Unter dem Motto „Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“ findet der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall vom 6. bis 12. Oktober 2019 in der Messe Nürnberg statt. Rund 500 Delegierten, die zuvor in den örtlichen Delegiertenversammlungen gewählt wurden, bestimmen den künftigen Kurs der Gewerkschaft und wählen den neuen Vorstand sowie den Kontrollausschuss der IG Metall.
Die Delegierten, darunter die Erste Bevollmächtigte Clarissa Bader und der Betriebsratsvorsitzende Damianos Koukoudeas aus der Geschäftsstelle Gevelsberg-Hattingen, diskutieren über den „Geschäftsbericht 2015-2018“ und damit über die gewerkschaftliche Arbeit in den letzten vier Jahren, beraten und entscheiden über vier Entschließungen, fünf Leitanträge des Vorstands, 748 politische Anträge und 45 Anträge zur Satzung aus den Geschäftsstellen vor Ort. Als Gäste nehmen die Kollegin Birgit Schlag sowie die Kollegen Claus Möller und Otto König an der Konferenz teil. Auch Florian Budnick ist als Mitglied des Beirats in Nürnberg dabei.
Einerseits kann festgestellt werden: Die IG Metall hat an Stärke gewonnen. Die vergangenen Jahre waren geprägt durch eine erfolgreiche Tarifpolitik. In den Verteilungskämpfen konnten reale Einkommensverbesserungen durchgesetzt und in der Arbeitszeitpolitik konnte Terrain zurückgewonnen werden. Andererseits findet der Gewerkschaftstag in Zeiten großer Umwälzungen und Unsicherheiten statt. Die vielfältigen Triebkräfte der Transformation lösen weitreichende Veränderungsprozesse in der Arbeitswelt, in Wirtschaft und Gesellschaft, und damit auch in den Betrieben aus.
„Transformation“ ein beherrschendes Thema
Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ein beherrschendes Thema in Nürnberg. So wird die Entschließung 2 »Gesellschaftspolitik« mit der Feststellung eingeleitet: »Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche industriellen Wirtschaftens. Die Industrie von morgen muss ökologisch nachhaltig sein. Das verändert, was wir produzieren und wie wir es produzieren«. Und im Leitantrag 1 »Aktionsprogramm zur Mobilitäts- und Energiewende«, heißt es: »Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Beschäftigten einzubringen und für eine sozial gerechte Transformation zu streiten.“
Darüber hinaus umfassen die vorliegenden Entschließungen und Anträge die ganze Bandbreite der für die IG Metall-Mitglieder relevanten Themen. Sie reichen von der Auseinandersetzung mit den zentralen gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Entwicklungen bis hin zu den entscheidenden tarif-, betriebs- und sozialpolitischen Herausforderungen für die Gewerkschaft.
Konfliktfähigkeit sicherstellen
Die Verteilungskonflikte werden sich in Zukunft verschärfen, da die Unternehmen im Zuge der Energie- und Mobilitätswende versuchen werden, notwendige Investitionen auf die Beschäftigten abzuwälzen. Unter den neuen Bedingungen brauchen die Beschäftigten zur Abwehr der Risiken einen Digitalisierungsschutz. Die Herstellung der Tarifbindung und der Kampf gegen Tarifflucht muss ein zentraler Schwerpunkt vor Ort bleiben. Konzepte der Arbeitgeber, die eine Tariferosion verstärken würden, müssen entschieden abgewehrt werden.
Es wird zu diskutieren sein, wie die erfolgreiche, arbeitszeitpolitische Kampagne fortgeführt und leistungspolitisch flankiert werden kann. Letztlich wird es in der Debatte darum gehen, wie auch künftig die Konfliktfähigkeit der IG Metall sichergestellt werden kann, denn gerade in den Umbruchphasen der Transformation müssen die IG Metaller*innen handlungs- und gestaltungsfähig sein. Es geht um Forderungen zum Ausbau der aktiven und offensiven Gestaltungspolitik ist den Betrieben und die Erweiterung der Mitbestimmung.
Teile der verabschiedeten Entschließungen und Anträge sollen in einem Arbeitsprogramm gebündelt werden, mit dem die Gewerkschaft gemeinsam mit ihren Mitgliedern die kommenden vier Jahren erfolgreich gestalten will.
Forderungen nach weltweiter Abrüstung
Zu den Diskussionsschwerpunkten wird sicherlich das Thema „Frieden und Abrüstung“ gehören. Anträge aus Köln-Leverkusen und Peine-Salzgitter wenden sich entschieden gegen „das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird“, das nicht den Frieden sichert, sondern zu einer neuen Rüstungsspirale führt.
Nach dem Willen dieser und vergleichbarer Anträge (insgesamt 23) soll sich die IG Metall bei der Bundesregierung für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Die Gewerkschaft soll sich mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung an die Spitze der Forderung nach weltweiter Abrüstung stellen.
In 14 Anträgen werden die Themen »Rüstungskonversion und Diversifikation« aufgegriffen, und der IG Metall-Vorstand aufgefordert, verstärkt »Projekte der Rüstungskonversion zu unterstützen«, das Projekt »Konversion in wehrtechnischen Betrieben« weiterzuführen mit dem Ziel, die Anzahl der beteiligten Betriebe zu erhöhen. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Konversionsprojekten sollen gestärkt werden, damit sie auf die »Umsetzung der Projekte gestaltend Einfluss nehmen können«.
Klare Positionierung gegen rechts
Ein weiteres ernsthaftes Thema in der Antragsdebatte wird das Thema „Rechtspopulismus“ und AfD sein. In einer Reihe von Anträgen (23) wird gefordert, „eine bundesweite, die Organisationsebenen übergreifende Diskussion über den innergewerkschaftlichen Umgang mit Rechtspopulismus anzustoßen“. Allerdings soll „für die IG Metall die Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit“ Priorität haben und „nicht Ausschluss und/oder Ausgrenzung“.
In der Entschließung 2 heißt es dazu: „Die IG Metall steht mit ihren Werten für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft, für die wir auch in Zukunft eintreten. Nationalisten und Rechtsextremisten dürfen unsere Belegschaften nicht spalten. Mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD kann und darf es daher keine Zusammenarbeit geben. Die IG Metall stellt völkisch-nationalistischer, rassistischer oder sexistischer Programmatik keine (Diskussions-)Räume zur Verfügung. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Metaller*innen – eine Aufgabe, die wir auf allen Ebenen unseres Handelns mit lauter und vereinter Stimme angehen.“
Neuwahlen
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt in Nürnberg sind die Neuwahlen – der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder, des Kontrollausschusses und der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder. Den Delegierten wird vorgeschlagen, das bisherige Führungsteam für vier Jahre erneut zu wählen: Für das Amt des Ersten Vorsitzenden kandidiert Jörg Hofmann (63). Christiane Benner (51) ist für das Amt der Zweiten Vorsitzenden und Jürgen Kerner (50) für das Amt des Hauptkassierers nominiert. Auch die geschäftsführenden Mitglieder des Vorstands Wolfgang Lemb (57), Hans-Jürgen Urban (57), Irene Schulz (55) und Ralf Kutzner (59) werden zur Wiederwahl vorgeschlagen.
Delegierte auf dem Frankfurter Gewerkschaftstag 2015 – Foto: IGM
