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Keine Angst vorm Arbeitsgericht – berechtigte Ansprüche durchzusetzen

Gevelsberg. Mobbing, Kündigung, fehlerhafte Arbeitszeugnisse, ausbleibende Lohnzahlung: Bei Ärger mit dem Arbeitgeber können sich die IG Metall-Mitglieder auf ihren Rechtsschutz verlassen – wenn nötig, durch alle Instanzen.

Wer kann den gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen? 
Alle IG Metall-Mitglieder haben ab einer Mitgliedschaft von drei Monaten einen Anspruch auf Rechtsschutz für eine Prozessvertretung. Die Gewerkschaftssekretäre  der IG Metall oder der DGB-Rechtsschutz GmbH beraten und vertreten Mitglieder gegenüber ihren Arbeitgebern, der Renten-, Kranken oder Unfallversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung. Auch bei der Anerkennung als Schwerbehinderter oder einer Anpassung des Grades der Behinderung sind sie im Widerspruchs- und Klageverfahren tätig.

Wo beantragt das Mitglied den Rechtsschutz?
Erste Anlaufstelle für Mitglieder ist die IG Metall Geschäftsstelle Gevelsberg-Hattingen. Dort erhalten sie eine erste Beratung. Wichtig: Zu diesem Gespräch sämtliche Unterlagen aus dem Arbeitsverhältnis mitbringen (Arbeitsvertrag, Abrechnungen etc.). Damit verschaffen sich der beratende Gewerkschaftssekretär Sven Berg bzw. die ihn unterstützende Kollegin Susanne Dudeck im Büro in Gevelsberg einen ersten Überblick. Die Geschäftsstelle prüft den Fall und entscheidet, ob Rechtsschutz gewährt wird.

Welche Vorteile hat der gewerkschaftliche Rechtsschutz gegenüber dem privaten?
Eine private Rechtsschutzversicherung übernimmt zum Beispiel nicht die Kosten einer juristischen Beratung bzw. Prüfung von Arbeits- oder Aufhebungsverträgen. Sie erteilt dem Anwalt oft nur dann eine sogenannte Deckungszusage, wenn eine rechtswidrige Handlung durch den Arbeitgeber vorliegt.

Die für den Rechtsschutz in der Geschäftsstelle Gevelsberg-Hattingen zuständigen KollegInnen helfen auch dann, wenn kein Streitfall zu Grunde liegt. Sie checken Lohn- und Gehaltsabrechnungen und fordern mögliche Ansprüche ein – zunächst außergerichtlich und notfalls auch vor Gericht. Ob Prüfung und Beratung, Prozessvertretung vor Gerichten oder Behörden dem Gewerkschaftsmitglied entstehen keine Kosten.

Übernimmt die IG Metall auch Kosten für einen selbst beauftragten Anwalt?
Nein. Die Regeln zum gewerkschaftlichen Rechtsschutz sind in der IG Metall-Satzung und den Rechtsschutzrichtlinien festgeschrieben. Danach ist eine nachträgliche Übernahme von Anwaltskosten unzulässig. Diese Kosten müssen Mitglieder aus eigener Tasche zahlen. Je nach Streitfall und Ausgang des Verfahrens eine kostspielige Angelegenheit.

Wer vertritt die IG Metall-Mitglieder vor Gericht?
Vor Gericht werden die IG Metall-Mitglieder von Rechtsschutzsekretären der DGB Rechtsschutz GmbH vertreten. 385 RechtsschutzsekretärInnen arbeiten bundesweit in 111 Büros. Das für die IG Metall Gevelsberg-Hattingen zuständige Büro hat seinen Sitz in Hagen.

DGB-Rechtsschutzsekretär Till Bender schildert in einem Interview (hier leicht gekürzt) mit der zentralen Website der IG Metall seine Arbeit.

Kaum jemand steht gerne im Gerichtssaal. Warum sollten Beschäftigte diesen Schritt trotzdem wagen?
Wenn einem etwas zusteht und man kommt über den Betriebsrat nicht weiter, dann sollte man keine Angst vor dem Arbeitsgericht haben. Schließlich geht es darum, berechtigte Ansprüche durchzusetzen.

Gibt es typische Arbeitgeber-Maschen?
Manche Arbeitgeber legen die Gesetze sehr kreativ aus. Die versuchen an die Grenze des Erlaubten zu gehen – oder darüber hinaus. Natürlich immer zum Nachteil der Beschäftigten. Eine andere gängige Praxis ist, dass der Arbeitgeber Teile des Lohns einbehält, mit teils fadenscheinigen Begründungen. Die Beschäftigten müssen dem Geld hinterherlaufen.

Sind das eure häufigsten Fälle?
Streit ums Entgelt macht rund die Hälfte aller Fälle aus: Da wird der Tariflohn nicht eingehalten oder gar kein Lohn gezahlt. Bei rund einem Drittel der Fälle geht es um Kündigungen. Auch um Formulierungen in Arbeitszeugnissen wird regelmäßig gestritten.

Wie viele eurer Fälle gewinnt ihr?
Verfahren vor dem Arbeitsgericht werden oft durch Vergleich beendet und nicht durch ein Urteil. Das ist oft sinnvoll, weil der/die Kläger/in so schneller an ihr Geld kommt. Bei Kündigungsschutzklagen entscheidet das Gericht nur, ob eine Kündigung wirksam ist oder nicht, eine Abfindung bekommt der Arbeitnehmer nur in einem Vergleich. Auf diese Weise haben wir im Jahr 2015 in arbeitsgerichtlichen Verfahren allein für IG Metall Mitglieder über 86 Millionen Euro erstritten. Streitigkeiten um Tariflohn gewinnen wir meistens – da gibt es schließlich einen rechtlichen Anspruch, schwarz auf weiß.

Wie läuft ein Fall bei Dir ab?
Ich kriege eine Akte auf den Tisch – zum Beispiel von der IG Metall-Geschäftsstelle, dort werden die Fälle als erstes geprüft. Wenn nötig, spreche ich mit den Betroffenen und reiche eine Klage beim Arbeitsgericht ein.

Zunächst gibt es einen Gütetermin, das ist im Arbeitsrecht zwingend vorgeschrieben. Bei dem Gütetermin wird geprüft, ob man sich nicht doch ohne Prozess einigen kann. Zu dem Termin muss die Klägerin oder der Kläger meist nicht selbst erscheinen. Auch der Arbeitgeber schickt meist nur seine Rechtsvertreter. Wenn eine Einigung nicht möglich ist, kommt es zum Kammertermin. Dort sitzen dann drei Richter: Der Vorsitzende und zwei Ehrenamtliche, einer von der Arbeitnehmer- und einer von der Arbeitgeberseite. Jeder hat eine Stimme.

Wie gehst Du vor Gericht vor?
Beispiel betriebsbedingte Kündigung: Bei Kündigungsklagen hat der Arbeitgeber die Beweislast. Ich bestreite also zunächst die Zulässigkeit der Kündigung. Der Arbeitgeber muss dann begründen, warum die Kündigung rechtmäßig gewesen sein soll. Das ist eine hohe Hürde. Wir können die Begründung ja auch wieder angreifen. Dabei helfen uns oft die guten Kontakte zu den Betriebsräten, um an Informationen zu kommen.

Wichtiger Hinweis:
Es ist sinnvoll, sich einen Termin für eine Rechtsberatung in der IG Metall Geschäftsstelle Gevelsberg-Hattingen telefonisch geben zu lassen. Telefon: 02332 – 78960 oder 02332 – 789613

Foto: Thomas Range

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