Mit einer klaren Absage an rechtsgerichtete Strömungen in der Politik und der Forderung nach mehr Tarifbindung hat Christiane Benner am Sonntag den 24. ordentlichen Gewerkschaftstag in Nürnberg eröffnet. Die Vergangenheit Nürnbergs als Stadt der NSDAP-Parteitage und der „Rassegesetze“ sei eine stete Mahnung. „Es ist unsere Verantwortung als IG Metall, dass sich diese Geschichte niemals wiederholt“, sagte Benner. „Wehret den Anfängen!“ rief sie den Delegierten im Nürnberger Congress Centrum zu. Gleichzeitig forderte die 2. Vorsitzende der IG Metall die Unternehmen dazu auf, die anstehenden Veränderungen in der Arbeitswelt gemeinsam anzugehen und die Tarifbindung zu stärken. „Einzelne Arbeitgeber mögen glauben, ohne Tarifverträge besser klarzukommen. Eine funktionierende Volkswirtschaft und Demokratie fahren deutlich besser mit Tarifverträgen, und dafür werden wir als IG Metall weiterkämpfen.“
Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, mahnte in seinem Grußwort: Ein „Augen zu und durch“, sei keine Antwort auf die tief greifenden Umwälzungen der Arbeitswelt. Die Gewerkschaften würden es nicht zulassen, dass Arbeitgeber den Wandel aussitzen und die Beschäftigten dafür zahlen sollen. Und: Eine moderne Arbeitswelt brauche moderne Mitbestimmung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versprach ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“, um in der Rezession Qualifizierung und Weiterbildung zu ermöglichen. „Wir wollen Brücken bauen in der Transformation, um Strukturbrüche zu verhindern,“ sagte der Politiker. Er stellte sich ausdrücklich hinter die Vorschläge, die die IG Metall zum Thema Kurzarbeit und Qualifizierung gemacht hat. Zur Stärkung der Tarifbindung strebt er ein Bundestariftreuegesetz an. Im Extremfall bekämen dann nur noch die Unternehmen öffentliche Aufträge, die Tarifverträge anwenden.
In Nürnberg wird der künftige Kurs festgelegt
Der alle vier Jahre stattfindende Gewerkschaftstag ist das höchste Gremium der IG Metall und legt den künftigen Kurs von Deutschlands größter Gewerkschaft mit ihren 2,27 Millionen Mitgliedern fest. Unter dem Motto „Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“ beraten und entscheiden 483 Delegierte, darunter sechs Delegierte und vier Gäste aus Gevelsberg-Hattingen, Witten und Wuppertal. Die soziale, ökologische und demokratische Transformation der Industrie und die Beschäftigungssicherung sind die beherrschenden Themen in den Messehallen der Frankenstadt.
In den Debatten der Delegierten aus den Betrieben und Geschäftsstellen in den kommenden Tagen geht es um die Fragen: Wie verbindet man Klimaschutz und soziale Sicherheit? Wie entwickeln sich Gesellschaft und Wirtschaft unter den Bedingungen von Digitalisierung und Dekarbonisierung? Und vor allem: Welche Rolle spielt die IG Metall im nächsten Jahrzehnt? Außerdem wird der Gewerkschaftstag über ein Manifest mit dem Titel „Die IG Metall in einer neuen Zeit“ beraten. Es soll „Kompass“ für die Transformation werden.
Schon zu Beginn des Kongresses wurde deutlich: Klimaschutz und der Einsatz für gute und sichere Arbeitsplätze sind kein Widerspruch – im Gegenteil. Der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft und der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe werden nur dann gelingen, wenn Ökologie und Ökonomie konsequent zusammen gedacht werden. Wichtig für die Menschen ist: Transformation darf nicht zu Arbeitsplatz- und Sozialabbau führen. Dafür werden die IG Metaller*innen sorgen – sie sind die „Felsen in der Brandung“.
Die Gewerkschaft, der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), beschlossen schon im Juni eine gemeinsamen Initiative „die Klima- und Mobilitätswende gestalten“. Zu den dringend anzugehenden Maßnahmen gehört der Schienenausbau für Nah- und Fernverkehr, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Förderung von sozial verträglicher Gebäudesanierung, insbesondere im Mietwohnungsbau. Dazu gehört ebenso der Ausbau der Stromnetze, die den Anforderungen von Verkehrs- und Wärmewende derzeit nicht genügen.
Foto: Delegierte üben Solidarität mit ostdeutschen Metaller*innen – IGM
