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Metaller fordern: Gesetzliche Renten stärken

Seit Jahren trommelt die Lobbygruppe ISNM, finanziert von Gesamtmetall, gegen die gesetzliche Rente: „Höhere Rentenbeiträge bedeuten höhere Lohnnebenkosten und gefährden Arbeitsplätze“. Diese neoliberalen Verzichtsprediger, den Profit ihrer Finanziers im Auge, beschwören Land auf und ab einen Generationenkonflikt und empfehlen vor allem den Jungen private Anlageformen, um später eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente zu erhalten. In einer alternden Gesellschaft sei die gesetzliche Rente nur bezahlbar, wenn RentnerInnen den Gürtel enger schnallen, deshalb seien Rentenkürzungen alternativlos.

Immer dann, wenn es im Interesse der Altersvorsorgeprodukte der Versicherungswirtschaft darum geht, für ein „Kapitaldeckungsverfahren“ statt für ein Umlageverfahren“ wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu plädieren, ist Bert Rürup vorneweg dabei. Seine und die Plädoyers aller selbsternannten Rentenexperten sind angesichts der Entwicklung auf den Kapitalmärkten in den letzten Jahren mehr als absurd. Dies gilt auch für die „Riester-Rente“, die Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzdienstleistungsunternehmens AWD, eine „sprudelnde Ölquelle“ nannte.

Trotz dieses medialen Trommelfeuers wird immer mehr Menschen bewusst, dass eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge keineswegs eine auskömmliche Rente garantiert, da sie den Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgesetzt ist und schnell dahinschmelzen kann. So kam in der IG Metall-Befragung 2017 zu Tage, dass 86% der Beschäftigten „nicht glauben“, dass die Versorgungslücke, die durch das sinkende Rentenniveau entstanden ist, mit privater Extra-Absicherung geschlossen werden kann. Konsequenterweise sind 85 Prozent der Befragten bereit, höhere Beiträge zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems zu zahlen, wenn das Rentenniveau konsolidiert und mittelfristig erhöht wird.

Wie wichtig es ist – für Jung und Alt – das gesetzliche Rentensystem in Deutschland zu verteidigen, veranschaulicht das Beispiel Chile. Über zwei Millionen Chileninnen gingen in diesem Frühjahr 2017 landesweit auf die Straße. Aus Angst vor Altersarmut demonstrieren sie seit vergangenem Sommer gegen das privatisierte Rentensystem AFP, das noch aus den Zeiten des Diktators Augusto Pinochet stammt. Den Widerstand gegen die Plünderung im Alter treibt das Bündnis #NOmasAFP – »Kein privates Rentensystem mehr« voran, getragen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Die Protestbewegung fordert die Verstaatlichung der privaten Pensionskassen und eine Erhöhung der Altersbezüge. Nach 36 Jahren ist das System der privaten Pensionsfonds, die durch den Verband »Administradoras de Fondos de Pensiones« (AFP) repräsentiert werden, endgültig gescheitert. »Es ist an der Zeit, die AFP abzuschaffen und eine soziale Absicherung zu fordern, die unsere Ältesten nicht dazu zwingt, sich in Supermärkten oder als Pförtner verdingen zu müssen«, sagt Luis Mesina vom Bündnis #NOmasAFP (TAZ 27.3.2017). ‚

Das chilenische Rentensystem wurde 1980 während der faschistischen Militärdiktatur des Putschisten Augusto Pinochet infolge der Einführung eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells von einem umlagefinanzierten in ein kapitalgedecktes System umgewandelt.[1] Arbeitsminister José Piñera, der in Chicago bei Milton Friedman seine universitäre Ausbildung absolvierte, zerschlug nicht nur die chilenischen Arbeitsschutzrechte, sondern auch das über sechs Jahrzehnte staatlich organisierte und paritätisch finanzierte Rentensystem. Per Dekret wurde mit privaten Rentenfonds ein kapitalgedecktes Verfahren eingeführt. Das Versprechen lautete: Konkurrenz der Pensionsfonds um EinzahlerInnen, Effizienz, wachsende Renditen und damit einhergehend eine höhere Kapitalbildung, die zu höheren Renten führt.

Das privatisierte Versicherungssystem, das von den demokratischen Regierungen nach Ende der Diktatur nicht angetastet wurde, bindet die Renten an die Rentabilität von privaten Pensionsfonds, [2] die sich im Eigentum von drei US-Investmentfirmen, einer brasilianischen Bank, einer kolumbianischen und einer Bank mit chilenischer Herkunft befinden, die auf Aktienfonds, Börsenspekulation und Risiko-Investments spezialisiert sind. Jeder abhängig Beschäftigte muss zehn Prozent seines Bruttolohns für die Rente in einen AFP-Fonds einzahlen. Für die Arbeitsunfähigkeitsversicherung werden 1,15% des Lohnes einbehalten. Die Einzahlenden können zwar zwischen den spekulativen Risiken der sechs Fonds wählen, sich jedoch nicht auf einen genauen Endbetrag ihrer Renten verlassen, da dieser letztlich von den Gewinnen und Verlusten der Spekulationsgeschäfte beeinflusst wird.

Nach Angaben des chilenischen Nachrichtenportals El Dínamo betrug das Anlagekapital der AFP im März 2016 über 163 Mrd. US-Dollar. Aus den Geldanlagen bzw. aus deren Renditen werden die Renten und Pensionen gezahlt. Gleichzeitig kassieren die Verwalter satte Gebühren. Wissenschaftler unter Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers Manuel Riesco vom »Zentrum für Nationale Studien und Alternative Entwicklung« (CENDA) gelang in einer Studie der Nachweis, dass drei von vier Pesos der Landeswährung, die in das System als Beiträge oder staatliche Zuschüsse eingezahlt werden, zwischen den Fondsverwaltern und mächtigen Banken »hängenbleiben« und den Hauptgrund dafür bilden, dass das System so niedrige Renten generiert. [3]

Nach Angaben der staatlichen Aufsichtsbehörde der Pensionskassen beträgt die Höhe der Renten derzeit durchschnittlich 197.726 Pesos (298 Dollar oder 273 Euro), was für Männer 38% und für Frauen 28% des früheren Einkommens ausmacht. Nach Informationen des Bündnisses »No+AFP« erhalten knapp 80% der Senioren weniger Rente als der gesetzlich festgelegte Mindestlohn von 451 US-Dollar (414 Euro) und liegen damit unterhalb der Armutsgrenze. In Chile gehen Frauen mit 60 und Männer mit 65 Jahren in Rente.

Da viele ChilenInnen nicht in der Lage sind, den zehnprozentigen Beitragssatz zu zahlen, sei es, dass sie arbeitslos sind oder zu wenig Einkommen haben oder ihn nicht lange genug zahlen können, um im Alter abgesichert zu sein, existiert seit 2008 ein staatliches »System Solidarischer Pensionen« (»Sistema de Pensiones Solidarias«), das während der ersten Präsidentschaft von Michelle Bachelet (2006-2010) beschlossen wurde. An rund 1,35 Millionen in Armut lebende ChilenInnen wird eine minimale Alters-Grundrente (»Pensión Básica Solidaria de Vejez«) in Höhe von umgerechnet 152 Dollar (140 Euro) gezahlt.

Die Einkommensunterschiede der Bevölkerung im Alter wird durch die unter Pinochet verabschiedete »Gesetzesverordnung 3.500« verschärft, mit der die Mitglieder der Streitkräfte und Staatsbedienstete von den privaten Rentenkassen ausgenommen wurden. Sie haben stattdessen einen Anspruch auf hohe staatliche Pensionen, was die Wut der Protestierenden gegen die AFP zusätzlich verstärkt.

Gestützt auf den millionenfachen Protest fordern die Gewerkschaften gemeinsam mit sozialen Bewegungen ein Ende des AFP-Modells und die Wiedereinführung eines solidarischen, öffentlichen Rentensystems, dessen Finanzierung auf drei Säulen beruht: abhängig Beschäftigte und Unternehmer sowie Zuschüsse von Seiten des Staates. 

Aufgrund der Proteste legte die Mitte-Links-Regierung im August 2016 ein Reformpaket mit zwölf Vorschlägen vor. Es sieht unter anderem die Erhöhung der Mindestrente, Einschnitte bei den Provisionen der Fonds und die Erhöhung der Rentenkassenbeiträge um fünf Prozentpunkte vor. »Wir treiben die Schaffung eines staatlichen Rentenfonds voran und haben einen Fahrplan definiert, um ein System zu haben, das von mehr Solidarität und besseren und nachhaltigeren Renten zeugt«, verkündete Präsidentin Michelle Bachelet vor der Presse.

Doch der Vorschlag, eine staatliche AFP zu schaffen, die parallel zu den privaten AFPs operieren soll, überzeugt die Demonstranten nicht. Sie pochen weiterhin darauf, das öffentlich-paritätische Rentensystem wiederherzustellen. Dies sei möglich, so Manuel Riesco, wenn u.a. dem Geldabfluss an die Finanzhaie ein Riegel vorgeschoben wird und die unverschämten Gebühren« der Fondsverwalter gestrichen werden: »Die Aufgaben können von den staatlichen Rentenverwaltungen INP oder IPS ohne Zusatzkosten übernommen werden«.

Das chilenische Modell schien lange Zeit ein Garant des Wachstums zu sein, das über 20 Jahre die innere Stabilität in Chile aufrechterhielt. Doch hinter den blendenden Wirtschaftsdaten blieb die andere Seite des Andenstaates verborgen: die sich vertiefende soziale Ungleichheit, Niedrig-löhne und eine riesige Schattenwirtschaft ohne jedes soziale Netz. Diese Entwicklung macht die Entwicklung eines öffentlichen, vor bitterer Armut im Alter schützenden Rentensystems zu einer Überlebensfrage für Millionen chilenischer BürgerInnen. Deshalb die landesweiten Proteste.

Aktualisierter Artikel von Otto König, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall (Hattingen) und Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus (Hamburg) auf www.sozialismus.de

Anmerkungen

[1] Neun Länder – Israel, die Dominikanische Republik, Nigeria, die Malediven, Malawi, der Kosovo und Australien – haben ähnliche Rentensysteme eingeführt. Allerdings zahlt Australien an einen Großteil seiner Bevölkerung im Rentenalter eine Grundrente von mindestens 1.000 Dollar aus.
[2] Das Kartell der AFP bilden sechs Pensionsfonds: die US-amerikanischen Curprum (Principal Financial Group), Habitat (Prudential Financial) und ProVida (Metlife), der brasilianische Plan Vital (Bank BTG Pactual), die spanische Capital (Grupo Sura) und die chilenische Modelo (Grupo Andrés Navarro Häusler).
[3] Vgl. Studie »Resultados para sus Afiliados de las AFP y Compañías de Seguros Relacionadas con la Previsión:1982-2012« (Ergebnisse für die Beitragszahlenden der AFP und Versicherungsgesellschaften zur Altersversorgung von 1982-2012).

Foto: Gewerkschaftlicher Protest in Chile gegen privates Rentensystem

 

 

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