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IG Metall fordert „Rückkehr zur paritätischen Finanzierung“

Gevelsberg. Zum Jahreswechsel bitten die Krankenkassen ihre Versicherten stärker zur Kasse: Die Spanne reicht nun von 14,6 bis 16,3 Prozent des Bruttoeinkommens. Die Techniker Krankenkasse hebt ihren Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte auf insgesamt 15,6 Prozent an. Die DAK beschloss eine Beitragserhöhung um 0,6 Prozentpunkte auf insgesamt 16,1 Prozent. Der neue Beitragssatz der AOK Nord-West beträgt ab Januar 15,7 Prozent.

Gesundheit wird damit für viele Versicherte im neuen Jahr teurer. Gründe dafür sind steigende Ausgaben für Arzneimittel, Ärzte und Krankenhäuser – sowie fünf Reformvorhaben der Bundesregierung. Die Einnahmen aus dem Beitragssatz, so die Kassen, reichen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Allein in diesem Jahr würden der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über 14 Milliarden Euro fehlen.

Der Gesetzgeber hat bei der letzten sogenannten „Gesundheitsreform 2014 den Beitragssatz bei 14,6 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens eingefroren, wovon Beschäftige und Unternehmen jeweils die Hälfte tragen. Doch im Zuge der Debatte über die angeblich zu „hohen Lohnnebenkosten“, wurde die paritätische Finanzierung ausgehebelt, um die „Unternehmen zu entlasten“. Deshalb müssen heute die Versicherten den Mehrbedarf der Kassen über den Zusatzbeitrag allein bezahlen. Die Arbeitgeber bleiben von den Kostensteigerungen verschont.

IG Metall fordert „Rückkehr zur paritätischen Finanzierung“

In der aktuellen Debatte rückt die „un“paritätische und damit unsoziale Finanzierung der Kassenbeiträge wieder in den Mittelpunkt. So fordert die IG Metall die Berliner Bundesregierung auf, die abhängig Beschäftigten nicht länger mit den Mehrausgaben alleinzulassen und zum System der paritätischen Finanzierung zurückzukehren.

„Wir brauchen eine gerechte Finanzierung und eine gute gesundheitliche Versorgung für jeden“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. Diese Forderung wird von den Parteien die LINKE bis zur SPD und Sozialverbänden unterstützt, dagegen stößt sie jedoch auf Widerstand beim Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Er kann sich dabei auf seine Arbeitgeberlobby verlassen.

Arbeitgeber gegen Beteiligung an Mehrkosten

Denn kaum wurde die Forderung nach Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der
Öffentlichkeit diskutiert, liefen die Arbeitgeber Sturm gegen eine Beteiligung an den Mehrkosten und stellten im Gegenzug die Finanzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage. „Wenn die Politik die paritätische Finanzierung wieder einführen und den Arbeitgeberbeitrag erhöhen will, müssten wir auch über die paritätische Finanzierung der Lohnfortzahlung reden“, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forsch der Rheinischen Post.

Doch die Zeiten ändern sich. Die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken, hohe Lohnkosten sind im Moment kein Thema für die Wirtschaft. Spätestens jetzt ist es Zeit, den großen politischen Fehler der ersten schwarz-roten Großen Koalition zu korrigieren: Die Parität muss wieder hergestellt werden, die Arbeitgeber müssen sich wieder angemessen an den Gesundheitskosten beteiligen.

Foto: Krankenkassen heben Beiträge an – Foto: dpa

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