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Kranke müssen an Personalgespräch nicht teilnehmen

Gevelsberg. Fordert der Arbeitgeber arbeitsunfähige Mitarbeiter auf, zu einem Personalgespräch zu kommen, müssen sie der Aufforderung nicht nachkommen. Nehmen sie den Termin zum Personalgespräch nicht wahr, verletzen sie keine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Kündigt der Arbeitgeber, weil sie dem Gespräch fern geblieben sind, ist die Kündigung unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg.

Arbeitnehmerin erhielt Kündigung, weil sie nicht zum Personalgespräch erschien

Die Arbeitnehmerin, über deren Fall das LAG Nürnberg zu entscheiden hatte, hatte bereits eine Kündigung zum 31.5.2013 erhalten, die aber nicht wirksam war. Sie erkrankte und war vom 20. bis zum 30. Juni 2013 arbeitsunfähig.

Ihre Arbeitgeberin lud sie während ihrer Erkrankung wiederholt zu Personalgesprächen ein. Auf Nachfrage, worum es im Personalgespräch gehen soll, antwortete die Arbeitgeberin zuerst gar nicht. Zuletzt teilte sie mit, dass im Gespräch aufgetretene Störungen im Arbeitsverhältnis und Unregelmäßigkeiten erörtert werden sollen. Die Arbeitnehmerin erschien zu keinem Termin. Dies nahm die Arbeitgeberin zum Anlass, sie zunächst abzumahnen und ihr schließlich eine Kündigung zum 31.07.2013 zu zusenden.

Arbeitgeber dürfen Beschäftigten Weisungen zu Arbeitsleistung und Arbeitsverhalten erteilen

Soweit im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag nichts näher geregelt ist, darf der Arbeitgeber Art, Ort und Zeit der Arbeitsleistung konkreter bestimmen. Arbeitgeber dürfen auch Weisungen zum Arbeitsverhalten geben oder die Zusammenarbeit zwischen Beschäftigten regeln. Diese Weisungen dürfen allerdings nicht willkürlich, diskriminierend oder für Arbeitnehmer unzumutbar sein. Sie müssen auch auf die Interessen der Beschäftigten Rücksicht nehmen, nur dann entsprechen sie billigem Ermessen.

Arbeitgeber können Weisungen auch mündlich im Personalgespräch erteilen

Derartige Weisungen muss der Arbeitgeber nicht unbedingt schriftlich erteilen. Er darf das auch mündlich in einem Personalgespräch tun. Deshalb kann er in der Regel auch von seinen Beschäftigten verlangen, dass diese einer Aufforderung zum Personalgespräch nachkommen.

Erkrankte Beschäftigte müssen nicht am Personalgespräch teilnehmen

Erkrankte ArbeitnehmerInnen sind nicht verpflichtet zu arbeiten. Deshalb ist nach Ansicht der Arbeitsrichter der Arbeitgeber auch nicht berechtigt, ihnen mündliche Anweisungen zu ihrer Arbeitsleistung in einem Gespräch zu erteilen. Das Gleiche gilt auch für auf die Arbeit bezogene Verhaltenspflichten, wie z. B. Pünktlichkeit, Zusammenarbeit mit Kollegen, Tragen von Arbeitskleidung oder Einhaltung von Sicherheitsvorschriften. Da arbeitsunfähige Beschäftigte Weisungen ihres Arbeitgebers während ihrer Erkrankung gar nicht erfüllen können, müssen sie auch an keinem Personalgespräch teilnehmen, in dem ihre Pflichten erörtert werden sollen. Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob sie gesundheitlich in der Lage sind, den Gesprächstermin wahrzunehmen.

Personalgespräch kann verschoben werden

Das LAG Nürnberg weist in seiner Entscheidung außerdem daraufhin, dass die Arbeitgeberin auch nicht deutlich machen konnte, weshalb das Gespräch unbedingt noch während der Erkrankung stattfinden musste. Ein dringender unaufschiebbarer Gesprächsbedarf war jedenfalls nicht erkennbar.

Das LAG Nürnberg hat deshalb richtigerweise die Teilnahmepflicht erkrankter Beschäftigter an Personalgesprächen generell abgelehnt. Während der Arbeitsunfähigkeit können Beschäftigte Weisungen in Bezug auf Arbeitsleistung oder Arbeitsverhalten ohnehin nicht nachkommen. Daher reiche es aus, das Gespräch nach Ende der Erkrankung zu führen.

Teilnahmepflicht erkrankter Beschäftigte höchstrichterlich noch nicht entschieden

Nun sind die Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Zug. Das Verfahren des LAG ist bereits beim BAG anhängig (das Aktenzeichen lautet: 2 AZR 855/15). Die Entscheidung ist also noch nicht rechtskräftig. (Unter Verwendung eines Textes von Dorothee Müller-Wenner vom DGB-Rechtsschutz)

LAG Nürnberg, Urteil vom 01.09.2015 – 7 Sa 592/14

Foto: Entscheidung des LAG Nürnberg Foto: colourbox.de

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