Die Tarifkommission der IG Metall NRW für die Metall- und Elektroindustrie hat die Forderung für die anstehende Tarifrunde beschlossen: ein Zukunftspaket zur Bewältigung der Krise. Dieses umfasst ein Volumen von 4 Prozent zur Stärkung der Einkommen bei 12 Monaten Laufzeit, Beschäftigungssicherung durch Modelle der Arbeitszeitabsenkung mit Teilentgeltausgleich, dafür steht auch das Volumen zur Verfügung, sowie einen tariflichen Rahmen für betriebliche Zukunftstarifverträge.
„Beschäftigungssicherung, Zukunftsgestaltung und die Stabilisierung der Einkommen hat für uns absolute Priorität“, so die Erste Bevollmächtigte Clarissa Bader, die auch der IG Metall Verhandlungskommission angehört. „Auch unter Pandemie-Bedingungen gehen wir selbstbewusst in die Verhandlungen.“
IG Metall: Unterschiedliche Lage der Betriebe berücksichtigt
Mit dieser Forderung berücksichtigen die Tarifkommissionsmitglieder die Bandbreite der wirtschaftlichen Lage in den Unternehmen. Während Teile der Automobilzulieferer und des Maschinenbau noch in der Krise stecken, wird beispielsweise in Unternehmen im IT-Bereich, in der Unterhaltungselektronik und der Herstellung medizinischer Geräte weiter viel Geld verdient. Zudem sind Unternehmen vor der zweiten Corona-Welle von der Kurzarbeit unmittelbar in die Mehrarbeit übergewechselt.
Die Tarifkommission fordert weiterhin einen tariflichen Rahmen für betriebliche Zukunftstarifverträge. In diesen Zukunftstarifverträgen sollen zum Beispiel konkrete Investitions- und Produktperspektiven sowie Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung festgelegt und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Mit der betrieblichen Option zur vorübergehenden Absenkung der Arbeitszeit kann das Arbeitsvolumen gerecht verteilt und so Arbeitsplätze erhalten werden. Ein denkbares Modell ist eine 4-Tage-Woche mit 32 Stunden. Ein Teillohnausgleich ist ein Gebot der Gerechtigkeit, denn die Beschäftigten haben durch Kurzarbeit schon große Einbußen erlitten und viel für die Bewältigung der Krise geleistet. „Darum ist unsere Forderung ein Gebot der sozialen und wirtschaftlichen Vernunft“, sagte der nordrhein-westfälische IGM Bezirksleiter Knut Giesler.
Die Höhe der Volumenforderung ergibt sich aus der Steigerung der Trendproduktivität um ca. ein Prozent und der Zielinflationsrate der EZB von bis zu zwei Prozent. Hinzu kommt, dass die Beschäftigten im Jahr 2020 keine Lohnerhöhung und somit keinen Inflationsausgleich erhalten haben. „Wir sind uns der aktuellen wirtschaftlichen Lage durchaus bewusst und fordern deswegen auch keine exorbitanten Lohnerhöhungen. Vielmehr geht es bei der Volumenforderung darum, die Inflation auszugleichen, den privaten Konsum wieder etwas anzukurbeln sowie Maßnahmen der Sicherung von Beschäftigung und Ausbildung zu finanzieren“, betont der Zweite Bevollmächtigte Mathias Hillbrandt.
Metallarbeitgeber stöhnen: Forderung „fernab der Realität“
Die Metallarbeitgeber sehen wegen der Corona-Krise hingegen keinen Verteilungsspielraum und lehnen die Forderung ab: Sie sei „fernab der Realität“. Eine auch nur annähernde Umsetzung dieser Forderung werde viele Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, warnte der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff. Aufträge, Produktion und Umsätze bewegten sich vielerorts seit vielen Monaten im zweistelligen Minusbereich. Das Forderungspaket der Gewerkschaft gefährde die leichte Erholungsphase der letzten Wochen. Die Konfliktstrategie der Arbeitgeber ist klar: Sie wollen nicht nur jegliche Zuwächse vermeiden, sondern die Kosten sogar senken. Runter vom hohen Entgeltniveau, lautet die Kernbotschaft. In der Covid-19-Pandemie sehen sie eine Chance, das umzusetzen, was sie seit Jahren fordern.
Wie geht’s weiter?
Am 26. November legt der Vorstand der IG Metall die endgültige Forderung fest, die neben dem Vier-Prozent-Volumen, so Clarissa Bader, auch eine tarifliche Verbesserung für Auszubildende und dual Studierende vorsehen soll. So fordert die Große Tarifkommission eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach dem letzten Ausbildungsjahr und dass auch für dual Studierende die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie gelten sollen. Die erste Verhandlungsrunde in Nordrhein-Westfalen ist für den 16. Dezember geplant. Der Tarifvertrag Entgelte und Ausbildungsvergütungen läuft am 31. Dezember aus, der Tarifvertrag Beschäftigungssicherung und -entwicklung am 31. Januar 2021. Die Friedenspflicht endet somit am 1. März 2021, um 24.00 Uhr.
Ob sich Anfang 2021 eine große Tarifauseinandersetzung mit Protestkundgebungen und Warnstreiks entwickeln wird, ist offen. Doch eines steht schon jetzt fest: Gute Argumente am Verhandlungstisch werden nicht ausreichen, um die 4-Prozent-Forderung bzw. das „Optionsmodell Vier-Tage-Woche mit Teilentgeltausgleich“ durchzusetzen.
