Die fünfte Tarifverhandlung in Baden-Württemberg endete am Wochenende ergebnislos. Die Metallarbeitgeber boten lediglich knapp 3 Prozent mehr Lohn über eine lange Laufzeit, trotz der außerordentlich guten wirtschaftlichen Lage und blockierten bei der Arbeitszeit und dem Engeltzuschuss vernünftige Lösungen. Zum Abbruch der Verhandlungen führte schließlich, dass die Arbeitgeber „einen finalen Lösungsvorschlag abgelehnt haben“, so der baden-württembergische IG Metall-Verhandlungsführer Roman Zitzelsberger.
Mit der Unterstützung von fast einer Million warnstreikenden MetallerInnen im Rücken und dem festen Willen, einen tragbaren Kompromiss für beide Seiten zu finden, sei die Gewerkschaft in diese Verhandlungen gegangen. Die Ergebnisse in Baden-Württemberg sollten wegweisend für die sieben IG Metall-Bezirke in Deutschland werden. „Bei der kurzen Vollzeit und der Möglichkeit, die Arbeitszeit für bis zu zwei Jahre auf 28 Stunden absenken zu können, habe man sich weitgehend angenähert und den Arbeitgebern Spielräume bei der Anpassung der Arbeitszeit nach oben zugestanden“, erklärte Roman Zitzelsberger auf einer Pressekonferenz.
Doch von der Arbeitgeberseite habe es so gut wie kein konstruktives Angebot gegeben, ihr Verhalten zeichnete sich ausschließlich durch „das Aufwerfen von Problemen“ aus. Dagegen warf der Chef des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Stefan Wolf, der Gewerkschaft vor, „maßlose und inakzeptable Forderungen“ gemacht zu haben. Knackpunkt der Verhandlungen war neben dem Entgelt nach wie vor der von der IG Metall geforderte Zuschuss für bestimmte Gruppen, die ihre Arbeitszeit reduzieren.
Laut Matthias Schiermeyer von den Stuttgarter Nachrichten hatte die IG Metallverhandlungskommission ein Alternativmodell vorgelegt, wonach ein Teil der Lohnerhöhung „in Form eines erweiterten zusätzlichen Urlaubsgeldes“ gewährt werden soll. Der Schichtarbeiter oder der Beschäftigte mit Kindern hätte dann die Möglichkeit, dieses Geld in sogenannten Zeitbausteinen zu nehmen. „Die Arbeitgeber sollten da noch einen Schnaps oben drauf setzen“, sagte Roman Zitzelsberger. Die Arbeitgeberseite habe jedoch versucht den Kreis der Anspruchsberechtigten immer weiter einzuengen.
IG Metall-Vorstand beschließt „24-Stunden-Warnstreiks“
„Die Metallarbeitgeber haben es offensichtlich gezielt auf eine Eskalation angelegt und hatten nie die Absicht zur Einigung“, kritisierte der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann dieses Arbeitgeber-Verhalten. Dass sie sich weder beim Geld noch bei der Arbeitszeit ausreichend bewegt haben, um einen Kompromiss möglich zu machen, nannte er „verantwortungslos“.
Deshalb habe der Vorstand der IG Metall beschlossen, erstmals in der Geschichte der Gewerkschaft in allen Tarifgebieten zu „24-stündigen-Warnstreiks“ aufzurufen. Zunächst sollen die Mitglieder der IG Metall in den aufgerufenen Betrieben am Montag und Dienstag ihr Votum abgeben, danach werden von kommendem Mittwoch bis Freitag bundesweit in mehr als 250 Betrieben die Streiks stattfinden. „Das ist die letzte Gelbphase vor der Rotphase eines Flächenstreiks“, sagte Jörg Hofmann. Die Verhandlungen seien nach 16 Stunden beendet worden, aber nicht endgültig gescheitert
„Wer sich nicht bewegt, der muss geschoben werden“, erklärte Clarissa Bader, Erste Bevollmächtigte der IG Metall GS Gevelsberg-Hattingen: „Mit den ganztägigen Streiks werden wir jetzt den Druck auf die Metallarbeitgeber erhöhen.“ Während dieser Phase gebe es keine weiteren Tarifgespräche. Danach brauche es innerhalb von zwei bis drei Tagen eine „zeitnahe Lösung“, d.h. „ob sich die Arbeitgeber vorstellen können, zu einer Einigung im Sinne der IG Metall-Mitglieder zu kommen.“ Die Metallarbeitgeber hätten es nun in der Hand, Flächenstreiks zu verhindern.
Auf die Ankündigung des „Hardliners“ im Arbeitgeberlager, Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger, „gerichtlich gegen die verschärften Streiks“ vorgehen zu wollen, gab der IG Metall-Vorstand die einzig richtige Antwort und legte fest, dass nun „in allen IG Metall-Bezirken Urabstimmungen über Flächenstreiks“ vorbereitet werden sollen.
Foto: MetallerInnen demonstrieren in Gevelsberg für ihre Tarifforderungen – Foto: Thomas Range
