„Pacta sunt servanda!“

„Pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten. Dieses wichtige „Prinzip der Vertragstreue“ ist für den Betriebsrat der Altenloh, Brinck & Co. Gruppe (ABC) in Ennepetal und die IG Metall eine Selbstverständlichkeit. Anscheinend jedoch nicht für den Geschäftsführer Frank Haberstroh. Diese Erfahrung musste nun der Betriebsrat des Unternehmens und die IG Metall Gevelsberg-Hattingen machen. Was vor zwei Jahren noch auf beiden Seiten „wünschenswert“ war, ein gemeinsamer Betriebsrat für die drei ABC-Betriebe, soll künftig – so der Arbeitgeber – nicht mehr gelten.

Es ist keine zwei Jahre her: Im Jahr 2015 wurde der bis dahin bestehende Gruppenverbund aus der Altenloh, Brinck & Co. KG und der SPAX International, beide in Ennepetal, sowie der ABC Umformtechnik in Gevelsberg aufgelöst. Durch die Einsetzung von „eigenständigen personellen Leitungen“ sollte die „Eigenverantwortung der Unternehmen im Gruppenverbund“ gestärkt werden. Nachteilige Auswirkungen durch diese Veränderung der Unternehmensstruktur auf eine „wirksame und zweckmäßige Arbeit der Interessenvertretung“ sollten verhindert werden. „Deshalb sollte künftig wie bisher ein Betriebsrat die Beschäftigten aller drei Betriebe gemeinsam vertreten“, so der Betriebsratsvorsitzende der ABC-Gruppe Asim Islah.

Um diese vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Struktur der Arbeitnehmervertretung, ein Gemeinschaftbetriebsrat für alle drei Betriebe in Ennepetal und Gevelsberg abzusichern, unterzeichneten die IG Metall und das Unternehmen Ende Oktober 2015 einen Tarifvertrag. Damit wurde zugleich eine einheitliche Jugend- und Auszubildendenvertretung, eine einheitliche Schwerbehindertenvertretung und ein einheitlicher Wirtschaftsausschuss für die Unternehmen tarifvertraglich festgelegt.

„Mit Blick auf die Betriebsratswahl 2018 nahmen wir mit der Geschäftsführung Gespräche über die Verlängerung des Tarifvertrages auf“, sagt Gewerkschaftssekretär Sven Berg. Da IG Metall und der Arbeitgeber 2015 einvernehmlich vereinbart hatten, dass „eine Verlängerung des Tarifvertrages wünschenswert ist“, seien sie mit der Überzeugung in das Gespräch gegangen, zu einer schnellen Einigung zu gelangen. Zumal die gemeinsamen Gremien sich nicht nur „positiv für die Beschäftigten“ ausgewirkt haben, sondern dadurch auch „die Zusammenarbeit mit der Arbeitgeberseite effektiver gestaltet werden konnte“, sind Asim Islah und seine BetriebsratskollegInnen überzeugt.

Geschäftsführung kündigt bisherigen Konsens auf

Bass erstaunt waren IG Metall und Betriebsrat als Geschäftsführer Haberstroh in der Verhandlung plötzlich den bisherigen Konsens aufkündigte und eine Verlängerung des noch geltenden Tarifvertrages ablehnte. Weitschweifig führte er aus, dass künftig in den drei Betrieben jeweils ein eigenständiges Betriebsratsgremium gewählt werden soll. In diesem Zusammenhang sei man bereit, über „erweiterte Konzernbetriebsratsstrukturen“ zu sprechen.

Nicht nur für die Gewerkschaft und die betriebliche Interessenvertretung stellen sich nun zu Recht folgende Fragen: Warum soll ohne Not ein seit Jahrzehnten funktionierender gemeinsamer Betriebsrat für alle ABC-Beschäftigten aufgelöst werden? Warum nimmt ein Arbeitgeber, der ansonsten immer auf Einsparung von Kosten bedacht ist, eine teurere – größere Zahl von Betriebsratsmitgliedern – und aufwendigere Lösung – mehr Termine, Gespräche etc. –  bewusst in Kauf?

Doch wohl nicht, weil die Geschäftsführung ihr soziales Gewissen entdeckt hat und zur Auflassung gelangte, dass damit die Belange der Beschäftigten besser vertreten werden können. Eher scheint sich doch wohl dahinter die Strategie „teilen und herrschen“ zu verbergen. Tatsächlich drängt sich der Verdacht auf, dass damit Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um künftig die drei Belegschaften an den Standorten leichter gegeneinander ausspielen zu können.

Die vernünftige Position auch bei der kommenden BR-Wahl einen „gemeinsamen Betriebsrat“ für die ABC-Gruppe zu wählen, vertraten Asim Islah und Sven Berg in der Betriebsversammlung und stießen damit auf Zustimmung in der Belegschaft. Eine gute Voraussetzung für die Vorbereitung der kommenden Betriebsratswahlen 2018.

Foto: Sitz der ABC-Gruppe in Ennepetal – Foto: Frank Vincentz