Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert: Grundrente jetzt! Und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Unterstützt die Online-Petition – sie ist an CDU, CSU und SPD im Deutschen Bundestag gerichtet. Hier kann man die Petition unterzeichnen:
https://www.openpetition.de/petition/online/grundrente-jetzt-lebensleistung-verdient-respekt
Text der Petition: Wir fordern die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf, sich noch im ersten Halbjahr 2019 auf die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu einigen. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nur geringe Rentenansprüche haben, obwohl sie jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, muss die Rente aufgewertet werden. Nur so kann verhindert werden, dass sie im Alter in die Grundsicherung fallen.
Eine Bedürftigkeitsprüfung lehnen wir ab: Es geht darum, die Lebensleistung der Menschen zu würdigen und sie vor Altersarmut zu schützen – nach einem langen Arbeitsleben muss ihnen der Gang zum Grundsicherungsamt erspart bleiben.
Mit einer Grundrente wird das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt – und die Lebensleistung der arbeitenden, erziehenden und pflegenden Menschen endlich wieder anerkannt.
Begründung: De DGB fordert eine starke gesetzliche Rentenversicherung. Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente leisten hierzu einen guten Beitrag. Von ihrer Rente müssen Menschen auch dann in Würde leben können, wenn sie während ihrer Erwerbstätigkeit zu geringen Löhnen oder in Teilzeit gearbeitet haben oder zeitweise arbeitslos waren. Parallel dazu muss auch das Rentenniveau dauerhaft stabilisiert und in einem weiteren Schritt angehoben werden.
Wenn Bundesregierung und Bundestag weiter nur diskutieren, statt endlich zu handeln und gegenzusteuern, werden immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen sein. Deshalb unterstützen wir den vorliegenden Vorschlag zur Grundrente. Er greift langjährige Forderungen von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden auf und wäre ein echter Beitrag, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Denn von der Grundrente haben sowohl diejenigen etwas, die schon Rente beziehen als auch die, die neu in Rente gehen. Die wichtige Botschaft: langjährige Beitragszahlung zahlt sich am Ende auch für diejenigen aus, die zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben. Die Grundrente ist auch ein deutliches Signal an die jüngere Generation, dass sie sich auf die gesetzliche Rente verlassen kann. Wir appellieren daher an die Koalition, sich im Interesse von Millionen von Menschen endlich auf die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu einigen.
Wesentliche Punkte des Vorschlags des Bundesarbeitsministers: Im Vorschlag des Bundesarbeitsministers bekommt diejenige/derjenige ihre/seine Rente um bis zu 448 Euro (brutto) erhöht, die/der 35 Jahre und mehr Grundrentenzeiten vorzuweisen hat. Zu den Grundrentenzeiten zählen neben Beitragsjahren auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Wer im Schnitt einen Lohn von 1.300 Euro im Monat brutto verdient hat, würde dann eine Rente von wenigstens 896 Euro bekommen.
Mit diesem Vorschlag wird denjenigen ein Angebot gemacht, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Schnitt über die ganze Zeit nicht mal 80 Prozent des Durchschnittseinkommens erzielen konnten. Da sich die Rente grundsätzlich an den eingezahlten Beiträgen bemisst (das ist das sogenannte Äquivalenzprinzip), bekommen diejenigen mehr Rente, die mehr verdient und mehr Beiträge bezahlt haben. Bei geringen Löhnen führt das Äquivalenzprinzip dann aber trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung zu einer Rente unterhalb des Existenzminimums, selbst wenn der Lohn im aktiven Erwerbsleben noch zum Leben gereicht hat.
Die Aufwertung niedriger Renten soll in diesen Fällen zu einer eigenen Rente führen, die mindestens auf Höhe des durchschnittlichen Existenzminimums liegt, meistens aber höher. Eigene Rente heißt: Es ist keine Sozialleistung, die sich an der Bedürftigkeit orientiert, sondern eine Rentenleistung, die ein langes Arbeitsleben würdigt und vor Altersarmut schützt.
Ergänzend soll das Wohngeld verbessert werden. Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete gezahlt. Dabei bestimmen Einkommen, Anzahl der Familienmitglieder und Höhe der Miete, ob ein Anspruch besteht. Wenn jemand Grundrente bekommt, soll gezielt ein höheres Wohngeld ausgezahlt werden, um zu vermeiden, dass Menschen im Alter umziehen müssen und dadurch ihre vertraute Umgebung und ihr soziales Umfeld verlieren. Sie können dann z.B. auch bei den Ärzten bleiben, die sie kennen und denen sie vertrauen.
Reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die Grundsicherung zu vermeiden, soll es außerdem noch einen Freibetrag in der Grundsicherung geben. Damit wirkt die langjährige Beitragszahlung von 35 Jahren in die Rentenversicherung sich auch hier positiv aus. Erklärtes Ziel des Gesamtkonzepts von Heil ist es aber, dass möglichst viele Menschen im Alter gar nicht erst in die Grundsicherung fallen. Sie sollen eine ausreichende eigene Rente bekommen, die ihre Lebensleistung respektiert und ein Leben in Würde im Alter ermöglicht.
Foto: Logo der Grundrente
