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Sachmittel und Kosten der Betriebsratsarbeit

Gevelsberg. Für die Arbeit des Betriebsrates sind Informationen eine wichtige Voraussetzung. Zum einen können sie auf Seminaren der IG Metall und zum anderen durch Fachbücher und – Zeitschriften sowie über das Internet erworben werden. Wir haben einige Infos zu Fragen, die für die Arbeit des Betriebsrates wichtig sind, zusammengestellt: Kann der Betriebsrat einen Internetanschluss verlangen? Wie sieht es mit einer Fachzeitschrift aus? Und was sind Kommunikationsbeauftragte?

Kann der Betriebsrat einen separaten Internet- und Telefonanschluss verlangen?

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Mittel zur Verfügung stellen, die er für seine Arbeit benötigt (§ 40 BetrVG). Dazu gehören Telefon, Internet und ein E-Mail-Account. Derlei IT-Technik ist heute selbstverständlich. Der Betriebsrat muss nicht extra begründen, warum er dies für „erforderlich“ (§ 40 BetrVG) hält.

Allerdings hat der Betriebsrat keinen Anspruch auf einen separaten – also vom Netz des Arbeitgebers unabhängigen – IT-Anschluss. Dies würde den Vorteil bieten, dass jegliche Kontrollmöglichkeit durch den Arbeitgeber ausgeschlossen ist. Doch das hält das Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht für nötig. Die rein abstrakte Gefahr reiche – so das Gericht – als Begründung für eine separaten Anschluss nicht aus. (BAG 20.4.2016 – 7 ABR 50/14)

Hat der Betriebsrat in Zeiten des Internets einen Anspruch auf eine Fachzeitschrift?

Ohne Zweifel bietet das Internet für die Betriebsratsarbeit eine Fülle an Informationen. So erfährt man unter www.igmetall-en.de die neuesten Nachrichten der Geschäftsstelle Gevelsberg-Hattingen. Viele Angebote im Netz sind nützlich. Dennoch kann der Betriebsrat das Abo einer Fachzeitschrift verlangen, die ihm Rechtssicherheit und einen strukturierten Zugang zu aktuellen Problemen und Lösungen bietet. So sieht es das BAG-Urteil vom 19.3.2014 (7 ABN 91/13). Eine Fachzeitschrift, die speziell auf das Bedürfnis der Betriebsratsarbeit zugeschnitten ist, sei – so die Richter explizit – die Fachzeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ (AiB) aus dem Bund-Verlag. Die redaktion website stimmt den Richtern zu.

Kann ein Betriebsrat einen Kommunikationsbeauftragten bestellen, der nicht Mitglied des Betriebsrats ist?

Grundsätzlich kann ein Betriebsrat Hilfspersonen hinzuziehen, die ihn bei der Kommunikation der Belegschaft unterstützen. Bei großen Unternehmen ist das sogar häufig mit viel Erfolg der Fall. Diese Hilfspersonen nennt man auch „Kommunikationsbeauftragte“. Sie dürfen allerdings nur für die Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft eingesetzt werden, dabei ist darauf zu achten, dass durch den Einsatz der Hilfspersonen die direkte Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft nicht verhindert wird. Ist all dies der Fall, so steht auch § 3 BetrVG dem Einsatz von Hilfspersonen nichts im Weg (BAG 29. 04. 2015 – 7 ABR 102/12).

Muss der Arbeitgeber die Anwaltskosten des Betriebsrats tragen?

Der Arbeitgeber trägt sämtliche durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Dazu zählen auch die Kosten für einen Rechtsanwalt, wenn das Betriebsratsgremium dessen Heranziehung für erforderlich hält. Dies ist beispielsweise bei Verhandlungen über einen Interessenausgleich/Sozialplan – in Abstimmung mit der IG Metall – und beim Vertreten vor Gericht sinnvoll. Wichtig: Die Beauftragung eines Rechtsanwalts erfordert einen wirksamen Betriebsratsbeschluss. Dieser muss vor jeder Instanz neu gefasst werden (BAG 18.3.2015 – 7 ABGR 4/13).

Foto: IGM Archiv – Sitzung des Konzernbetriebsrates dormakaba

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