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Mehrarbeit – wissen, was Recht ist

Muss ein/e Beschäftigte/r Überstunden machen? Gibt es einen Anspruch auf Überstundenzuschläge? Was ist, wenn der Arbeitgeber die Mehrarbeit nicht ausbezahlt? Die Redaktion Website hat einige Fragen und Antworten rund um das Thema Überstunden zusammengetragen. Weitergehende Informationen gibt es bei den Betriebsräten oder der IG Metall.

1. Müssen Überstunden gemacht werden?
Grundsätzlich nicht. Die Frage ist aber, was sind überhaupt Überstunden, und was sind normale Arbeitsstunden? Wie viele Stunden normal gearbeitet werden müssen, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder aus dem Tarifvertrag der Metall-, Stahl- oder Textilindustrie bzw. den Handwerkstarifverträgen.
In den Tarifverträgen ist die Anzahl der Wochenarbeitsstunden festgeschrieben, alles, was darüber hinausgeht, sind Überstunden und müssen nicht geleistet werden, weil sie ja auch vertraglich nicht vereinbart sind. Tarifverträge enthalten häufig auch Regelungen, die eine Definition bei einer flexiblen Lage und Verteilung der Arbeitszeit vorsehen. Auf dieser Basis werden in den Betrieben von den Betriebsräten Betriebsvereinbarungen abgeschlossen.

2. Was, wenn im Arbeitsvertrag steht, dass alle Überstunden mit dem Lohn abgegolten sind?
Sieht der Arbeitsvertrag vor, dass die Mehrarbeit mit dem üblichen Lohn abgegolten sind, so ist eine solche Standardklausel nach der Rechtsprechung nicht zulässig, da nicht klar ist, wie viele Überstunden damit erfasst sein sollen. Eine zeitlich unbeschränkte Klausel ist unwirksam. Ausreichend klar und verständlich wäre jedoch eine Formulierung, mit welcher zum Beispiel „15 Überstunden pro Monat mit dem Gehalt abgegolten sind“.
Für beide Seiten ist damit hinreichend bestimmt, was auf einen zukommt. Abgeltungsklauseln im Umfang bis zu 10 Prozent der vertraglichen Arbeitszeit dürften angemessen sein. Auch 10 Überstunden pro Monat bei einer 40-Stunden-Woche können mit dem Gehalt abgegolten werden, so das Landesarbeitsgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2012 (Az.: 19 Sa 1720/11).
Arbeitet der/Die Arbeitnehmer/in jedoch in einem Betrieb mit Tarifbindung richtet sich die Abgeltung von der Mehrarbeitsstunden unabhängig vom Arbeitsvertrag nach den tarifvertraglichen Regelungen bzw. entsprechend geltender Betriebsvereinbarungen.

3. Muss man im Extremfall unbegrenzt arbeiten, ohne mehr Geld zu bekommen?
Im Arbeitszeitgesetz wird die werktägliche Arbeitszeit auf acht bzw. in Ausnahmefällen auf zehn Stunden begrenzt. Jede Stunde, die darüber hinaus vom Arbeitgeber angeordnet wird, muss nicht gearbeitet werden. Eine interessante Neuerung stellt in diesem Zusammenhang das Mindestlohngesetz dar. Der Stundenlohn darf nämlich nicht unter 8,50 Euro liegen. Führt die Mehrarbeit dazu, dass der Lohn unter diese Grenze sinkt, kann man eine Mehrvergütung verlangen, so dass insgesamt wieder ein Lohn von 8,50 Euro erreicht wird.

4. Wie sollte reagiert werden, wenn der Arbeitgeber Überstunden anordnet?
Wenn der Arbeitgeber Überstunden anordnet, sind diese grundsätzlich zu leisten. Auch hier ist aber die Grenze des Arbeitszeitgesetzes zu beachten. Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, ist dieser vor jeder Überstundenanordnung zu beteiligen. Mehrarbeit, die ohne Beteiligung des Betriebsrates angeordnet wurde, muss nicht geleistet werden.

5. Wie sieht es aus, wenn im Betrieb eine Betriebsvereinbarung besteht?
Der Betriebsrat kann sein Beteiligungsrecht auch durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung ausüben. Dann muss nicht mehr jede einzelne Überstunde mit dem Betriebsrat abgesprochen sein. Der Betriebsrat kann zum Beispiel eine bestimmte Anzahl von Überstunden genehmigen, dies geht oft mit der Einführung von Arbeitszeitkonten einher.
In diesem Zusammenhang kann auch geregelt werden, in welchem Zeitraum die Überstunden abgebaut werden müssen, wie hoch die Zuschläge sind und ob die Überstunden auszuzahlen oder in Freizeit abgegolten werden. In diesen Fällen ist es sinnvoll sich bei den Betriebsratsmitgliedern über den Inhalt der Betriebsvereinbarung zu erkundigen.

6. Gibt es einen Anspruch auf Überstundenzuschläge und wie hoch sind sie?
Überstunden und deren Vergütung sind in Tarifverträgen geregelt, in nicht tarifgebundenen Betrieben im Arbeitsvertrag. Hier ist dann auch die Höhe der Zuschläge geregelt. Die Regelung über die Auszahlung der Vergütung ist entweder im Tarifvertrag oder einer ergänzenden Betriebsvereinbarung geregelt.

7. Der Arbeitgeber zahlt bei Krankheit und im Urlaub nur das Grundentgelt. Ist das rechtens?
Bei Urlaub und Krankheit gilt das Lohnausfallprinzip. Das heißt der/die Beschäftigte ist so zu behandeln, als wenn er/sie normal gearbeitet hätte. Weil Überstunden ja gerade nicht der Normalfall sind, zählen sie auch grundsätzlich nicht bei der Berechnung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaubsentgelt mit.

Etwas anderes gilt, wenn der/die Beschäftigte regelmäßig mehr als die vereinbarte Arbeitszeit gearbeitet hat. Mehrarbeit, die über einen längeren Zeitraum von mehreren Monaten hinweg regelmäßig geleistet werden, sind also bei der Entgeltfortzahlung entsprechend zu berücksichtigen.

8. Der Arbeitgeber zahlt die Überstunden nicht, was kann man dagegen tun?
Wie jeder Zahlungsanspruch kann auch Überstundenvergütung eingeklagt werden, dabei helfen die IG Metall Gevelsberg-Hattingen und der DGB-Rechtsschutz. Der/die Betroffenen muss aber beachten, dass ihm/ihr die Darlegungs- und Beweislast obliegt. Es muss nicht nur bewiesen werden, dass die Überstunden gemacht wurden, sondern auch, dass der Arbeitgeber sie angeordnet oder wissentlich geduldet hat.

Bei einer Zeiterfassung und einem Überstundenkonto ist dies relativ einfach. Bestsehen solche technischen Möglichkeiten oder Vereinbarungen nicht, muss der/die Beschäftigte selbst Buch über seine/ihre Arbeitsstunden führen. Eine detaillierte Dokumentation der geleisteten Arbeit ist zwingende Voraussetzung dafür, um auf dem Klageweg eine Chance zu haben. (Unter Verwendung eins Textes des Gewerkschaftsjuristen Dr. Till Bender von der DGB-Rechtsschutz GmbH)

Wichtiger Hinweis: IG Metall-Mitglieder werden kostenlos von den Gewerkschaftssekretären in der IG Metall Vst. Gevelsberg-Hattingen in Gevelsberg, Großer Markt 9 beraten. Es ist sinnvoll, sich vorher telefonisch einen Termin für die Rechtsberatung geben zu lassen. Vor den Arbeits- und Sozialgerichten vertreten im Auftrag der IG Metall Juristinnen und Juristen der DGB-Rechtsschutz GmbH Hagen die Betroffenen.

Foto: Mit der IG Metall bestens informiert – Foto: IGM GH-Archiv

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