„Nein zur massiven Aufrüstung“

1. Mai-Kundgebungen in Gevelsberg, Witten und Wuppertal

Das dominierende Thema auf den DGB-Kundgebungen „GeMAInsam Zukunft gestalten“ in Gevelsberg, Witten und Wuppertal war in diesem Jahr die Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine. Die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper Clarissa Bader appellierte an Russland, den Krieg sofort zu beenden. Die Mai-Redner*innen warnten aber auch eindringlich vor einer massiven Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft.

Es müsse alles getan, dass weder Deutschland noch irgendein anderer Nato-Staat zur aktiven Kriegspartei wird. Sowohl Clarissa Bader als auch der Zweite Bevollmächtigte Mathias Hillbrandt betonten auf den Kundgebungen: „Frieden, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt fallen nicht vom Himmel, sondern bedürfen Engagement und Empathie.“ Sie riefen die Politiker*innen auf, jetzt entschlossen in mehr soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und eine gerechte Lastenverteilung in Deutschland zu investieren.

Mai-Kundgebung in Gevelsberg

Clarissa Bader warnte eindringlich davor, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen. Die Gewerkschafterin wandte sich dagegen, den Ukrainekrieg als Grund für eine neue Aufrüstungsspirale zu missbrauchen und lehnte es ausdrücklich ab, dem geforderten Nato-Zwei-Prozent-Ziel zu folgen. „Wir sagen Nein zu Militarisierung und massiver Aufrüstung“, erklärte Bader. Eine Ausrichtung auf abstrakte Summen, wie bei dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, mache keinen Sinn und eine Verankerung im Grundgesetz werde von den Gewerkschaften abgelehnt. Das Geld werde für Zukunftsinvestitionen und für die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats benötigt: „Militärische Friedenssicherung darf niemals zulasten des sozialen Friedens erkauft werden“, erklärte Bader. Die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa dürfe nicht allein aus einer militärischen Perspektive geführt werden.

Die Gewerkschaftssekretärin Emel Cetin konnte nach zwei Jahren coronabedingter Maßnahmen erstmals wieder die zahlreich anwesenden Kolleginnen und Kollegen unter freiem Himmel in der Fußgängerzone in Gevelsberg begrüßen – darunter Bürgermeister Claus Jacobi. Zum ersten Mal nach Ausbruch der Pandemie könnten die Aktionen wieder wie gewohnt stattfinden – auch mit den gewohnten Info- und Essenständen. Cetin wies bei der Eröffnung auf die laufende Tarifrunde von Verdi für die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe hin. Sie sagte den Beschäftigten die solidarische Unterstützung durch die anderen DGB-Gewerkschaften zu . „Ihr habt mehr verdient: Mehr Anerkennung, mehr Respekt und Wertschätzung“. Das müsse sich in besseren Arbeitsbedingungen und höheren Entgelten ausdrücken.

Der Staat müsse eingreifen

Angesichts steigender Energiepreise forderte Clarissa Bader, dass die Energie für alle bezahlbar bleibt. Die Ampel-Koalition habe zwar ein ambitioniertes energiepolitisches Programm aufgestellt und ein Entlastungspaket für die Menschen beschlossen, doch das sei nicht ausreichend. Die Belastungen der abhängig Beschäftigten aufzufangen, könne nicht allein der Tarifpolitik überlassen werden. Daher müsse der Staat dämpfend eingreifen: Gas- und die Strompreise müssten bis zum normalen Haushaltsverbrauch gedeckelt werden.

Corona-Krise und Ukraine-Krieg, stellten unsere Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die soziale Ungleichheit habe sich schon durch die Pandemie extrem verschärft. „Daher ist es jetzt endlich an der Zeit die Umverteilung des Reichtums anzugehen“, sagte Clarissa Bader unter Beifall der Teilnehmer*innen. Reiche und Superreiche müssten mit einer Abgabe auf hohe Vermögen und eine Besteuerung von Kapitaleinkünften und von hohen Erbschaften dazu gezwungen werden, einen „angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls“ zu leisten.

Abschließend wies die IG Metallerin auf die Landtagswahlen am 15. Mai hin. Es sei wichtig, wählen zu gehen, sich einzumischen und nicht den Rechten und Corona-Leugner*innen das Feld zu überlassen. Dem „Hass und der Rücksichtslosigkeit“ müsse entgegen getreten werden. Der Rechtspopulismus sei keine Alternative, sondern schlicht und ergreifend eine Gefahr. „Darum lasst uns alles dafür tun, dass die AfD wieder aus dem Landtag fliegt“, rief Clarissa Bader den Kolleginnen und Kollegen zu.

Mai-Kundgebung in Witten

Auf der Bühne prangte unübersehbar die Aufforderung „Nie wieder Krieg“. Der zweite IG Metall-Bevollmächtigte Mathias Hillbrandt zitierte auf dem Rathausplatz in Witten den ehemaligen Bundeskanzler Willi Brandt: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Der Gewerkschafter sprach sich deutlich gegen eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes und gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine aus. Zuvor hatte Bürgermeister Lars König in seinem Grußwort den Wittener Bürger*innen für ihre solarische Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge gedankt.

Auf die gestartete Tarifrunde in der Stahlindustrie eingehend, sagte Hillbrandt, die Forderung nach 8,2 Prozent mehr Lohn sei richtig, doch mit der Tarifpolitik könne nicht allein die „explodierende Inflationsrate“ bekämpft werden. Die Lasten der Krisen müssten gerecht und solidarisch verteilt werden. Dazu zählen weitere spürbare Entlastungen bei den Energiekosten und angemessene Tarifabschlüsse, die die Kaufkraft sichern und die Wirtschaft ankurbeln. Alles andere wäre ungerecht und wirtschaftlich unvernünftig, so Mathias Hillbrandt.

Entschieden wies der 2. IGM-Bevollmächtigte Forderungen von Arbeitgebern nach Lohnzurückhaltung zurück. „In diesen Wochen werden 70 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet“, erläuterte Hillbrandt. „Viele Unternehmen sind Krisenprofiteure und fahren satte Extragewinne ein, man schaue nur auf die Mineralölkonzerne. Das geht gar nicht.“. „Eine anständige Lohnerhöhung, verbindlich, für alle und in den Lohntabellen gesichert – das wird im Vordergrund der Tarifrunden in diesem Jahr stehen“, sagte der Metaller unter dem Beifall der Versammelten. Nötig seien anständige Tariflöhne und mehr Tarifbindung sowie eine Lohnuntergrenze, die vor Armut schütze.

Es sei höchste Zeit für eine sozialökologische Wende. Dazu gehörten Investitionen, ein handlungsfähiger Staat, mehr betriebliche Mitbestimmung und ein Sozialsystem, das Sicherheit im Wandel garantiert. Gerade in schwierigen Zeiten müssten starke Schultern mehr tragen. Alle Menschen müssten von wirtschaftlichem Fortschritt profitieren, nicht nur Superreiche. Es sei wieder Zeit geworden, dass wir öffentlich zeigen, wofür wir stehen: Für Forderungen nach guter Arbeit, guten Arbeitsbedingungen und sozialer Gerechtigkeit.

Mai-Kundgebung in Wuppertal

Auch in Wuppertal  hieß es wieder zurück auf die Straße – auf den Laurentiusplatz. Allerdings wurde aufgrund der Noch-Pandemie auf das traditionelle Familienfest verzichtet. Bei der Eröffnung hob der Vorsitzende des DGB in Wuppertal, Guido Grüning, den diesjährigen 1. Mai ausdrücklich als Antikriegsveranstaltung hervor. Weltweit würden sich an diesem Tag Menschen für den Frieden einzusetzen: „Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen und Millionen sind auf der Flucht. Dieser Krieg muss sofort beendet werden!“, forderte der Gewerkschafter.

In dieser Situation – Kriege, Umwelt- und Naturkatastrophen, Digitalisierung und Transformation – brauche es Sicherheit für die Menschen in einem funktionierenden Sozialstaat sowie Weiterbildung und Qualifizierung für die Beschäftigten. Eine Vertreterin der GEW machte auf die Situation in den Schulen aufmerksam, die DGB-Jugend thematisierte die Lage an den Hochschulen. Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten stellten auf der Kundgebung ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde dar.

An den Ständen der DGB Jugend und IG Metall Jugend wurde auf die diesjährige Landtagswahl in NRW hingewiesen. Die Jugend machte neben ihren Forderungen zu Perspektiven für junge Menschen, Zukunftsfähigkeit von Kommunen und Investitionen in Infrastruktur, Transformation und Industriepolitik, Wohnen, Gleiche Chancen in der Ausbildung und Studium demokratisch & mitbestimmt, vor allem auch klar, dass sie für eine offene Gesellschaft stehen und sie auch bei der diesjährigen Wahl wieder klare Kante zeigen. „Antidemokratische Parteien haben nichts in unserem Landtag und sonst wo zu suchen!“, so Nadine Schröer-Krug, die bei der IG Metall für den Jugendbereich zuständig ist.