Nicht „mia san mia“, sondern „mia san mehr!“

Nicht „Mia san Mia“, sondern „Mia san mehr!“ So lässt sich die Manifestation #Ausgehetzt auf den Punkt bringen. Die Demonstration der 50.000 in München war ein unüberhörbares Signal gegen die „Politik der Angst“ und gegen „Hass und Ausgrenzung in der Politik“.

Es ist die menschenverachtende Abschottungspolitik, die die Menschen auf die Straße getrieben hat: Zurückweisungen an der Grenze, die Errichtung von unwürdigen Abschiebezentren und die Stigmatisierung von Schutzsuchenden. Durch die AfD und die ideologischen Sympathisanten in den anderen Mitte-rechts Parteien eskaliert zunehmend Hass und Ausgrenzung in der Gesellschaft. Dagegen setzten die Protestierenden ein Zeichen – „gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung der Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.“ 

Tatsächlich beherrscht seit geraumer Zeit ein Dreiklang aus Angst, Aggression und Abschottung die öffentliche Debatte. Zum einen haben es die Rechtspopulisten von der AfD mit ihrer Politik der Herabwürdigung geschafft, die Diskussion zu radikalisieren und zum anderen verstärken Unions-Politiker allen voran die CSU-Führungsriege mit ihrem Versuch, die Rechtspopulisten mit einer menschenverachtenden Verrohung der Sprache zu überholen, den Rechtsruck in der Gesellschaft.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder spricht vom „Asyltourismus“ und vergleicht die oft todbringende Flucht mit einer Urlaubsreise. Der CSU-Parteichef Horst Seehofer macht dumme Witze über 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt diffamiert Bürger*innen, die Geflüchteten helfen, als „Anti-Abschiebe-Industrie“.

Das Zündeln der CSU-Pyromanen beim Thema Migration hat System: Da sollen Ängste gegen Zuwanderer und Hass auf Andersdenkende entfacht, ein generelles Bedrohungsszenario kultiviert und das Bild vermittelt werden, der Staat sei hilflos fremden Straftätern ausgeliefert. Der rassistische Diskurs wird mit Blick auf die im Herbst stattfindenden bayrischen Landtagswahlen bis zum Erbrechen zum Machterhalt genutzt.

Das nennt man: „Opfernutzenmaximierung“ mit Blick auf die Rattenfänger am rechten Rand. Doch wer eine solche Politik betreibt, handelt grob fahrlässig und verantwortungslos – zumal in einer Zeit, in der Rechtsextreme aus den Parlamenten heraus die Glaubwürdigkeit den Rechtsstaat angreifen und die Grundrechte mit Füßen treten sowie rechte Terroristen Menschen ermorden.

Die Verrohung durch Taten beginnt mit der Verrohung von Worten, die Abstumpfung, das Ressentiment, die Ausgrenzung, die Kälte, die Kriminalisierung, all das, was mit Menschen gemacht wird, wird durch Worte vorbereitet. Deshalb, wer durch demagogische Reden zu Hass aufstachelt, wer die Menschenwürde angreift, indem er ethnische Gruppen verächtlich macht, stört den öffentlichen Frieden und macht sich der Volksverhetzung schuldig. Das gilt für die AFD genauso wie für Landesfürsten und Innenminister.

Gefordert ist stattdessen eine Politik, die nicht Angst macht und die Spaltung in der Gesellschaft vertieft, sondern Themen aufgreift und bearbeitet, die die Menschen in unserem Land wirklich betreffen: Altersarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse, fairer Mindestlohn, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Gleichberechtigung. Wirksame Politik gegen das menschenverachtende Lärmen der AfD wäre beispielsweise die weitsichtige Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums. Ein Beispiel, so der Journalist Tom Strohschneider, wäre eine Wohnungsbaupolitik, die dem Immobilienmarkt Grenzen setzt und mit sozialer Durchmischung aller Viertel zum gesellschaftlichen Frieden beiträgt.

Dass Zehntausende in der bayerischen Landeshauptstadt gegen die politische Angstmacherei der politischen Eliten auf die Straße gegangen sind, ist Anlass für Hoffnung, dass nicht überall Hass und Hetze vorherrschen. Die breite Beteiligung aus allen Bevölkerungsschichten und vor allem junger Leute zeigt: Flüchtlingshetze, Aufrüstungs- und Kriegspolitik und sowie eine unsoziale Politik stoßen auf den Protest eines Großteils der Bevölkerung, die sich als demokratische Kraft in einer lebendigen Demokratie verstehen.

Foto: Demonstranten in München – Foto: dpa