Metalltarifrunde 2021: Dritte Verhandlungsrunde in NRW ohne Ergebnis
Düsseldorf/Gevelsberg. Der „konstruktive“ Dialog zwischen den Tarifparteien in der nordrhein-westfälischen Metallindustrie hat nicht lange vorgehalten. Nachdem die Arbeitgeber in der 3. Verhandlungsrunde für die rund 700.000 Beschäftigten der Branche in NRW die Struktur eines möglichen Tarifabschlusses skizziert hatten, kritisierte IG Metall-Verhandlungsführer Knut Giesler deutlich: „Der Vorschlag ist bei allen Themen eine Wundertüte ohne Inhalt.“
Die Arbeitgeber schlugen für 2021 eine Nullrunde und einen Mix aus einer Einmalzahlung im ersten Halbjahr 2022 sowie einer Erhöhung der Entgelttabellen im zweiten Halbjahr 2022 vor, wenn der Tarifvertag bis weit ins Jahr 2023 hineinreiche. „Wir brauchen einen Tarifabschluss, der Augenmaß und Optimismus verbindet“, begründete der Präsident der nordrhein-westfälischen Metall-Arbeitgeber, Arndt Kirchhoff, die mit Gesamtmetall abgestimmte „Lösungsstruktur“. Das grenzt schon an Sarkasmus. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Metaller*innen schon 2020 keine Lohnerhöhung erhalten haben.
Giesler: „Ideologische Verbandspolitik aus der Vergangenheit“
Im Arbeitgebervorschlag enthalten ist auch die Entwicklung tariflicher Regeln, die den Betrieben „passgenaue Gestaltungsmöglichkeiten“ zur Beschäftigungssicherung und für den Strukturwandel eröffnen sollen. Zudem wird die von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf forcierte Idee einer „dauerhaften automatischen Differenzierung“ bekräftigt. Demnach sollen Betriebe, allein „an wirtschaftlichen Kenndaten ausgerichtet, Lohnbestandteile kürzen oder erhöhen“ können. „Wir müssen den Unternehmen Instrumente an die Hand geben, die es ihnen erleichtern, auch in dieser schweren Wirtschaftskrise die Belegschaften zu halten“, betonte Kirchhoff und dachte dabei nicht an die Menschen, sondern an die Sicherung der Unternehmens-Profite.
Diese sogenannten „passgenauen Gestaltungsmöglichkeiten zur Beschäftigungssicherung“ entpuppen sich bei näherer Betrachtung „als ideologische Verbandspolitik aus der Vergangenheit, die nichts mit Zukunftsgestaltung zu tun hat“, kommentierte Bezirksleiter Knut Giesler die Absicht, die IG Metall künftig aus betrieblichen Tarifverhandlungen heraushalten zu wollen. Stattdessen würden für optionale betriebliche Regelungen zu den Themen Beschäftigungssicherung und Transformation jegliche belastbare Zusagen in dem Arbeitgeber-Vorschlag fehlen. Dabei seien gerade diese in unsicheren Zeiten für die Beschäftigten in den Betrieben so wichtig.
Nach Ablauf der Friedenspflicht: Betrieblicher Druck notwendig
Die Arbeitgeber „Nullrunden“-Nummer mit einer langen Laufzeit zeige, „dass jetzt mit Auslaufen der Friedenspflicht Anfang März betrieblicher und öffentlicher Druck notwendig ist“, sagte die IG Metall-Bevollmächtigte Clarissa Bader. Die Ziele der Gewerkschaft sind klar: Beschäftigung sichern, Zukunft gestalten und Einkommen stärken. Die IG Metall fordere vier Prozent mehr Entgelt, der in den Betrieben zur Beschäftigungssicherung und für Entgelterhöhungen genutzt werden kann. Die Gewerkschaft wolle im neuen Tarifabschluss Optionsregelungen zur zeitweisen Senkung der Arbeitszeit, um die Beschäftigung in den Betrieben halten zu können. Dafür lohne es sich zu streiten.
Digital mobilisieren
Zur Vorbereitung von Aktionen ab dem 2. März erörterten ehrenamtliche Funktionär*innen mit hauptamtlichen Gewerkschaftssekretär*innen in einer „virtuellen Funktionärskonferenz“ der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper in der vergangenen Woche u.a. Möglichkeiten der digitalen Mobilisierung der Beschäftigten. Und: Wie können – mit Abstand und Maske – Aktionen und Warnstreiks durchgeführt werden. Es wurde auf die Parkplätze der Firmen hingewiesen und dass auch automobil demonstriert werden kann. Mit IG Metall Fahnen geschmückte Auto-Corsen und – Kundgebungen seien zudem öffentlichkeitswirksam. „Es wird nicht einfach unter den bestehenden Rahmenbedingungen, aber es ist dringend notwendig“, so der Tenor in der Debatte. „Corona kann den Kampfeswillen der IG Metaller*innen für ihre berechtigten Forderungen nicht stoppen“, betonte die 1. Bevollmächtigte Clarissa Bader.
