Metaller*innen kämpfen für ihre Zukunft

Zehntausende demonstrieren für Jobsicherheit und Klimaschutz

In ganz Deutschland gingen Metallarbeiter*innen beim bundesweiten Aktionstag der IG Metall unter dem Motto „FairWandel – sozial, ökologisch, demokratisch“ auf die Straße. In mehr als 50 Städten demonstrierten 50.000 Metaller*innen für einen sozial-ökologischen Umbau der Industrie. Mit den Protestaktionen machten sie auch Druck auf SPD, Grüne und FDP, die derzeit Koalitionsverhandlungen führen. 

Von der künftigen Bundesregierung forderten die protestierenden Metaller*innen ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Der Umbau in klimaneutrale Fabriken dürfe nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Dazu brauche es einen besseren Schutz vor Kündigungen und eine stärkere Mitbestimmung insbesondere bei wirtschaftlichen Fragen. „Keine Entlassungen in der Transformation“ lautete eine der zentralen Forderungen der Gewerkschaft.

In NRW beteiligten sich 9.000 Kolleginnen und Kollegen an den Aktionen. 6.000 Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie waren allein vor die Zentrale von ThyssenKrupp Steel Europe in Duisburg-Bruckhausen gezogen. Darunter auch viele Metaller*innen aus Betrieben aus der Region Ennepe-Ruhr-Wupper. Ihr gemeinsames Anliegen: „Deutschland muss Industrieland mit grünem Stahl bleiben“ und „Stahlarbeiter für Arbeitsplätze und Umweltschutz“ war auf Transparenten zu lesen. Die Demonstrant*innen erwarten von der neuen Bundesregierung finanzielle Unterstützung für die Transformation der Betriebe, „Wir wollen der Politik und den Parteien etwas ins Stammbuch schreiben“, sagte IG Metall-NRW-Chef Knut Giesler: „Wir brauchen einen Investitions- und Transformationsfonds.“ „Diese Transformation können wir nicht allein stemmen“, betonte auch der 2. IGM-Bevollmächtigte Mathias Hillbrandt inmitten der Kundgebung.

Bekenntnis zum Verzicht auf Entlassungen und mehr Mitbestimmung

Der Strukturwandel werde dazu führen, dass in vielen Betrieben „kein Stein auf dem anderen“ bleibt, befürchtet die Gewerkschaft. Allein in NRW seien 200.000 Arbeitsplätze durch die Transformation gefährdet. Politik und Unternehmen müssten jetzt alles tun, damit die Menschen nicht um ihre Arbeitsplätze und ihre Einkommen bangen müssten. Der ökologische und digitale Wandel dürfe nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft in wenige Gewinner und viele Verlierer führen. Deshalb braucht es ein klares Bekenntnis zum Verzicht auf Entlassungen in der Transformation und eine tragfähige Perspektive für zukunftsfähige Arbeitsplätze, mehr Mitbestimmungen auf Betriebs- und Unternehmensebene, eine Qualifizierungsoffensive und sichere Ausbildung vor Ort anstelle von Verlagerungen ins Ausland.

„Wir benötigen bis 2030 öffentliche Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro, die durch eine solidarische und gerechte Finanzierung getragen werden müssen“, forderte Knut Giesler. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass staatliches Geld nicht in Unternehmen gesteckt wird, die Standorte schließen oder verlagern wollen oder die Tarifverträge ablehnen. Denn es gibt Firmen, die den Umbau nutzen, um neue Produktionsanlagen in sogenannten „Best-Cost-Countries“ aufzubauen, also in Ländern mit niedrigem Lohnniveau. 

Schnelles Handeln der Politik ist gefordert

Mit Blick auf die Herausforderungen in der Stahlindustrie forderte der Hauptkassierer der IG Metall, Jürgen Kerner, ein schnelles Handeln der Politik: In den nächsten Monaten entscheide sich die Zukunft der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie. Die Beschäftigten seien bereit, die Herausforderungen anzunehmen und ihren Beitrag für das Projekt einer klimaneutralen Stahlproduktion zu leisten. „Doch ohne die notwendigen, verbindlichen Zusagen aus Berlin und Brüssel kann der Wandel nicht gelingen“, sagte Kerner.

„Stahl ist nicht das Problem, Stahl ist Teil der Lösung im Klimawandel. Ohne Stahl keine Windräder, ohne Stahl keine Elektroautos – die Zukunft braucht Stahl und deshalb braucht der Stahl auch Zukunft in Deutschland“, rief der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, den Demonstrant*innen zu – der er zwei Tage nach seiner Wahl nach Duisburg geeilt war. Es gehe darum, „Klimaschutz und Industrie zu versöhnen“, sagte Wüst, und: „Wenn wir wirklich was fürs Klima tun wollen, dann geht das nur, wenn wir der Welt vormachen, wie man dabei gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit erhält.“

Mit Blick auf die im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen forderte die IG Metall von den auf der Kundgebung anwesenden Landespolitiker*innen ein „industriepolitisches Zukunftskonzept für NRW“, das sozial und ökologisch nachhaltig ist, wirtschaftlichen Wohlstand, gute und sichere Arbeit und eine lebenswerte Umwelt verbindet. Giesler: „NRW verfügt als einer der wenigen Standorte weltweit noch über eine komplette industrielle Wertschöpfungskette. Dieses hohe Gut gilt es zu bewahren und zu stärken. Das gelingt nur, wenn NRW zum Vorreiter für einen sozialen und ökologischen Wandel der Industrie wird, für den die Landespolitik den politischen Rahmen setzt.“