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Richter packte heißes Eisen nicht an

Bochum. Großer Andrang herrschte im Arbeitsgericht Bochum am Marienplatz, Saal 35, in dem der Antrag des Betriebsrates der Firma Pleiger Maschinenbau GmbH&Co.KG verhandelt wurde, den „Geschäftsführer aus dem Betrieb zu entfernen,“ platzte aus allen Nähten. Die ZuhörerInnen, darunter Seminareilnehmer aus der nahe gelegenen IG Metall-Bildungsstätte in Sprockhövel, erlebten eine überzeugende juristische Abhandlung warum nicht nur Arbeitnehmer, „am unteren Ende der Betriebshierarchie,“ sondern auch „weit oben angesiedelte Menschen,“ also Geschäftsführer den „Betriebsfrieden stören können.“

Wie schon im Gütetermin beschränkte Arbeitsrichter Vermassen die Debatten im Kammertermin auf die Erörterung der Frage, ob der § 104 Betriebsverfassungsgesetz „Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer“ auch auf Geschäftsführer angewendet werden könne. Letztlich ist dies das Antragsbegehren des klagenden Betriebsrates, dessen Anwalt Michael Dornieden in einem umfangreichen Schriftsatz detailliert die permanenten und massiven Verstöße des Geschäftsführers Dr. Knop gegen die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte insbesondere in personellen Einzelmaßnahmen aufgelistet hatte.

Rechtsanwalt Dornieden trug zumindest für die ZuhörerInnen im Gerichtssaal plausibel vor, warum ein farbiger Beschäftigter „rassistische Sprüche gegen ihn“ im Betrieb ignorieren könne, ohne dass dadurch das Betriebsklima geprägt werde. Vertrete dagegen der „Chef“ solche Sprüche werde das Betriebsklima nachhaltig gestört. Es könne deshalb nicht akzeptiert werden, so Dornieden, dass nach herrschender Auslegung gemäß § 104 BetrVG nur der „kleine Sünder“ aus dem Betrieb entfernt werde und gegen den „großen Sünder“ nichts unternommen werden könne. Die Anwendung des Paragraphen sei unproblematisch, denn „nicht der Arbeitgeber soll aus dem Betrieb entfernt werden, sondern lediglich sein Repräsentant.“ Damit wäre der Betrieb nicht arbeitgeberlos.

Die Beklagten, Geschäftsführer Dr. Knop und Gesellschafter Dr. Karl-Josef Kraft, die erneut durch Abwesenheit glänzten, ließen sich durch Rechtanwalt Dr. Jan L. Teusch aus der Düsseldorfer Kanzler Kliemt & Vollstädt vertreten. Seine Anwesenheit wäre nicht aufgefallen, wenn der Richter ihn nicht nach seinem Namen gefragt hätte. Es gehört schon eine gehörige Portion Arroganz dazu, sich nicht substantiell mit den juristischen Argumenten des gegnerischen Anwalts auseinanderzusetzen aber stattdessen im Schriftsatz der beim Gericht eingereicht wurde, dem Betriebsrat mit einem Amtsenthebungsverfahren zu drohen, da dieser mit dem Anstrengen dieses Verfahrens seine „gesetzlichen Pflichten grob verletze“ und „selbst die Ursache der offensichtlich nachhaltig gestörten vertrauensvollen Zusammenarbeit sei.“

Betriebsratsvorsitzender Jörg Porwollik konterte auf diese Provokation selbstbewusst, „dann stellen sie doch den Auflösungsantrag.“ Damit bekäme der Betriebsrat endlich die Möglichkeit vor Gericht ausführlich auf die Verstöße des Geschäftsführers gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften einzugehen. Spätestens dann werde sich herausstellen, wer permanent gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit verstoße.

Doch daran war Richter Vermassen auch bei diesem Termin nicht interessiert. Stattdessen hielt er dem Betriebsrat vor, warum er nicht schon früher gegen einzelne Verstöße gegen seine Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte vorgegangen sei. „Wir sind doch keine Prozesshansel“, sagte Jörg Porwollik später empört. Der Betriebsrat setze in der täglichen Arbeit im Betrieb – bei Wahrung aller unterschiedlichen Belange – auf eine gute Zusammenarbeit im Interesse des Unternehmens und der Belegschaft. „Erst die permanenten Falschinformationen haben das Fass zum Überlaufen gebracht, deshalb entschlossen wir uns mit Hilfe von Michael Dornieden und Unterstützung unserer IG Metall ein Beschlussverfahren vorm Arbeitsgericht einzuleiten“, sekundiert ihm sein Stellvertreter Karl-Peter Scholz.

Arbeitsrichter Vermassen nahm die sich ihm bietende Chance, mit einem Urteil zugunsten der Arbeitnehmerseite „Rechtsgeschichte“ zu schreiben, nicht wahr. Die Eisen im Feuer waren ihm wohl doch zu heiß und die Angst war groß, sich die Finger zu verbrennen. Also konstatierte er, dass der § 104 BetrVG nicht auf Geschäftsführer anzuwenden und damit der Antrag des Betriebsrates des Maschinenbaubetriebes aus dem Hammertal folgerichtig abzuweisen sei. Die Beschwerde gegen den Kammerspruch ließ er jedoch zu.

„Wir werden beim Vorliegen des schriftlichen Urteils die Argumentation der Arbeitsrichter genau prüfen und danach über unsere weitere Strategie entscheiden,“ erklärte Michael Dornieden im Kreise der anwesenden Betriebsratsmitglieder sowie der Gewerkschaftssekretäre Sven Berg und Jeannette Hentschel. Eine für Jörg Porwollik und Karl-Peter Scholz akzeptable Vorgehensweise, die sich trotz des erstinstanzlichen Urteils auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen, sich für ihre Kolleginnen und Kollegen aktiv einzusetzen.

Foto: Gewerkschafter mit RA Michael Dornieden (4.v.r.)vor dem Arbeitsgericht Bochum.

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