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Ohne Stress zur Bildschirmbrille

Gevelsberg. Aktuelle Urteile bekräftigen: Arbeitgeber haben die Kosten für notwendige Arbeitsplatzbrillen zu tragen. „Die Arbeitsschutzverordnungen und zugrundeliegenden EU Richtlinien enthalten Mindestarbeitsbedingungen, von denen weder durch Erlasse noch durch Tarifvertrag abgewichen werden kann“, urteilten Arbeitsrichter in Berlin.

Die digitalisierte Arbeitswelt ist ohne Arbeit an Bildschirmen und Displays aller Art nicht mehr vorstellbar. Bereits 30 bis 45 Minuten am Bildschirm können ausreichen, um einen Anspruch auf geeignete Sehhilfen gegenüber dem Arbeitgeber zu begründen, stellte das Arbeitsgericht Neumünster fest. (Urteil vom 20.01.2000, 4 Ca 1034b/99).

Das Arbeitsgericht Berlin kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei einer Arbeitsplatzbrille um verpflichtenden Arbeitsschutz handelt und somit der Arbeitgeber die Kosten für die Bildschirmbrille tragen muss. (Urteil vom 30.05.2016, 58 Ca 5912/16)

Welche Brille für den Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der Arbeitsaufgabe sinnvoll ist, müsste der Betriebsarzt beraten, so steht es in der Arbeitsmedizinverordnung (Anhang Teil 4 (2) 1.) und der Bildschirmarbeitsverordnung (§ 6).

Keine Rechtsgrundlage für die Übernahme eines Eigenanteils

Immer noch wird versucht, den Beschäftigten einen Eigenanteil an der Brille aufzuhalsen. In dem vom Berliner Arbeitsgericht entschiedenen Fall gab es eine tarifvertragliche Regelung, wonach nur diejenigen Kosten als notwendig gelten sollten, welche die AOK Berlin bzw. die Betriebskrankenkasse des Landes Berlin jeweils als Sachleistung gewähren würde.

Im Fall der Klägerin führte die Begrenzung auf das Leistungsniveau der Krankenversicherung zu einer Kappung auf etwa 73% der verauslagten Kosten. Den Rest sollte die Klägerin selbst zahlen. Hierfür besteht jedoch keine Rechtsgrundlage. Die Arbeitsschutzverordnungen und zugrundeliegenden EU Richtlinien enthalten Mindestarbeitsbedingungen, von denen weder durch Erlasse noch durch Tarifvertrag abgewichen werden kann, urteilten die Richter.

Um die Bedingungen am Bildschirmarbeitsplatz zu verbessern, können sich Beschäftigte mit Hilfe ihrer Betriebsräte auf die Entscheidungen der Arbeitsgerichte Berlin und Neumünster  stützen.

Foto: Colourbox.de

 

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