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Meilenstein im Ringen um soziale Gerechtigkeit

16 Wochen streikten MetallarbeiterInnen in Schleswig-Holstein 1956/57 für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Im längsten Arbeitskampf in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik, in dem die IG Metall-Mitglieder an der Küste viermal zur Urabstimmung gerufen wurden, ging es um mehr soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Während Angestellte seit 1883 im Krankheitsfall sechs Wochen lang ihren Lohn weitergezahlt bekamen, erhielten Arbeiter in den ersten drei Tagen – den sogenannten Karenztagen – gar kein Geld und danach zahlte die Krankenkasse 26 Wochen lang die Hälfte des Grundlohns. Das bedeutete für einen Schweißer, dem für 28 Tage Arbeit 406,80 DM = netto 350,30 DM ausbezahlt wurden: Bei 28 Tagen Krankheit bekam er für drei Karenztage 0,00 DM, für neun Tage Hausgeld in Höhe von 58,86 DM, 16 Tage Krankengeld = 116,32 DM – also insgesamt 175,12 DM. Sein Einkommen wurde halbiert. Bei längerer Krankheit gerieten Arbeiter unverschuldet in soziale Not.

1954 beschlossen die Delegierten des IG Metall-Gewerkschaftstages die Forderung nach einer »Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle«, die ein Jahr später auch in das Aktionsprogramm des DGB aufgenommen wurde. Dies war schon deshalb politisch wichtig, weil die Regierungsparteien im Bundestag bis dahin eine gesetzliche Regelung für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten verhindert hatten. So wurde die Behandlung einer von der SPD im Jahr 1955 eingebrachten Gesetzesvorlage durch Vertagungsanträge der CDU/CSU und FDP immer wieder verzögert.

Im Sommer 1955 fasste der Vorstand der IG Metall den Beschluss, alle Rahmentarifverträge zu kündigen – so auch in Schleswig-Holstein zum 31.12.1955. Nach intensiven Diskussionen in der Mitgliedschaft stellte die Große Tarifkommission im Frühjahr 1956 drei wesentliche Forderungen auf: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für gewerbliche Arbeiter für die Dauer von sechs Wochen; Verlängerung des Urlaubs auf 18 Arbeitstage und Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes von 7,50 DM täglich.

Diese Forderungen wurden von Arbeitgeberverbänden in Lübeck und Kiel entschieden zurückgewiesen. Im Hintergrund zog der Gesamtverband der Metallindustriellen die Fäden, denn im Gleichklang mit BDA und BDI befürchteten sie, mit der Lohnfortzahlung einen Präzedenzfall für die gesamte Industrie zu schaffen. Zynisch verlautbarte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dadurch würde die »Neigung zum Krankfeiern« massiv unterstützt.

24. Oktober 1956:Der Streik beginnt

Die Antwort der Gewerkschafter fiel eindeutig aus: 77,5% der Abstimmungsberechtigten waren bereit, für die Forderungen in den Streik zu treten. Der Arbeitskampf begann am 24. Oktober: Um 6 Uhr morgens legten von insgesamt 45.000 Beschäftigte in der Metallindustrie Schleswig-Holsteins zunächst rund 26.000 MetallarbeiterInnen – schwerpunktmäßig auf den Werften – die Arbeit nieder.

Die ökonomischen Rahmenbedingungen waren gut. Laut Bundeswirtschaftsministerium befanden sich am 30. September 1956 Seeschiffe mit einem Gesamtvolumen von 1.294.082 BRT im Bau. Die fertiggestellte Tonnage war in den ersten drei Quartalen 1956 höher als im Vorjahreszeitraum. »Die deutsche Schiffbauindustrie hat im Jahr 1956 das höchste Produktionsergebnis ihrer Geschichte erreicht«, jubelte der Industriekurier am 5. Februar 1957 und konstatierte: »Nach den Fortschreibungen des Bundeswirtschaftsministeriums wurden von den westdeutschen Werften 335 Seeschiffe mit 987.718 BRT fertiggestellt oder 102.740 BRT mehr als im Rekordjahr 1955«. Die Streik-Nachrichten der IG Metall listete in ihrer 29. Ausgabe die Neubauaufträge von Werften auf.

Die Entscheidung, den Arbeitskampf in Schleswig-Holstein durchzuführen, war u.a. eine Konsequenz aus der Niederlage im Bayern-Streik 1954. Erstens war dies ein Tarifgebiet mit hohem Organisationsgrad: 71,9% der Metallarbeiter waren Gewerkschaftsmitglied, zweitens existierten auf den Werften gut aufgestellte Vertrauenskörper. Zusätzlich entschied sich die IG Metall für die Taktik der »flexiblen Eskalation«, d.h. nach dem Auftakt wurden erst schrittweise weitere Betriebe in den Arbeitskampf einbezogen. Insgesamt waren schließlich rund 34.000 MetallerInnen beteiligt.

Die Kapitalseite versuchte durch »Klassenkampf von oben«, d.h. durch Drohung mit Aussperrung und durch massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung die Streikfront zu brechen. »Ist das Verhalten der Gewerkschaft nicht ein Missbrauch der Macht?«, waren bundesweit Anzeigen in den Tageszeitungen überschrieben. Die Scharfmacher im Arbeitgeberlager geißelten das Handeln der IG Metall als »undemokratisch«, denn sie versuche mit ihrer »Streikdiktatur« eine Parlamentsentscheidung zu präjudizieren. Die Streikleitung und die Streikposten würden mit »Terror« sogenannte »Arbeitswillige vom Betreten der Werke abhalten«.

Trotz der heftigen Diffamierung der Streikenden blieb die Stimmung in der Bevölkerung mehrheitlich auf Seiten der MetallarbeiterInnen. Aus dem ganzen Bundesgebiet kamen Solidaritätstelegramme, Geld- und Sachspenden. Finanzielle und materielle Unterstützung wie beispielsweise Weihnachtspakete für die Familien der Streikenden an »Streik-Weihnachten« kamen aus den IG Metall-Verwaltungsstellen, von DGB-Gliederungen und anderen Gewerkschaften. Diese praktizierte Solidarität trug wesentlich zum Durchhalten der Streikenden und ihrer Familien bei. Weder »Mitarbeiterbriefe« noch »Hausbesuche« durch Vertreter der Werksleitungen bzw. Angebote von »Treueprämien« für diejenigen, die trotz Streik in den Betrieb kommen würden, brachten die Streikfront ins Wanken.

Streikende lehnen „Bonner- Abkommen“ ab

Je länger der Streik andauerte, desto größer wurde der öffentliche Druck auf die Tarifvertragsparteien und die Politik. Schließlich willigten IG Metall und Metallarbeitgeber auf Initiative des schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Kai-Uwe von Hassel (CDU) ein, die freiwillige Schlichtung anzurufen. Der gegen die Stimmen der IG Metall-Vertreter angenommene Einigungsvorschlag enthielt keine Regelung zu den Karenztagen und zum geforderten Urlaubsgeld. Die Antwort der MetallarbeiterInnen war eindeutig: 97,4% der 28.021 GewerkschafterInnen, die sich in der elften Woche im Ausstand befanden, lehnten den Schlichtungsvorschlag ab. Der Streik wurde ausgeweitet.

Mitte Januar 1957 kam es nach einem Gespräch im Bundeskanzleramt unter dem Vorsitz des früheren NRW-Arbeitsministers Johann Ernst (CDU) zu neuen Verhandlungen der Tarifkontrahenten, die mit dem »Bonner Abkommen« endeten, das erstmals Zusagen der Arbeitgeber für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall enthielt. Von einem »großen sozialen Fortschritt« sprach der IG Metall-Vorsitzende Otto Brenner gegenüber den Streikenden; »das Unbefriedigtsein über die nicht hundertprozentige Erfüllung der (…) Forderungen, sollte nicht den Blick für die erzielten bedeutenden Fortschritte trüben«, warben die Streik-Nachrichten Nr. 66 für die Annahme des Ergebnisses. Dennoch sprachen sich 76,2% der 29.488 Stimmberechtigten gegen das Schlichtungsergebnis in der dritten Urabstimmung Ende Januar aus.

Während der IG Metall-Vorstand das ablehnende Urabstimmungsergebnis als Beleg dafür interpretierte, »wie dringlich eine echte und durchgreifende Verbesserung der sozialen Verhältnisse ist«, beschwor BDI-Präsident Fritz Berg die »Gefährdung der demokratischen Grundordnung des Staates«. In den Zeitungen lauteten die Schlagzeilen: »Staatlicher Notstand«, »Maßlosigkeit«, »Streikrecht gerät in Krise«. »Die Debatte über das Streikrecht wird aufleben. Man kann getrost die Voraussage wagen, dass das Stichwort ›staatliche Zwangsschlichtung‹ fallen wird«, schrieb die Frankfurter Neue Presse.

Nach 114 Streiktagen: Der Durchbruch

Schließlich einigten sich nach 114 Streiktagen die IG Metall und der Metallarbeitgeberverband Anfang Februar in Kiel auf einen neuen Schlichtungsvorschlag. Zwar sah auch dieser Kompromiss noch drei Karenztage vor – doch nach einer Woche Krankheit wurden eineinhalb und nach zwei Wochen alle drei Tage voll bezahlt. Künftig sollte jeder Arbeiter ab dem vierten Krankheitstag einen Ausgleich zwischen dem Krankengeld der Krankenkasse und 90% des Nettolohns erhalten. Darüber hinaus wurden ein längerer Urlaub sowie eine höhere Urlaubsvergütung erzielt.

Dieser Kompromiss, der nur von 39,7% der 29.346 Abstimmungsberechtigten in der vierten Urabstimmung angenommen wurde, erwies sich rückblickend als ein Durchbruch auf dem Weg zur sozialen Gleichstellung aller Arbeitnehmer. Die Streikenden hatten eine Bresche in die ablehnende Front von Kapital und Politik geschlagen: Die MetallarbeiterInnen in Schleswig-Holstein errangen einen sozialpolitischen Erfolg, der allen ArbeiterInnen in der Bundesrepublik Deutschland zugutekam.

Nur wenige Monate später – am 26. Juli 1957 – verabschiedete der Bundestag das »Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall«, in dem eine Zuschusszahlung zum Krankengeld für Arbeiter geregelt wurde. Dieser Zuschuss stockte das Krankengeld auf 90% des Nettoarbeitsentgelts auf. Der Anspruch gegen den Arbeitgeber entstand vom dritten Tag der Krankheit an – er bestand für die Dauer von bis zu sechs Wochen.

Es sollte dreizehn weitere Jahre dauern, bis die vollständige sozialrechtliche Angleichung von Arbeiterinnen und Angestellten vollzogen war. Der letzte Karenztag wurde am 1. Januar 1970 von der sozialliberalen Koalition (SPD und FDP) abgeschafft. Das an dem Tag in Kraft getretene »Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall« regelte für Arbeiter endlich einen unabdingbaren Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen.

Artikel von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg) in der Zeitschrift Sozialismus Heft 11/2016

Foto: Streikleitung der IG Metall auf einer Barkasse im Hamburger Hafen  Foto: IGM Frankfurt

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