2017. Immer mehr erwerbstätige Menschen sind vom arbeitsrechtlichen Schutz ausgeschlossen: 2,5 Milliarden Menschen in der informellen Wirtschaft, Millionen Wanderarbeitskräfte, diejenigen, die prekäre Tätigkeiten verrichten oder für Plattformunternehmen arbeiten. So werden beispielsweise dem Online-Versandhändler Amazon unzumutbare Arbeitsbedingungen mit Niedriglöhnen und unsicheren Arbeitsplätzen in seinen Lagern in Großbritannien und den USA vorgeworfen.

In Europa haben Arbeitnehmer*innen immer noch unter den anhaltenden negativen Auswirkungen der Sparmaßnahmen zu leiden. Vor allem in den Ländern, die von den Maßnahmen der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) betroffen sind, wie etwa Portugal, Spanien und Griechenland wurde der Rahmen für Tarifverhandlungen nahezu zerstört. In Griechenland ist zwischen 2010 und 2013 die Zahl der für bestimmte Branchen oder Berufsgruppen abgeschlossenen Tarifverträge, die für das gesamte Land gelten, von 65 auf 14 zurückgegangen. Zwischen 2009 und 2013 ist der Prozentsatz der tarifgebundenen Arbeitnehmer von 83 Prozent auf 40 Prozent gesunken. Die Folge: Im Jahr 2015 waren 35,7 Prozent der Bevölkerung unmittelbar von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften treten für Rechte und Freiheiten ein, organisieren sich, um erwerbstätigen Menschen Macht zu verschaffen, Rechtsverletzungen zu beenden und unternehmerischer Profitgier Einhalt zu gebieten. Die Gesetzgebung kann ein wirksames und schlagkräftiges Instrument für die soziale Umgestaltung und den Schutz der Rechte bei der Arbeit sein. „Es ist an der Zeit, die Regeln die Rechtsstaatlichkeit und die Möglichkeiten der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, ihre grundlegenden Rechte bei der Arbeit zu wahren, neu festzulegen“, so die IGB- Generalsekretärin Sharan Burrow.