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Mehr Demokratie im Betrieb durchsetzen

Auftakt-Konferenz zur Betriebsratswahl 2022: Jetzt geht’s los!

Im kommenden Jahr ist es wieder so weit: In der Zeit zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 sind die Arbeitnehmer*innen unter anderem im Organisationsbereich der IG Metall aufgerufen, ihre Betriebsräte zu wählen. In allen Betrieben mit mehr als 5 Beschäftigten sollen Betriebsräte gewählt werden, die die Interessen der Arbeitnehmer*innen gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Die Arbeitsgrundlage für ihre Tätigkeit ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), daraus ergeben sich auch Mitbestimmungsmöglichkeiten und Schutzrechte für die Beschäftigten.

Die IG Metall Geschäftsstelle Ennepe-Ruhr-Wupper startete mit einer „digitalen Auftaktkonferenz“ die Vorbereitung der Betriebsratswahlen, die unter dem Motto stehen: „Zusammenhalt und Solidarität – Team IG Metall – stärken“. Die beiden Bevollmächtigten Clarissa Bader und Mathias Hillbrandt machten den Aufschlag. Schon die zurückliegenden vier Jahre hätten gezeigt, dass gute Arbeitsbedingungen und faire Einkommen in den Bertrieben nicht vom Himmel fallen. „Dafür sind gute Tarifverträge und Gesetze notwendig, aber auch qualifizierte Betriebsratsmitglieder, die über die Einhaltung wachen und im Betrieb auf Augenhöhe mitbestimmen“, so Clarissa Bader. Die Erfahrung in den vergangenen Jahren zeige, dass eine Belegschaft mit Betriebsrat grundsätzlich besser aufgestellt ist als ohne.

Mathias Hillbrandt wies daraufhin, dass die anstehende Wahlperiode 2022 bis 2026 wesentlich sei „für das Gelingen der sozialen und ökologischen Transformation“. Die Umsetzung der tarifpolitischen Ergebnisse, der Abschluss von Zukunftsvereinbarungen in den Betrieben erfordere zum einen starke Betriebsräte und zum anderen eine gute Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft. „Erfolgreiche Betriebsratswahlen bedeuten mehr Demokratie und Menschlichkeit im Betrieb durchzusetzen – unabhängig ob im Groß- oder Kleinbetrieb“, sagte Mathias Hildebrandt.

Betriebliche und gewerkschaftliche Handlungsmacht stärken

Vor der eigentlichen Wahl steht deren gute Vorbereitung. Dazu gehört im ersten Schritt in Betrieben mit existierenden Betriebsräten die Einsetzung von Wahlvorständen. „Unser Ziel ist es mit den Betriebsratswahlen die betriebliche und gewerkschaftliche Handlungsmacht zu stärken“, betonte Gewerkschaftssekretär Sven Berg. Der Organisationsbereich der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper umfasse die Metall- und Elektroindustrie, die Stahlindustrie, die Textil- und Bekleidungsindustrie, die Holz- und Kunststoffindustrie, die Textil- und Bekleidungsindustrie und diverse Handwerksbereiche. Aktuell sind in 184 Betrieben 821 Betriebsratsmitglieder gewählt, die zu 86,4 Prozent in der IG Metall organsiert sind. Da sei noch etwas zu holen, denn die Wahl ist in 195 Betrieb möglich: Davon sind 123 Betriebe mit unter 100 Beschäftigten und 72 Betriebe mit über 100 Beschäftigten. Diese Unterscheidung sei für das anzuwendende Wahlverfahren wichtig – so gibt es das vereinfachte und das normale Wahlverfahren.

Clarissa Bader wies daraufhin, dass Im Juni das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ in Kraft getreten ist. Danach ist das vereinfachte Wahlverfahren 2022 in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten anzuwenden. In diesem Verfahren gibt es zwei Versammlungen: In der ersten wird der Wahlvorstand von den Beschäftigten gewählt. In der zweiten Versammlung wird der Betriebsrat gewählt. Bei Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten wird weiterhin im normalen Wahlverfahren, also mit den gesetzlich festgelegten Fristen gewählt. Mit den Gesetzesänderungen wurde auch geklärt, dass Initiator*innen einer Betriebsratswahl einen besonderen Kündigungsschutz genießen. „Dies ist besonders bei Neugründungen von Betriebsratsgremien wichtig“, erklärte Kollegin Bader.

Jetzt geht es los! – Betriebsratswahl 2022

Die Inputs der Gewerkschaftssekretär*innen Lars Beez, Emel Cetin, Sabrina Jaeger und Andreas Werner machten deutlich: Das örtliche IG Metall-Team steht in den Startlöchern, um die Betriebsräte und Wahlvorstände bei der Vorbereitung und der Durchführung der Wahlen zu unterstützen. Allen Beteiligten in der Runde war klar: Wer gut vorbereitet in die Wahl gehen will, muss spätestens jetzt damit anfangen. Ab dem 9. Dezember 2021 finden insgesamt 10 Wahlvorstandsschulungen statt, in denen die Wahlvorstandsmitglieder über Verfahrens- und Formvorschriften informiert und damit detailliert auf ihre Aufgaben vorbereitet werden.

Ein ganzes Bündel von Unterstützungsangeboten wurde vorgestellt, das in der Geschäftsstelle angefordert werden kann. Dazu gehören: Infomedien wie Themenflyer und Plakate, Arbeitshilfe für Wahlvorstände (vereinfachtes und normales Wahlverfahren), Wahlkalender) und Web-to-Print Vorlagen zur Selbstgestaltung. Ein Highlight ist die „Digitale Themenwoche“ vom 30.11. bis 03.12. in der unter anderem „Socialmedia und Formen der digitalen Kommunikation“ vermittelt werden – wichtige Hilfsmittel, um auch die Kolleginnen und Kollegen zu erreichen, die im Home-Office arbeiten. Eine wichtige Funktion bei der betrieblichen Öffentlichkeitsarbeit nehmen in einer Reihe von Betrieben die Vertrauensleute ein.

Während der Diskussionen in der Auftakt-Konferenz stellte sich heraus, dass die Kandidat*innenfindung ein vorrangiges Thema sein muss: Wie können Kolleginnen und Kollegen gewonnen werden, für das Amt als Betriebsrät*in zu kandidieren? Zur gezielten Ansprache von potenziellen Kandidat*innen haben die Kolleginnen des Frauenauschusses eine Reihe von beispielhaften Vorschlägen entwickelt. Die Geschäftsstelle bietet darüber hinaus zwei Optional Ansprache-Workshops zur Kandidat*innenfindung und zwei Termine zum Kandidat*innen-Austausch am 28./29.01.2022 und 11./12.02.2022. Hier können sich neue Kandidat*innen von länger amtierenden Betriebsratsmitgliedern über Aufgaben und die Arbeit des  Betriebsrates informieren lassen.  

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Wahlen veranstaltet die IG Metall einen Betriebsräte-Empfang und bietet Seminare zur Qualifizierung der neu- und wiedergewählten Betriebsratsmitglieder an. Denn: Theorie ist der Kompass für die Praxis in den Betrieben. Darüber hinaus können die Betriebsräte auf eine kompetente Unterstützung durch das Team der IG Metall Geschäftsstelle Ennepe-Ruhr-Wupper bei ihrer täglichen Arbeit bauen.

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