IG Metall: „Konjunkturprogramm für Beschäftigungssicherung“ – Wir zahlen nicht für eure Krise!

Die Corona-Pandemie und die Wirtschaftsrezession lassen nicht nur Mittelständler, sondern auch große Konzerne lautstark nach Staatshilfen rufen. Mittlerweile hat eine wachsende Zahl von Unternehmen staatliche Unterstützung beantragt – ob Kurzarbeitergeld, Kredite der Staatsbank KfW, Soforthilfen für Kleinunternehmer oder Mittel aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für die großen Konzerne. Zu den prominenten Nutznießern, die der Bund an den Liquiditätstropf genommen hat, gehören u.a. der Sportartikelhersteller Adidas, Ceconomy (Mutter der Elektronikketten Media Markt und Saturn), Lufthansa, der Autoverleiher Sixt, der Ruhrgebietskonzern Thyssenkrupp, das Touristikunternehmen TUI AG.

Plötzlich ist die Solidarität der Steuerzahler gefragt – auch von jenen Unternehmen, die mitten in der Corona-Krise noch Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten wollen oder einen Teil ihrer Profite in Steueroasen parken, um möglichst wenig Steuern zu zahlen, getreu der Devis „Gewinne privatisieren und Risiken sozialisieren“.(1)

Und selten hat eine Branche so vehement und ungeniert staatliche Hilfen eingefordert wie die Automobilindustrie, obwohl anders als in der Finanzkrise Volkswagen mit 25 Milliarden, Daimler mit 18 Milliarden und BMW mit zwölf Milliarden Euro auf großen Liquiditätspolstern sitzen. Das hat VW-Boss Herbert Diess, Daimler-Chef Ola Källenius und BMW-Vorstandschef Oliver Zipse nicht davon abgehalten gemeinsam „für staatliche Zuschüsse für den Kauf von PKWs“ zu trommeln. Tatsächlich trifft der Coronavirus gerade in dieser Branche auf „Vorerkrankungen“: chronischer Vertrauensschwund bei den Käufer*innen aufgrund der betrügerischen Tricksereien bei den Diesel-Abgaswerten, Herausforderungen im Zuge der Transformation von der Verbrennertechnik zur E-Mobilität und eine Absatzkrise, die in den Hauptabnehmerländern China und USA schon vor dem Shutdown eingesetzt hatte.

Aktuell treibt alle Hersteller die Sorge um, auf ihren produzierten Autos sitzen zu bleiben. Zwar läuft in China das Geschäft nach der Aufhebung des Shutdowns langsam wieder an; so bescherten vor allem Erstkäufer dem Wolfsburger Konzern im April eine schnelle Rückkehr zu alter Stärke in dem ostasiatischen Land, doch brach der PKW-Absatz in Europa im März um 55 Prozent ein, für den April rechnet die Unternehmensberatung Ernst & Young mit einem Minus von 70 Prozent. Laut Kraftfahrtbundesamt wurden auf Deutschlands Straßen im April nur noch 120 840 Autos neu zugelassen, was einem Rückgang von 61,1 Prozent entspricht.

Dass sich die Kaufbereitschaft der Menschen in Grenzen hält, ist angesichts von rund zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit mehr als nachvollziehbar. Sie haben andere Sorgen, sie bangen um ihre Jobs bangen und verschwenden derzeit keine Gedanken auf den Neukauf eines Autos. Im Übrigen die Angst vor Arbeitslosigkeit wird auch durch die riesigen Sparprogramme befördert, die bei VW, BMW und Daimler verkündet wurden. Bei Daimler sollen bis 2022 rund 1,4 Milliarden Euro an Personalkostenden eingespart und 10 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Das bei BMW bis 2022 laufende Effizienzprogramm das zwölf Milliarden Euro frei setzen soll, wird nochmals verschärft. Gespart werden soll auch hier unter anderem bei den Beschäftigten.

Eine „Kaufprämie“ oder „Innovationsprämie“, so die Idee der Automobilisten, soll die derzeit fehlende Nachfrage beleben. Nach den Ausführungen der Konzernchefs beim „Autogipfel“ im Kanzleramt sollen neben Elektroautos sollen auch Benziner und Diesel mit Kaufzuschüssen gefördert werden: für neue Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse 6d-Temp mit 3 000 Euro; für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos mit 4 000 Euro. Eine Innovationsprämie sei eine doppelte Chance, sie könne als Konjunkturmaßnahme die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig den Umstieg der Kunden auf klimaschonende Technologien beschleunigen“, gibt sich BMW-Chef Oliver Zipse „umweltfreundlich“.

Trotz der Entlastung bei den Löhnen durch Kurzarbeit und ihrem Ruf nach einem mit Steuergeldern finanzierten Kaufanreiz wollen auch die Autokonzerne an die Aktionäre Dividenden auszuschütten. Allein bei VW 3,3 Milliarden Euro. Für die Konzernchefs und die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, ist das kein Widerspruch, schließlich könne „eine Neustartprämie“ maßgeblich dazu beitragen, dass wieder Arbeit finanziert und die Sozialkassen nicht weiter belasten werden. Dies bringe Menschen Arbeit und Perspektiven zurück. Im besten Fall koste sie den Staat auch nichts: über steigende Steuereinnahmen und eingespartes Kurzarbeitergeld finanziere sich der staatliche Eingriff womöglich selbst. Das sei jedenfalls die Erfahrung von 2009, als der Staat in der Finanzkrise der Branche mit der Abwrackprämie aus der Klemme geholfen habe. (2)

Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an Schweden nehmen. Die staatliche Behörde „Tillväxverket“, Amt für Wirtschaft und regionales Wachstum stellte beispielsweise im Zusammenhang mit Kurzarbeit klar: Aktiengesellschaften, die Dividenden an ihre Aktionäre zahlen, erhalten kein Kurzarbeitergeld. Möglicherweise bereits zu Unrecht

gezahlte Leistungen würden zurückgefordert. Der Kugellagerkonzern SKF sah plötzlich keinen Bedarf mehr für Kurzarbeit in einigen seiner schwedischen Fabriken, die gestellten Anträge auf Leistungen nach dem Kurzarbeitsgesetz wurden zurückgezogen. (TAZ, 08.05.2020)

Angesichts der Wirtschaftsrezession fordert die IG Metall zur Wiederankurbelung der Wirtschaft ein „Konjunkturprogramm zur Beschäftigungssicherung“ bei dem „Innovationen und Klimagerechtigkeit in allen Branchen“ mitgedacht werden sollen. Bezogen auf die Automobilindustrie fordert der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hoffmann von der Politik ein Signal, „dass es im Rahmen eines solchen Konjunkturprogrammes auch Maßnahmen zur Stützung der Schlüsselbranche Fahrzeugbau geben wird“. Mit Blick auf eine mögliche Kaufprämie drängt die Gewerkschaft jedoch darauf, nicht nur „die Nachfrage zu fördern, sondern zwingend einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, um auf breiter Basis Anreize zu schaffen, Fahrzeuge mit geringerem CO2-Ausstoß zu kaufen.

Für den baden-württembergischen IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger verbieten es die „Erkenntnisse über den Klimawandel“, eine Kaufprämie ohne Berücksichtigung der CO2-Reduktion vorzunehmen. Ein Kaufanreiz müsse sich entlang des Ziels „je höher die CO2-Einsparung, desto höher die Förderprämie“ ausrichten, sagte Zitzelsberger in einem Interview mit der Zeitschrift CICERO. (05.05.2020) Sonst werde es dafür weder eine politische noch eine gesellschaftliche Zustimmung geben.

Der Vorstoß der IG Metall für ein „Konjunkturprogramm wird von Ökonomen wie von Dr. Sebastian Dullien, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), unterstützt. Ohne weitere staatliche Impulse bestehe die Gefahr, dass Wirtschaft und Gesellschaft dauerhaften Schaden erleiden werden“, schreiben die Wissenschaftler (3) in ihrem Aufruf „Ein nachhaltiges Investitionsprogramm als tragende Säule einer gesamtwirtschaftlichen Stabilisierungspolitik“. Die deutsche Wirtschaft brauche einen starken staatlichen Impuls, um möglichst rasch aus der von der Corona-Krise verursachten tiefen Rezession zu kommen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen.

Das Impulsprogramm sollte vornehmlich Investitionen umfassen, die auf die Bewältigung der Dekarbonisierung, des demographischen Wandels und der digitalen Transformation abzielen. Gefordert werden sie in drei Bereichen: Erstens sollen private und öffentliche Investitionen mit einer starken Klimakomponente angekurbelt werden, beispielsweise durch eine „Abwrackprämie für Ölheizungen“, eine Förderung energetischer Gebäudesanierungen sowie einen Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs. Zweitens sollen die Bildungsinvestitionen ausgebaut werden. In der Krise sei einmal mehr deutlich geworden, wie sehr familiäre Unterschiede dem gesellschaftlichen Ziel gleicher Chancen für alle entgegenstehen, heißt es. Plädiert wird etwa für mehr Ganztagsbetreuung. Zuletzt wird vorgeschlagen, das Kurzarbeitergeld in Kombination mit beruflicher Weiterbildung und Umschulung zu erweitern – zu einem Transformations-Kurzarbeitergeld.

Wer trägt die Lasten der Krise? Der gesellschaftliche Konflikt über die Frage, wer am Ende die Rechnung für all die Corona-bedingten Maßnahmen, Hilfsprogramme und Verluste übernehmen soll, ist längst im Gange. Für die Arbeitgeberverbände steht fest, dass die abhängig Beschäftigten für die Umsatz-, Produktivitäts- und Gewinnverluste in der Corona-Krise mit niedrigen Lohnabschlüssen, mit Eingriffen in bestehende Tarifverträge und Aushebelung des Arbeitszeitgesetzes zahlen sollen. Politiker der CDU/CSU und der FDP wollen u.a. die beschlossene Grundrente, die vor allem Niedriglöhner*innen unterstützen soll, absetzen.

Deshalb müssen sich die Gewerkschaften und ihre Mitglieder schon jetzt positionieren: Die Standort- und Beschäftigungssicherung muss oberste Priorität haben. Wir zahlen jedoch nicht für eure Krise!  Wir brauchen eine Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung, wie das Grundgesetz sie ausdrücklich vorsieht. Das Gesundheitssystem muss entprivatisiert werden, damit die Krankenkassenbeiträge in gute Ausstattung und qualifiziertes, gut bezahltes Personal fließen, statt in Gewinnauszahlungen der Krankhaushauskonzerne wie Fresenius oder Helios. Und es darf nicht sein, dass Konzerne beim Staat anklopfen, Steuergelder und Zahlungen aus Solidarkassen verlangen, aber gleichzeitig schamlos ihre Aktionäre bedienen. Zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise benötigen wir einen „durchgreifenden sozial-ökologischen Reformismus“, der die „Weichen in Richtung Sozialschutz und ökologische Wirtschaftsdemokratie“ stellt, erklärte das IG Metall-Vorstandmitglied Hans-Jürgen Urban. Eine klare Perspektive.

Anmerkungen 

(1) Eine Auswertung der Geschäftsberichte von Dax-Unternehmen durch die Linksfraktion im Bundestag zeigt auf, dass die Unternehmen fast 4.000 Beteiligungen oder Tochterunternehmen weltweit in Ländern haben, in denen sich aggressiv Steuern sparen lässt. Rund ein Drittel davon in Europa, zum Beispiel in den Niederlanden, Luxemburg oder der Schweiz. Mehr als die Hälfte aller Firmenbeteiligungen liegen im US-amerikanischen Delaware – ein Mekka für Steuervermeider.

(ARD-Magazin Monitor, 30.04.2020)

(2) In der Finanzkrise 2009 gab es eine Abwrackprämie: Wer seinen gebrauchten PKW verschrotten ließ und einen Neuwagen bestellte, bekam 2500 Euro vom Staat. Die Zahl der Neuzulassungen schoss in die Höhe. Die Abwrackprämie entfachte nur ein Strohfeuer, denn schon 2010 gingen die Absatzzahlen wieder deutlich zurück.

(3) Autorinnen und Autoren des Aufrufs sind: Prof. Dr. Sebastian Dullien (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung), Prof. Dr. Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft), Prof. Dr. Tom Krebs (Universität Mannheim), Prof. Dr. Barbara Praetorius (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Co-Vorsitzende der „Kohle-Kommission“) und Prof. Dr. C. Katharina Spieß (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung).