„Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“

Der politische Erdrutschsieg in Griechenland des Linksbündnisses Syriza mit Ministerpräsident Alexis Tsipras an der Spitze ist nicht nur eine Chance für die krisengeschüttelten südeuropäischen EU-Länder, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union (EU) im Interesse der ArbeitnehmerInnen zu korrigieren. Zum ersten Mal seit Einführung des Euro stehen Alternativen zur phantasielosen Austeritäts- bzw. Sparpolitik auf der politischen Tagesordnung. Mit dieser Botschaft wandten sich führende Gewerkschaftsfunktionäre an die deutsche Öffentlichkeit.

Die Vorsitzenden Reiner Hoffmann (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Robert Feiger (IG BAU), Alexander Kirchner (EVG), Michaela Rosenberger (NGG), Marlis Tepe (GEW), Michael Vassiliadis (IG BCE), Detlef Wetzel (IG Metall) unterzeichneten gemeinsam mit Wissenschaftlern einen Aufruf, in dem sie den Politikwechsel in Griechenland „nicht als Gefahr, sondern als eine Chance für Europa“ bewerten.

Der politische Umbruch in Griechenland biete jetzt die Möglichkeit für einen politischen Kurswechsel in ganz Europa. Das europäische Projekt werde „nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit“. Angesichts vieler kritischer Stimmen in Politik und Medien bekräftigen die UnterzeichnerInnen, dass „der politische Umbruch in Griechenland zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden (muss)!“

Mit der neuen griechischen Regierung müsse „ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen“. Dies gelte insbesondere für die mit der jetzt abgewählten Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite gewährt wurden. Die EU dürfe nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben!

Das europäische Projekt werde nicht durch Spardiktate gestärkt, heißt es in dem Aufruf, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit. Sie müsse jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden“, im Sinne der Mahnung von Bert Brecht: „Ändere die Welt, sie braucht es!“

Den Aufruf kann man auf http://www.europa-neu-begruenden.de/ unterzeichnen.