Mit Krieg wird kein Frieden geschaffen

Antikriegstag 2021: Mahn- und Gedenkveranstaltungen in Hattingen und Witten

In Hattingen und Witten erinnerten Gewerkschafter*innen, Vertreter*innen von Friedensgruppen und Parteien an den deutschen Überfall auf Polen vor 82 Jahren.  Am Hattinger Ehrenfriedhof im Ludwigstal und am Mahnmal auf dem Wittener Friedhof Jammertal legten die Friedensaktivist*innen Kränze nieder.

„Für uns ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!“, rief Jennifer Schmidt bei der Begrüßung den Teilnehmerinnen in Hattingen zu.  Die Gewerkschaftssekretärin und Mitglied im Vorstand der VVN-BdA im EN-Kreis stellte fest: „Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung“. Der DGB-Regionsvorsitzende Stefan Marx hob in seinem Grußwort hervor, dass der DGB  seit 1957 am 1. September deutlich macht : „Die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit.“ Im Zuge der Corona-Krise hätten sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land verschärft. Es sei höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen und die Rüstungs-Milliarden für soziale Zwecke und Investitionen einzusetzen. Musikalisch wurden die DGB-Kundgebungen in Hattingen von Daniel Gardenier und in Witten von Björn Nonnweiler begleitet.

Mit Krieg wird kein Frieden geschaffen

Mit Krieg kann kein Frieden geschaffen werden. Das zeige das desaströse Scheitern des 20jährigen US-amerikanischen „Anti-Terrorkriegs“ in Afghanistan, diese Botschaft war auf den Kundgebungen in den beiden Ruhrstädten unüberhörbar. Gewerkschaftssekretärin Sabrina Jaeger wies in ihrer Rede im Ludwigstal darauf hin, dass die Bundesregierung „seit Beginn der Intervention im Jahr 2002 Rüstungsexporte in Höhe von 418,8 Mio. Euro in dieses zentralasiatische Land“ genehmigt habe. Der Einsatz in Afghanistan hinterlasse ein „politisches Desaster“ und Opfer wie „Aktivist*innen, die sich für Menschenrechte und Demokratie“ einsetzten, Journalist*innen und Gewerkschafter*innen, die „für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen“ kämpften, insbesondere „für die Verbesserung der Lage der Frauen“.

Zuvor prangerte Sabrina Jäger an, dass „die globalen Rüstungsausgaben mit 1,7 Billionen US-Dollar so hoch sind wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr.“ Auch in Deutschland kenne „der Militärhaushalt nur eine Kurve, und zwar die nach oben“. Es müsse aus den Fehlern gelernt werden: Die Welt werde nicht friedlicher, in dem „die Rüstungsspirale immer weiter nach oben gedreht wird.“ „Eine Debatte über eine zivile, soziale und wirtschaftliche Bewältigung globaler Konflikte und ihrer Ursachen ist längst überfällig“, hob die IG Metallerin hervor.

Wir nehmen die Bundesregierung in die Pflicht

Bei der Eröffnung in Witten erklärte der 2. IG Metall-Bevollmächtigte Mathias Hillbrandt auf dem Rathausplatz, „wir nehmen die Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung, sowie Klimaschutz.“ Schon jetzt sei Deutschland mit Rüstungsausgaben von 47 Milliarden Euro auf Platz sieben weltweit. Wenn das 2-%-Ziel der NATO umgesetzt werde, kämen nochmals 20 Milliarden hinzu. „Das Geld würde für Bildung, Soziales und für Investitionen in Infrastrukturprojekte sowie zur Bekämpfung des Klimawandels fehlen“, betonte der hauptamtliche IG Metaller. Die Weichen für eine andere Politik würden am 26. September bei der Bundestagswahl gestellt. In seinem Grußwort unterstützte der Wittener Bürgermeister Lars König die gewerkschaftliche Forderung „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft zu stellen

In ihren Wortbeiträgen plädierten die Jugendvertreterin Aylin Bilal (DEW) und Joachim Schramm vom Wittener Friedensforum dafür, die „Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft zu stellen“. Der Rüstungsirrsinn müsse ein Ende haben und jegliche nicht vom Völkerrecht abgedeckte militärische Einmischung in Krisengebiete müsse beendet werden. Für Schramm steht fest, dass der zwanzigjährige Krieg in Afghanistan eine ganze Region mit Millionen Menschen ins Unheil gestürzt und „weltweit die Militarisierung der Konflikte und die Dynamik der Gewalt beschleunigt“ hat. Schramm wies auf den engen Zusammenhang zwischen Waffenexporten und militärischen Interventionen einerseits und dem wachsenden Heer von Flüchtlingen andererseits hin. Wer Kriege sät, erntet Flüchtlinge. Vor diesem Hintergrund „benötigen wir eine Politik der Abrüstung und Entspannung, des Abzugs der US-Atombomben von deutschem Boden und ein Ende von Rüstungsexporten und Rüstungsproduktion“, sagte der Friedensaktivist. Es sei höchste Zeit für ein neues Friedensprojekt Europa.